Mo, 2018-02-19 16:52Bochum (dpa)

Hygiene-Expertin: Zahl der MRSA-Infizierten in Deutschland rückläufig

Krankheitserreger, gegen die Antibiotika nicht mehr helfen, bereiten Medizinern seit Jahren großes Kopfzerbrechen. Auch bei einer Tagung von Mikrobiologen in Bochum war der Umgang mit multiresistenten Keimen ein wichtiges Thema.

Bochum (dpa) - Die Zahl der in Deutschland mit dem multiresistenten Erreger MRSA infizierten Menschen ist nach Angaben von Experten seit über drei Jahren rückläufig. Nachdem die Anzahl der Besiedelten und Erkrankten von 2001 bis 2010 kontinuierlich zugenommen habe, hätten Gegenmaßnahmen gegriffen, sagte die Kölner Hygiene-Fachärztin Prof. Frauke Mattner (53) am Montag in Bochum. Seit drei bis vier Jahren gingen die Zahlen nun zurück. «Wir dürfen jetzt nicht nachlassen», sagte die Expertin am Rande eines Fachkongresses der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM).

Anders sehe es bei anderen Erregern aus. So seien multiresistente gramnegative Erreger «immer weiter in der Zunahme begriffen». Sie kämen nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Umwelt und der Nahrungskette vor. Bei diesen Erregern sei es weitaus schwieriger zu erforschen, wie sie auf die Menschen übergingen. «Maßnahmen dagegen zu entwickeln, stellt eine sehr große Herausforderung dar.»

Nach Angaben von Mattner tragen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung multiresistente Erreger verschiedener Typen in sich. Es sei noch unklar, woher genau sie kommen. Bei Trinkwasser sei man relativ sicher, dass keine Resistenzgene darin seien. Möglich sei es aber, dass Erreger etwa über Lebensmittel aus fernen Ländern in die Nahrungskette eingebracht werden.

Mattner ist Chefärztin des Instituts für Hygiene der Kliniken der Stadt Köln. Noch bis Mittwoch diskutieren bei der 70. Jahrestagung der DGHM in Bochum knapp 700 Experten über Erkenntnisse mikrobiologischer Forschung. Mattner ist eine der drei Kongresspräsidenten.

MRSA ist die Abkürzung für Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus. Der Erreger kann Hautentzündungen wie Geschwüre, Wundinfektionen und Entzündungen einzelner Organe verursachen. Mehrere Antibiotika können gegen diesen Keim nichts mehr ausrichten.

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Mo, 2018-02-19 16:51Berlin (dpa)

Umfrage: AfD überholt SPD - Partei ringt um GroKo-Votum Von Georg Ismar, dpa

Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein grübeln, platzt die nächste Hiobsbotschaft herein. Die AfD sieht einen «historischen Tag».

Berlin (dpa) - Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt. In der neuen INSA-Umfrage für die «Bild»-Zeitung landen die Sozialdemokraten nach dem Chaos der letzten Wochen bei nur noch 15,5 Prozent (minus 1,5), die AfD liegt knapp vor der SPD mit 16 Prozent (plus 1). Die Union kann etwas zulegen auf 32 Prozent (+2) und ist damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die FDP landet bei 9 Prozent (-1,5), die Linke bei 11 Prozent (-0,5), die Grünen kommen unverändert auf 13 Prozent. Damit reicht es in der Umfrage auch nicht mehr für eine große Koalition.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte euphorisch. «Wir sind Volkspartei!», schrieb sie im Nachrichtendienst Twitter. «Wir sind zweitstärkste Kraft in Deutschland!» Die Partei sprach von einem historischen Tag. Parteichef Jörg Meuthen kommentierte auf seiner Facebook-Seite, Union und SPD seien zumindest in dieser Umfrage mit 47,5 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Wer Milliarden für Flüchtlinge ausgebe, statt für das eigene Volk, «braucht sich über solche Werte nicht zu wundern.»

Für die SPD ist es ein weiterer Nackenschlag, trotz des Rückzugs von Martin Schulz und dem Neustart mit Andrea Nahles sackt sie weiter ab. Im ARD-«Deutschlandtrend» lag die SPD zuletzt mit 16 Prozent noch knapp vor der AfD (15 Prozent).

Die SPD stimmt derzeit über den zunächst nicht gewollten Gang in eine erneute große Koalition ab, die rund 463 000 Mitglieder sind aufgerufen, bis 2. März ihre Abstimmungsbriefe zurückzuschicken.

Viele Mitglieder warnten angesichts der schlechten Umfragen bei Basiskonferenzen zuletzt vor Neuwahlen - daher könnte die Angst vor einem Überrunden durch die AfD sogar die Zustimmung zu der großen Koalition erhöhen. SPD-Chef Martin Schulz, der die Partei mit einem Schlingerkurs verprellt hatte, war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Mit ihm als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt.

Er wollte aber zumindest Außenminister werden - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Angela Merkel einzutreten. Nach Protest der Basis erklärte Schulz auch hierauf den Verzicht. Er sollte zunächst bis nach dem Mitgliederentscheid Parteichef bleiben. Aber nach den Schulz-Turbulenzen wollte die designierte Nachfolgerin, Bundestagsfraktionschefin Nahles, vergangene Woche sofort das Amt kommissarisch übernehmen. Auch dieser Plan scheiterte an Protest.

Denn Nahles gehört gar nicht dem Vorstand an, und dies hätte wie eine Vorentscheidung noch vor dem Parteitag ausgesehen. Daher führt bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden einer der bisherigen Vizechefs, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Partei interimsweise. Es gibt mehrere Gegenkandidaten für Nahles.

Eine ist die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie kritisiert, dass der SPD neue Ideen fehlen und Nahles bei ihrer Werbekampagne für das GroKo-Votum an der Basis den gemeinsamen Auftritt mit Koalitionsgegnern wie Juso-Chef Kevin Kühnert scheue.

Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen startete die SPD in die heiße Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute große Koalition mit CDU und CSU. Die SPD-Spitze um Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es wird aber ein enges Rennen erwartet. Nur wenn die SPD-Basis mehrheitlich dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kann sich Angela Merkel (CDU) bis Mitte März erneut zur Kanzlerin wählen lassen. Bei einem Nein könnte sie eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlich wären Neuwahlen.

