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Vermittlungsausschuss soll Daten-Streit in der Endlager-Suche lösen

Berlin (dpa) - Im Streit über den Umgang mit Unternehmensdaten bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, ihn anzurufen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte. Der Bundesrat hatte das Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt. Denn die Grünen, die in elf von 16 Ländern mitregieren, finden, dass die Transparenz dabei zu kurz kommt. Das Geologiedatengesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann - dieser soll bis 2031 gefunden werden. Auch Geologiedaten von Unternehmen werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Gesetz eine neue Grundlage schaffen. Dabei gibt es einen Konflikt zwischen Eigentumsrechten von Unternehmen, die zum Beispiel Rohstoffe abbauen wollen und Daten erheben, und dem Wunsch nach Transparenz. «Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an geologischen Daten und den Eigentumsrechten von Unternehmen und Privaten an den Daten schöpft der Gesetzentwurf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen vollständig aus», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das Geologiedatengesetz sei eines der modernsten und innovativsten Informationsfreiheitsgesetze Europas.

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