Juso-Chef Kühnert sagte der «Süddeutschen Zeitung», der nächste Wahlkampf müsse «ein klarer Lagerwahlkampf sein». Klare Alternativen ermöglichten Wählern klare Entscheidungen. In dieser Koalition sei es kaum möglich, Unterschiede herauszustreichen. Bei vielen Mitgliedern gebe es ein Gefühl der Demütigung. Für sie sei es nicht akzeptabel, «mit unserem wichtigsten Konkurrenten, der Union, jahrelang in einer Koalition verhaftet zu sein, noch dazu als Juniorpartner».

Zwar wollen Union und SPD rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben und versprechen Verbesserungen etwa bei Rente, Jobbefristungen, Pflege, Wohnungsbau, Internet, Schulen und im Gesundheitssystem - aber viele Sozialdemokraten sehen ein «Weiter so» mit Merkel, statt echten Politikwechsel, zum Beispiel mit klaren Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Vermögen und der Gesellschaft in Deutschland.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner rügte das Votum. «Wir haben mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte.» Dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben, werfe die Frage auf, «ob wir es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun haben», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei ein «Wegdelegieren» von Verantwortung.

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Mo, 2018-02-19 16:20Paris (dpa)

Wolfspopulation in Frankreich soll auf 500 Tiere wachsen

Paris (dpa) - Frankreich will die Wolfspopulation im Land auf 500 Tiere wachsen lassen. Dieses Ziel solle bis 2023 erreicht werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aktionsplan der Regierung. Nach der jüngsten genannten Schätzung lebten im März vergangenen Jahres zwischen 265 und 402 Wölfe in Frankreich. Es soll in diesem Jahr erlaubt werden, bis zu 40 Wölfe abzuschießen. Vom kommenden Jahr an soll die Zahl auf 10 bis 12 Prozent der jeweiligen Gesamtpopulation begrenzt werden.

Tierschützer kritisierten den Plan und argumentierten, der Staat habe nicht überprüft, ob die Abschüsse ein wirksames Mittel dafür sind, die Angriffe auf Schafe zu reduzieren. Schafszüchter hingegen hatten auf schärfere Maßnahmen gehofft - sie beklagen, dass jedes Jahr tausende Herdentiere von Wölfen gerissen werden. Das Thema sorgt seit Jahren für Streit.

Wölfe galten in Frankreich seit kurz vor dem Zweiten Weltkrieg als ausgestorben, waren aber in den 1990er Jahren wieder aufgetaucht. Inzwischen soll es 52 Wolfsrudel geben. Der Aktionsplan sieht auch Maßnahmen zum Schutz von Schafherden vor.

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Mo, 2018-02-19 16:06Bochum (dpa)

Expertin: Zahl der MRSA-Infizierten in Deutschland rückläufig

Bochum (dpa) - Die Zahl der in Deutschland mit dem multiresistenten Erreger MRSA infizierten Menschen ist nach Angaben von Experten seit über drei Jahren rückläufig. Von 2001 bis 2010 habe die Anzahl der Besiedelten und Erkrankten kontinuierlich zugenommen, sagte Hygiene-Fachärztin Prof. Frauke Mattner am Montag in Bochum. Dann hätten Gegenmaßnahmen gegriffen. Seit drei bis vier Jahren gingen die Zahlen nun zurück. «Wir dürfen jetzt nicht nachlassen», sagte die Expertin am Rande eines Fachkongresses der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM).

Anders sehe es bei anderen Erregern aus. So seien die multiresistenten gramnegativen Erreger «immer weiter in der Zunahme begriffen». Sie kämen nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Umwelt und der Nahrungskette vor. «Maßnahmen dagegen zu entwickeln, stellt eine sehr große Herausforderung dar.»

Noch bis Mittwoch diskutieren bei der 70. Jahrestagung der DGHM in Bochum knapp 700 Experten über Erkenntnisse mikrobiologischer Forschung.

MRSA ist die Abkürzung für Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus. Der Erreger kann Hautentzündungen wie Geschwüre, Wundinfektionen und Entzündungen einzelner Organe verursachen. Mehrere Antibiotika können gegen diesen Keim nichts mehr ausrichten.

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Mo, 2018-02-19 16:01Brüssel (dpa)

Agrarminister Schmidt lädt wegen Schweinepest zu Krisengipfel

Brüssel (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lädt wegen der Gefahr der Afrikanischen Schweinepest für Deutschland in der kommenden Woche zu einem nationalen Krisengipfel. Eingeladen sind unter anderem die Minister der Bundesländer sowie Vertreter von Verbänden, darunter des Deutschen Bauernverbands, hieß es am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Treffen soll demnach am 26. Februar in Berlin stattfinden.

«Die Gefahr ist da», sagte Schmidt am Montag beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Im Nordosten Polens etwa kursiert derzeit die Afrikanische Schweinepest. Sie breitet sich in Osteuropa immer schneller aus. Menschen erkranken nicht an dem Erreger, er ist jedoch vor allem bei Landwirten gefürchtet. Beim ersten Nachweis in Deutschland wäre der Export von Schweinefleisch in Länder außerhalb der EU wie etwa nach China erheblich gefährdet.

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Mo, 2018-02-19 15:30Saarbrücken (dpa)

Von der Saar an die Spree: CDU-Hoffnungsträgerin Kramp-Karrenbauer

Im Südwesten hat sie für die CDU große Siege errungen. Jetzt soll sie für die CDU auf Bundesebene punkten: Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach Berlin gehen - auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin?

Saarbrücken (dpa) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine, die gerufen wird. Sich sichtbar vorzudrängeln, ist nicht ihre Sache. Und damit ist die saarländische Ministerpräsidentin in den mehr als 30 Jahren ihrer Karriere, die sie als junge Frau im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen begonnen hatte, bestens gefahren. Und immer, wenn sie gerufen wurde, machte sie ihre Sache so gut, dass irgendwann ganz unvermeidlich der nächste Ruf kam. Jetzt hat Angela Merkel sie als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen: Die Saarländerin soll am 26. Februar auf einem CDU-Parteitag gewählt werden - ihr Amt als Regierungschefin an der Saar legt sie nieder.

Der Wechsel nach Berlin könnte die 55-Jährige möglicherweise auf noch höhere Ämter vorbereiten: Die Nachfolgerin als Bundeskanzlerin oder als Parteivorsitzende.

«Es gibt keine Aufgabe, die man Annegret nicht anvertrauen kann», hat schon der frühere Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gesagt, als er Kramp-Karrenbauer 2000 als bundesweit erste Innenministerin in sein damaliges Kabinett berief. Seitdem hat sich «AKK», wie sie im Saarland heißt, als «Allzweckwaffe der CDU» einen Namen gemacht: Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenstaates der Republik. Und vor allem: Sie gewann im März 2017 auf dem Zenit der Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU.

Dieser Sieg zum Start ins angespannte Wahljahr 2017 - den hat Merkel ihrer engen Vertrauten hoch angerechnet. Seit Jahren arbeiten die zwei, die wegen ihres nüchtern-analytischen Politikstils immer wieder miteinander verglichen werden, eng zusammen: Seit 2010 sitzt die Saarländerin im CDU-Bundespräsidium. Und man hört immer wieder, dass Merkel große Stücke auf die zähe und durchsetzungsstarke «AKK» hält. Gerade wieder sichtbar: Erst bei den Sondierungen, dann bei den Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition zwischen SPD und Union.

«Unaufgeregt» und «uneitel» gehören zu den Adjektiven, die Kramp-Karrenbauers politischen Weg begleiten. Man glaubt ihr, wenn sie sagt, dass sie ihre steile Politik-Karriere nicht geplant hat. «Viele glücklichen Zufälle haben mir dabei geholfen», sagt die Mutter von drei erwachsenen Kindern. Eigentlich wollte sie vor dem Abi Hebamme werden, danach dachte sie an einen Beruf als Lehrerin. Als 18-Jährige trat sie in die CDU ein - und entdeckte ihre Leidenschaft für Politik. Später studierte die Katholikin Jura und Politik.

Ihr Herz schlägt vor allem für ihr eigenes Bundesland. Sie ist bodenständig durch und durch - und «schwätzt» auch liebend gerne den Saarländer Dialekt: «Für mich ist, wenn ich mich wirklich daheim fühlen will, es absolut notwendig, dass ich Platt rede», sagt die zierliche Frau mit dem Kurzhaarschnitt, die mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet ist. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres noch hat sie immer wieder betont, ein Wechsel ins rund 730 Kilometer entfernte Berlin sei für sie «kein Thema». Doch seit der Bundestagswahl haben sich ihre Formulierungen dazu geändert.

Für Berlin bringt sie drei wesentliche Dinge mit: Sie kann kämpfen - wie sie 2017 bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gezeigt hat: Da holte sie für ihr Land 500 Millionen Euro extra pro Jahr ab 2020 raus. Sie kann GroKo: An der Saar steht sie an der Spitze einer ebenfalls zweiten schwarz-roten Regierung. Und ist Optimistin: «Ich bin von Hause aus immer zuversichtlich, sonst wäre ich nicht in der Politik.» Sie sieht gerne das große Ganze: Als neue Generalsekretärin kann sie ihre Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser führen.

Inhaltlich steht sie für den Merkel-Kurs - und hat sich jüngst mit bestimmten Themen positioniert: Sie plädiert für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität täuschen - und fordert konsequentes staatliches Handeln bei Abschiebungen. Sie tritt ein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist für Priesterinnen in der katholischen Kirche und gegen Werbung für Abtreibung. Eines ihrer Steckenpferde ist die Digitalisierung.

Kritik hatte «AKK» 2015 einstecken müssen, als sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hatte. Der saarländische Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, sagte: «Wenn eine Ministerpräsidentin wechselt, wäre es verständlich, wenn sich diese Arbeit auch für das Land auszahlen würde. Dass man als Generalsekretärin der CDU für das Saarland spürbare Verbesserungen bewirken kann, ist leider eher unwahrscheinlich.»

Neben ihrem Sachverstand überzeugt «AKK» auch mit klaren Ansagen und ihrem direkten Umgang: Sie kann gut mit den Leuten. Gesprächspartner loben ihre «offene, kommunikative Art». Egal wo sie ist, die Menschen kommen auf sie zu und erzählen ihre Alltagsorgen. Gerade wurde sie in einer Umfrage von allen Länderchefs zur zweitbeliebtesten gewählt. Und sie kann auch witzig: An Karneval tritt sie seit Jahren als «Putzfrau Gretel vom Landtag» auf und zieht Politiker aller Couleur durch den Kakao, sich selbst eingeschlossen: «Man muss sich auch auf die Schippe nehmen können.»
 

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Mo, 2018-02-19 15:22Bonn (dpa)

Wind- und Sonnenstrom im Wettbewerb um die geringsten Kosten

Bonn (dpa) - Bei der Ökostrom-Förderung müssen sich Wind- und Solaranlagen erstmals bei einer Auktion gegeneinander behaupten. Die Bundesnetzagentur hat am Montag die erste gemeinsame Ausschreibung für Windräder an Land und Solaranlagen gestartet. «Die Technologien treten in einen direkten Wettbewerb um die geringsten Kosten der Stromerzeugung», teilte die Netzagentur mit. Ausgeschrieben wurde ein Gesamtvolumen von 200 Megawatt. Das von der Netzagentur festgelegte Höchstgebot beträgt für beide Technologien 8,84 Cent pro Kilowattstunde.

Bei der Auktion werden auch die Kosten für die Einbindung der neuen Anlagen in die Stromnetze berücksichtigt. Die Bundesnetzagentur hat 98 Landkreise im gesamten Bundesgebiet ermittelt, in denen es bereits verhältnismäßig viele Erneuerbare-Energien-Anlagen gibt. Gebote für Anlagen in diesen Kreisen werden mit einem sogenannten Malus belegt, weil durch sie zusätzliche Kosten für die Verteilernetze entstehen. Damit sinke die Wahrscheinlichkeit, für diese Gebote einen Zuschlag zu erhalten, teilte die Netzagentur mit.

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Mo, 2018-02-19 15:15Berlin (dpa)

Merkel stellt Weichen - Und eine Kronprinzessin, die keine sein will

Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein langfristiger Plan stecken.

Berlin (dpa) - Wenn noch jemand Zweifel hatte, dass Angela Merkel an einem geordneten Übergang der Macht arbeitet, ist dieser seit Montag ausgeräumt. Mit der Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorzuschlagen, hat die Parteichefin eine wichtige Weiche für eine CDU-Zukunft in einer Nach-Merkel-Zeit gestellt. Das dürfte allen in den Spitzengremien der Christdemokraten klar sein. Anders gesagt: Die Kanzlerin hat öffentlich sichtbar damit begonnen, ihre Nachfolge zu regeln und eine mögliche Erbin aufzubauen.

Dass Merkel und Kramp-Karrenbauer das an diesem Montag im Adenauerhaus nicht hören wollen, ist klar - und dass sie dazu auch keine ernsthafte Stellungnahme abgeben, ebenso. Die Kanzlerin stellt sich auf eine weitere Legislaturperiode ein - falls die SPD denn mitmacht. Wenn irgend möglich, will Merkel im Laufe der nächsten Jahre selbst mitbestimmen, wer ihr einmal folgen könnte.

Auch deswegen möchte die Vorsitzende auf das Nachfolgethema am liebsten erst gar nicht eingehen. Entspannt lächelt sie die Frage weg: «Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer drei Runden weiter sind als andere.» Sie habe «die Hände voll zu tun, erstmal den Tag zu managen» - das stehe heute auf der Tagesordnung.

Als Merkel, die von 1998 bis 2000 selbst Generalsekretärin war, später doch nochmal auf die leidige Nachfolgefrage angesprochen wird, gibt sie nüchtern zurück: «Geschichte wiederholt sich nicht.» Das Schöne sei ja, «dass wir die Zukunft nicht kennen». Als Kramp-Karrenbauer dann selbst gefragt wird, ob sie sich mit dem Etikett der «Kronprinzessin» anfreunden könnte, kontert auch sie locker: «Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht.»

Für die Saarländerin mit dem prägnanten Kürzel «AKK» wird es in den nächsten Jahren nun darauf ankommen, bundesweit bekannter zu werden. In der eigenen Partei gilt sie als ausgesprochen beliebt - das ist entscheidend für eine mögliche Wahl zur Parteichefin. Und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten, die in der Diskussion über eine Merkel-Nachfolge ein entscheidendes Wort mitzureden hätten, soll Kramp-Karrenbauer großen Rückhalt haben.

Fast 40 Minuten stehen die beiden starken CDU-Frauen im Adenauerhaus nebeneinander auf dem Podium und erklären, wie sie sich ergänzen und ihre Rollen verteilen wollen. Optisch könnte der Kontrast kaum größer sein: Die Parteichefin in grasgrünem Blazer, die Saarländerin daneben in einem Kleid, das im oberen Teil grell neon-pink leuchtet und irgendwie nicht recht zu ihrer betont zurückhaltenden Art passt.

Inhaltlich sind die Kanzlerin und ihre künftige Generalsekretärin dagegen weitestgehend einer Meinung, daran lassen beide keinen Zweifel. Der Vorschlag, sich in den Dienst der Partei zu stellen, sei von Kramp-Karrenbauer gekommen, erzählt Merkel. «Mich hat die Idee sehr berührt», sagt sie ungewohnt gefühlig. «Wir kennen uns seit langem und können uns, glaube ich, (...) sehr aufeinander verlassen, selbst wenn jeder seinen eigenen Kopf hat.»

Was Kramp-Karrenbauer dann sagt, wird Merkel gefreut haben. Sie habe sich wegen der Tatsache, dass Deutschland in einer der schwierigsten politischen Phasen seiner Geschichte stecke, für den Wechsel in die Bundespolitik entschieden. Und vor dem Hintergrund der Kritik der Konservativen, die sich einen Rechtsruck wünschen und Merkel vorhalten, sie habe die CDU zu weit in die Mitte gerückt, macht «AKK» rasch klar, auf welcher Seite sie steht: der von Merkel.

Zwar kündigt Kramp-Karrenbauer einen Prozess der programmatischen Erneuerung an, wie ihn aktuell auch die Konservativen verlangen. Aber zugleich macht sie klar, dass sie von Merkels Kurs einer Ausrichtung der CDU auf die breite politische Mitte nicht abrücken will.

Auch in Zukunft würden in Deutschland starke Volksparteien gebraucht und keine «allein durch Personen getragene politische Sammelbewegung», sagt die 55-Jährige. Das kann als versteckter Seitenhieb auf Merkel-Kritiker wie das Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder andere verstanden werden, die Politiker wie den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder den französische Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Sammlungsbewegung «En marche» als Vorbilder auch für die CDU sehen.

Loyalität - das war für die Kanzlerin eine wesentliche Voraussetzung für die Nominierung der Saarländerin, heißt es in der CDU. Doch es ist nicht nur die Loyalität, die Merkel an Kramp-Karrenbauer schätzt. Der Kanzlerin habe die unaufgeregte Art imponiert, mit der die Ministerpräsidentin aus fast aussichtsloser Lage heraus im März 2017 mit der Landtagswahl an der Saar die wichtige erste Abstimmung im Bundestagswahljahr gewonnen hat, heißt es in ihrem Umfeld.

Außerdem halte sie Kramp-Karrenbauer bis heute zu Gute, dass sie nicht wie andere der Versuchung erlegen sei, mit populistischen Tönen gegen Migranten Stimmung zu machen. Und das, obwohl der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade auf dem Zenit der Macht war.

Ob es Merkel tatsächlich gelingt, die Unzufriedenen und Murrenden in den konservativen Reihen der CDU zufrieden zu stellen, dürfte sich aber trotz der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer erst beim Parteitag am nächsten Montag zeigen. In den Gremien am 25. Februar, dem Sonntag davor, will sie ihre Liste mit den Namen der CDU-Minister in einem möglichen weiteren GroKo-Kabinett unter ihrer Führung präsentieren.

Ganz entscheidend dürfte dann sein, ob mit Spahn einer der profiliertesten Merkel-Kritiker eine wichtige Rolle im Kabinett bekommt. Dass die Vorsitzende an Spahn als Minister vorbeikommt, wird in Berlin kaum mehr erwartet. Zumal sie mit einem solchen Schachzug zugleich auch andere junge Kritiker wie den JU-Chef Paul Ziemiak oder den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ruhig stellen dürfte.
 

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Mo, 2018-02-19 15:00Berlin (dpa)

Merkel stellt Weichen - Und eine Kronprinzessin, die keine sein will

Es ist ungewöhnlich, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sich als Generalsekretärin in den Dienst ihrer Partei stellt. Hinter der Entscheidung dürfte ein langfristiger Plan stecken.

Berlin (dpa) - Wenn noch jemand Zweifel hatte, dass Angela Merkel an einem geordneten Übergang der Macht arbeitet, ist dieser seit Montag ausgeräumt. Mit der Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorzuschlagen, hat die Parteichefin eine wichtige Weiche für eine CDU-Zukunft in einer Nach-Merkel-Zeit gestellt. Das dürfte allen in den Spitzengremien der Christdemokraten klar sein. Anders gesagt: Die Kanzlerin hat öffentlich sichtbar damit begonnen, ihre Nachfolge zu regeln und eine mögliche Erbin aufzubauen.

Dass Merkel und Kramp-Karrenbauer das an diesem Montag im Adenauerhaus nicht hören wollen, ist klar - und dass sie dazu auch keine ernsthafte Stellungnahme abgeben, ebenso. Die Kanzlerin stellt sich auf eine weitere Legislaturperiode ein - falls die SPD denn mitmacht. Wenn irgend möglich, will Merkel im Laufe der nächsten Jahre selbst mitbestimmen, wer ihr einmal folgen könnte.

Auch deswegen möchte die Vorsitzende auf das Nachfolgethema am liebsten erst gar nicht eingehen. Entspannt lächelt sie die Frage weg: «Das ist Ihr Privileg, dass Sie immer drei Runden weiter sind als andere.» Sie habe «die Hände voll zu tun, erstmal den Tag zu managen» - das stehe heute auf der Tagesordnung.

Als Merkel, die von 1998 bis 2000 selbst Generalsekretärin war, später doch nochmal auf die leidige Nachfolgefrage angesprochen wird, gibt sie nüchtern zurück: «Geschichte wiederholt sich nicht.» Das Schöne sei ja, «dass wir die Zukunft nicht kennen». Als Kamp-Karrenbauer dann selbst gefragt wird, ob sie sich mit dem Etikett der «Kronprinzessin» anfreunden könnte, kontert auch sie locker: «Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht.»

Für die Saarländerin mit dem prägnanten Kürzel «AKK» wird es in den nächsten Jahren nun darauf ankommen, bundesweit bekannter zu werden. In der eigenen Partei gilt sie als ausgesprochen beliebt - das ist entscheidend für eine mögliche Wahl zur Parteichefin. Und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten, die in der Diskussion über eine Merkel-Nachfolge ein entscheidendes Wort mitzureden hätten, soll Kramp-Karrenbauer großen Rückhalt haben.

Fast 40 Minuten stehen die beiden starken CDU-Frauen im Adenauerhaus nebeneinander auf dem Podium und erklären, wie sie sich ergänzen und ihre Rollen verteilen wollen. Optisch könnte der Kontrast kaum größer sein: Die Parteichefin in grasgrünem Blazer, die Saarländerin daneben in einem Kleid, das im oberen Teil grell neon-pink leuchtet und irgendwie nicht recht zu ihrer betont zurückhaltenden Art passt.

Inhaltlich sind die Kanzlerin und ihre künftige Generalsekretärin dagegen weitestgehend einer Meinung, daran lassen beide keinen Zweifel. Der Vorschlag, sich in den Dienst der Partei zu stellen, sei von Kramp-Karrenbauer gekommen, erzählt Merkel. «Mich hat die Idee sehr berührt», sagt sie ungewohnt gefühlig. «Wir kennen uns seit langem und können uns, glaube ich, (...) sehr aufeinander verlassen, selbst wenn jeder seinen eigenen Kopf hat.»

Was Kramp-Karrenbauer dann sagt, wird Merkel gefreut haben. Sie habe sich wegen der Tatsache, dass Deutschland in einer der schwierigsten politischen Phasen seiner Geschichte stecke, für den Wechsel in die Bundespolitik entschieden. Und vor dem Hintergrund der Kritik der Konservativen, die sich einen Rechtsruck wünschen und Merkel vorhalten, sie habe die CDU zu weit in die Mitte gerückt, macht «AKK» rasch klar, auf welcher Seite sie steht: der von Merkel.

Zwar kündigt Kramp-Karrenbauer einen Prozess der programmatischen Erneuerung an, wie ihn aktuell auch die Konservativen verlangen. Aber zugleich macht sie klar, dass sie von Merkels Kurs einer Ausrichtung der CDU auf die breite politische Mitte nicht abrücken will.

Auch in Zukunft würden in Deutschland starke Volksparteien gebraucht und keine «allein durch Personen getragene politische Sammelbewegung», sagt die 55-Jährige. Das kann als versteckter Seitenhieb auf Merkel-Kritiker wie das Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder andere verstanden werden, die Politiker wie den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder den französische Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Sammlungsbewegung «En marche» als Vorbilder auch für die CDU sehen.

Loyalität - das war für die Kanzlerin eine wesentliche Voraussetzung für die Nominierung der Saarländerin, heißt es in der CDU. Doch es ist nicht nur die Loyalität, die Merkel an Kramp-Karrenbauer schätzt. Der Kanzlerin habe die unaufgeregte Art imponiert, mit der die Ministerpräsidentin aus fast aussichtsloser Lage heraus im März 2017 mit der Landtagswahl an der Saar die wichtige erste Abstimmung im Bundestagswahljahr gewonnen hat, heißt es in ihrem Umfeld.

Außerdem halte sie Kramp-Karrenbauer bis heute zu Gute, dass sie nicht wie andere der Versuchung erlegen sei, mit populistischen Tönen gegen Migranten Stimmung zu machen. Und das, obwohl der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade auf dem Zenit der Macht war.

Ob es Merkel tatsächlich gelingt, die Unzufriedenen und Murrenden in den konservativen Reihen der CDU zufrieden zu stellen, dürfte sich aber trotz der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer erst beim Parteitag am nächsten Montag zeigen. In den Gremien am 25. Februar, dem Sonntag davor, will sie ihre Liste mit den Namen der CDU-Minister in einem möglichen weiteren GroKo-Kabinett unter ihrer Führung präsentieren.

Ganz entscheidend dürfte dann sein, ob mit Spahn einer der profiliertesten Merkel-Kritiker eine wichtige Rolle im Kabinett bekommt. Dass die Vorsitzende an Spahn als Minister vorbeikommt, wird in Berlin kaum mehr erwartet. Zumal sie mit einem solchen Schachzug zugleich auch andere junge Kritiker wie den JU-Chef Paul Ziemiak oder den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ruhig stellen dürfte.
 

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Mo, 2018-02-19 14:45Leipzig/Berlin (dpa)

Tag der Wahrheit: Macht Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote frei?

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

Leipzig/Berlin (dpa) - Millionen von Dieselfahrern sollten an diesem Donnerstag (22. Februar) nach Leipzig schauen. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht könnte ein wegweisendes Urteil fallen. Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? Fragen und Antworten zur möglichen Entscheidung:

WAS IST DAS PROBLEM?

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide (NOx). Das sind Gase, die in höherer Konzentration giftig sind. Sie können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts sank die Belastung zuletzt zwar etwas. Immer noch aber werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten - am stärksten in München, Stuttgart und Köln.

Der Verkehrsbereich trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur NOx-Belastung bei. Daran wiederum sind Diesel-Pkw zu 72,5 Prozent beteiligt - Diesel-Fahrzeuge sind die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die EU-Kommission macht auch Druck, es droht eine Klage am Europäischen Gerichtshof.

Auch in den ersten sechs Wochen dieses Jahres wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Belastungen in vielen Städten überschritten, wenn auch nicht so schlimm wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) bezieht sich der Grenzwert von 40 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter) auf ein Jahresmittel des gesamten Kalenderjahres. Zum jetzigen Zeitpunkt sei daher eine Prognose noch nicht möglich

WORUM GEHT ES BEIM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT?

Das Gericht wird darüber verhandeln und möglicherweise bereits am Donnerstag entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel und in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufzunehmen sind. Das Bundesverwaltungsgericht wird aber nicht selbst Fahrverbote anordnen.

Konkret geht es in Leipzig um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der DUH die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Das Stuttgarter Gericht nannte Fahrverbote dabei die «effektivste» Maßnahme. Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als Interessen von Dieselfahrern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten «ernstlich geprüft» werden.

WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS?

Auch wenn das Bundesgericht konkret nur über die beiden Fälle in NRW und Baden-Württemberg verhandelt - die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung. Vor allem dann, wenn das Gericht zu dem Schluss käme, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, wäre es dann möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen - und aus Sicht nicht nur der DUH sind Fahrverbote das effektivste Mittel für saubere Luft. Die DUH hat insgesamt rund 60 Rechtsverfahren eingeleitet.

Fahrverbote wären aber immer eine Einzelfall-Entscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Sie könnten zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden.

WELCHE FOLGEN HÄTTEN FAHRVERBOTE?

Sie könnten große Auswirkungen haben. In Deutschland gibt es Millionen von Dieselautos. Kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft warnen davor, bei Fahrverboten könnte das städtische Leben lahmgelegt werden. Zum Beispiel könnten Läden in Innenstädten nicht beliefert werden oder Handwerker nicht mehr zu Kunden kommen. Dafür könnte es aber Ausnahmeregelungen geben, wie auch für Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr oder Apotheken. Betroffen wären aber auf jeden Fall zahlreiche Pendler. Fahrverbote hätten außerdem massive Folgen für die Autohersteller. Die Diesel-Neuzulassungen sind seit Monaten bereits auf Talfahrt, der Antrieb ist aber sehr wichtig für die Autoindustrie. Dieselfahrern drohen starke Wertverluste ihrer Autos.

Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden. Sie hat ein Milliardenprogramm «Saubere Luft» für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen und Taxen. Mit Software-Updates für Millionen von Fahrzeugen wollen die Hersteller die Emissionen senken. Umweltverbände kritisieren, das reiche nicht aus. Umbauten direkt am Motor wären aus Sicht vieler Experten wirksamer. Die Autoindustrie lehnt dies unter anderem mit Verweis auf hohe Kosten ab. Hält Leipzig Fahrverbote für rechtlich zulässig, steigt der Druck auf Politik und Hersteller, Hardware-Nachrüstungen auf den Weg zu bringen.

UND WELCHE ROLLE SPIELT DIE «BLAUE PLAKETTE»?

Falls das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnet, dürfte sofort eine breite politische Debatte nicht nur über wirksamere Nachrüstungen von Dieselautos einsetzen - sondern auch über die Einführung einer «blauen Plakette». Umweltverbände, aber auch Länder fordern diese seit langem. Damit wären Unterscheidungen möglich - es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten, die stark belastet sind. Die Plakette würden moderne Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen, sie wären von Fahrverboten ausgenommen. Mit einer bundesweiten blauen Plakette könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

Die Bundesregierung lehnt eine blaue Plakette bisher ab. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, eine solche bedeute «nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern». Denn nur wenige Dieselautos erfüllen die neueste Abgasnorm - Millionen andere dagegen nicht. Diese Autofahrer müssten sich dann entweder ein neues Auto kaufen oder ihren Wagen nachrüsten lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. In der Autoindustrie selbst dagegen ist die Zustimmung für eine blaue Plakette zuletzt deutlich gestiegen.
 

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Mo, 2018-02-19 14:44Berlin/Sofia (dpa)

Orbans Anti-NGO-Pläne unter Beschuss - Asselborn: «Wie ein Diktator»

Ungarns starker Mann Viktor Orban hat eine Aversion gegen kritische Zivilorganisationen. Neue Gesetze sollen ihre Tätigkeit massiv einschränken. Teile der europäischen Öffentlichkeit wollen ihm das aber nicht durchgehen lassen.

Budapest/Berlin/Sofia (dpa) - Die Absicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, zivilen Flüchtlingshelfern die Arbeit zu verbieten, ist international auf scharfe Kritik gestoßen. «Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand», sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag-Ausgabe). 

Der rechts-nationale Budapester Politiker hatte am Sonntag in seiner jährlichen «Rede zur Lage der Nation» zivilen Organisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit der Schließung gedroht. Neue Gesetze, die ihre Tätigkeit einschränken sollen, seien in Vorbereitung. Würden sich die Zivilorganisationen nicht daran halten, «werden wir sie aus dem Land werfen, egal, wie groß oder mächtig sie sind», sagte Orban. Die Debatte über die Gesetzesentwürfe beginnt an diesem Dienstag im Budapester Parlament.

Als Reaktion darauf forderte Asselborn im «Tagesspiegel» den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. Der dies ermöglichende Artikel 7 des EU-Vertrags sei «mit Nachdruck zu aktivieren», sagte er. «Die EU muss aufstehen und sich empören», fügte der dienstälteste Außenminister der EU hinzu. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Artikel-7-Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestierten am Montag gegen die geplanten Anti-NGO-Gesetze in Ungarn. «Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn», heißt es in dem gemeinsamen Brief der Organisationen, der am Montag von Amnesty International Deutschland veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner fordern die Ablehnung der Gesetzesinitiative.

In seiner Rede am Sonntag begründete Orban das harte Vorgehen gegen Flüchtlingshelfer mit der angeblichen Gefahr, die von der «Masseneinwanderung von Muslimen» nach Europa ausgehe. «Wenn das so weitergeht, wird die Mehrheit in den Großstädten Europas eindeutig muslimisch sein. (...) Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, während es Europa nicht einmal merkt, dass es okkupiert wird», erklärte er vor mehreren hundert geladenen Gästen in Budapest.

Am Montag sagte er nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow in Bojana bei Sofia: «Die Migration ist gefährlich für die Sicherheit, für unsere Lebensweise und die christliche Kultur.» Er fügte hinzu: «Die EU sollte nicht die Umverteilung (von Flüchtlingen) in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit setzen, sondern den Schutz der Grenzen.»

Der seit 2010 regierende Orban hat sein Land gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden weitgehend abgeschottet. Kritiker werfen ihm außerdem den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Der Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei gilt als so gut wie sicher.

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Mo, 2018-02-19 14:15Berlin (dpa)

Grüne: Bund muss gesetzliche Grundlage für Gratis-ÖPNV schaffen

Berlin (dpa) - In der Debatte um schmutzige Stadtluft fordern die Grünen eine Gesetzesänderung für Städte und Gemeinden, die einen kostenlosen Nahverkehr anbieten wollen und können. Derzeit könne keine Kommune eine Umlage oder Abgabe für den ÖPNV schaffen, weil die rechtliche Grundlage fehle, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Zudem müsse der Bund die Kommunen bei solchen Maßnahmen finanziell unterstützen. Es gebe keine Einheitslösung für alle. «Jede Kommune, jede Stadt, jedes Land wird verschiedene Maßnahmen bündeln müssen», sagte Habeck. Dazu gehöre auch ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine «Vergünstigung bis hin zur Kostenfreiheit».

Mit Blick auf die für diesen Donnerstag am Bundesverwaltungsgericht erwartete Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der Bund stehe mit leeren Händen da. «Ausbaden müssen das jetzt die Kommunen, die Landespolitiker vor Ort und im Zweifel auch die Polizei, die das dann irgendwie durchsetzen muss.» Die Regierung müsse die «Blaue Plakette» für relativ saubere Autos einführen und dafür sorgen, dass die Autokonzerne technische Nachrüstungen für die Abgasreinigung auf eigene Kosten durchführten. Sonst treffe es vor allem diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten.

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Mo, 2018-02-19 14:15Saarbrücken (dpa)

Von der Saar an die Spree: CDU-Hoffnungsträgerin Kramp-Karrenbauer

Im Südwesten hat sie für die CDU große Siege errungen. Jetzt soll sie für die CDU auf Bundesebene punkten: Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach Berlin gehen - auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin?

Saarbrücken (dpa) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine, die gerufen wird. Sich sichtbar vorzudrängeln, ist nicht ihre Sache. Und damit ist die saarländische Ministerpräsidentin in den mehr als 30 Jahren ihrer Karriere, die sie als junge Frau im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen begonnen hatte, bestens gefahren. Und immer, wenn sie gerufen wurde, machte sie ihre Sache so gut, dass irgendwann ganz unvermeidlich der nächste Ruf kam. Jetzt hat Angela Merkel sie als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen: Die Saarländerin soll am 26. Februar auf einem CDU-Parteitag gewählt werden - ihr Amt als Regierungschefin an der Saar legt sie nieder.

Der Wechsel nach Berlin könnte die 55-Jährige möglicherweise auf noch höhere Ämter vorbereiten: Die Nachfolgerin als Bundeskanzlerin oder als Parteivorsitzende.

«Es gibt keine Aufgabe, die man Annegret nicht anvertrauen kann», hat schon der frühere Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gesagt, als er Kramp-Karrenbauer 2000 als bundesweit erste Innenministerin in sein damaliges Kabinett berief. Seitdem hat sich «AKK», wie sie im Saarland heißt, als «Allzweckwaffe der CDU» einen Namen gemacht: Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenstaates der Republik. Und vor allem: Sie gewann im März 2017 auf dem Zenit der Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU.

Dieser Sieg zum Start ins angespannte Wahljahr 2017 - den hat Merkel ihrer engen Vertrauten hoch angerechnet. Seit Jahren arbeiten die zwei, die wegen ihres nüchtern-analytischen Politikstils immer wieder miteinander verglichen werden, eng zusammen: Seit 2010 sitzt die Saarländerin im CDU-Bundespräsidium. Und man hört immer wieder, dass Merkel große Stücke auf die zähe und durchsetzungsstarke «AKK» hält. Gerade wieder sichtbar: Erst bei den Sondierungen, dann bei den Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition zwischen SPD und Union.

«Unaufgeregt» und «uneitel» gehören zu den Adjektiven, die Kramp-Karrenbauers politischen Weg begleiten. Man glaubt ihr, wenn sie sagt, dass sie ihre steile Politik-Karriere nicht geplant hat. «Viele glücklichen Zufälle haben mir dabei geholfen», sagt die Mutter von drei erwachsenen Söhnen. Eigentlich wollte sie vor dem Abi Hebamme werden, danach dachte sie an einen Beruf als Lehrerin. Als 18-Jährige trat sie in die CDU ein - und entdeckte ihre Leidenschaft für Politik. Später studierte die Katholikin Jura und Politik.

Ihr Herz schlägt vor allem für ihr eigenes Bundesland. Sie ist bodenständig durch und durch - und «schwätzt» auch liebend gerne den Saarländer Dialekt: «Für mich ist, wenn ich mich wirklich daheim fühlen will, es absolut notwendig, dass ich Platt rede», sagt die zierliche Frau mit dem Kurzhaarschnitt, die mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet ist. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres noch hat sie immer wieder betont, ein Wechsel ins rund 730 Kilometer entfernte Berlin sei für sie «kein Thema». Doch seit der Bundestagswahl haben sich ihre Formulierungen dazu geändert.

Für Berlin bringt sie drei wesentliche Dinge mit: Sie kann kämpfen - wie sie 2017 bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gezeigt hat: Da holte sie für ihr Land 500 Millionen Euro extra pro Jahr ab 2020 raus. Sie kann GroKo: An der Saar steht sie an der Spitze einer ebenfalls zweiten schwarz-roten Regierung. Und ist Optimistin: «Ich bin von Hause aus immer zuversichtlich, sonst wäre ich nicht in der Politik.» Sie sieht gerne das große Ganze: Als neue Generalsekretärin kann sie ihre Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser führen.

Inhaltlich steht sie für den Merkel-Kurs - und hat sich jüngst mit bestimmten Themen positioniert: Sie plädiert für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität täuschen - und fordert konsequentes staatliches Handeln bei Abschiebungen. Sie tritt ein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist für Priesterinnen in der katholischen Kirche und gegen Werbung für Abtreibung. Eines ihrer Steckenpferde ist die Digitalisierung.

Kritik hatte «AKK» 2015 einstecken müssen, als sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hatte. Der saarländische Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, sagte: «Wenn eine Ministerpräsidentin wechselt, wäre es verständlich, wenn sich diese Arbeit auch für das Land auszahlen würde. Dass man als Generalsekretärin der CDU für das Saarland spürbare Verbesserungen bewirken kann, ist leider eher unwahrscheinlich.»

Neben ihrem Sachverstand überzeugt «AKK» auch mit klaren Ansagen und ihrem direkten Umgang: Sie kann gut mit den Leuten. Gesprächspartner loben ihre «offene, kommunikative Art». Egal wo sie ist, die Menschen kommen auf sie zu und erzählen ihre Alltagsorgen. Gerade wurde sie in einer Umfrage von allen Länderchefs zur zweitbeliebtesten gewählt. Und sie kann auch witzig: An Karneval tritt sie seit Jahren als «Putzfrau Gretel vom Landtag» auf und zieht Politiker aller Couleur durch den Kakao, sich selbst eingeschlossen: «Man muss sich auch auf die Schippe nehmen können.»
 

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Mo, 2018-02-19 13:54Sofia (dpa)

«Migration ist gefährlich»: Orban fordert von EU besseren Grenzschutz

Sofia (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält die Sicherung der EU-Grenzen für eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union. «Die EU sollte nicht die Umverteilung (von Flüchtlingen) in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit setzen, sondern den Schutz der Grenzen», sagte Orban am Montag in Bojana bei Sofia nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow. «Die Migration ist gefährlich für die Sicherheit, für unsere Lebensweise und die christliche Kultur», warnte Orban.

Bulgarien hat im ersten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban lehnte die aktuellen Bemühungen der EU zur Reform der Asy- und Migrationspolitik energisch ab: «Dieser Vorschlag ist auf diese Weise und in dieser Form nicht gut», sagte Orban nach der amtlichen Übersetzung ins Bulgarische. Nur die Ungarn und von ihnen gewählte Personen dürften nach der ungarischen Verfassung entscheiden, wer sich in Ungarn aufhalten darf, erläuterte Orban. Ungarn wolle ein eigenes Gesetzespaket zur Änderung der Migrationsregeln ausarbeiten. Die Diskussionen über verbindliche Quoten stimuliere die Migration.

Orban hatte in einer Rede zur Lage der Nation am Sonntag vor einer zunehmenden Einwanderung nach Europa gewarnt. «Dunkle Wolken dräuen sich über Europa zusammen», warnte er. Wenn das so weitergehe, werde die Mehrheit in den Großstädten Europas eindeutig muslimisch sein. «Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen fällt, während es Europa nicht einmal merkt, dass es besetzt wird», meinte Orban. «Die Gefahr bringen die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris über uns. Sie wollen nämlich, dass auch Ungarn ihre Politik übernimmt, jene Politik, die ihre Länder zu Einwanderungsländern gemacht und den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und zur Ausbreitung des Islam bereitet hat», sagte der ungarische Regierungschef weiter.

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Mo, 2018-02-19 13:50Berlin (dpa)

Grundsatzprogramm: Grüne wollen «Breite der Gesellschaft» einbinden

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen vom Frühjahr an ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Am 13. und 14. April soll ein «Startkonvent» in Berlin unter dem Motto «Neue Zeiten. Neue Antworten.» den Prozess in Gang setzen. Es solle um neue Herausforderungen gehen wie Digitalisierung oder technische Fortschritte etwa bei der Gentechnik oder der Medizin, aber auch um außenpolitische Fragen, wie Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin sagte. «Wie geben wir Halt beziehungsweise wie gestalten wir Veränderung? Das werden wir hoffentlich nicht nur mit uns diskutieren, sondern mit der Breite der Gesellschaft.»

Der Programmprozess soll im Frühjahr 2020 zum 40. Geburtstag der Grünen abgeschlossen sein. Das bisherige Grundsatzprogramm der Grünen ist aus dem Jahr 2002. Im Januar hatten die Grünen auf einem Parteitag Habeck und Annalena Baerbock als neue Doppelspitze gewählt.

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