Sa, 2018-06-23 00:01Berlin (dpa)

Dänischer Regierungschef Rasmussen sieht Migrationsgipfel skeptisch

Berlin (dpa) - Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen rechnet nicht damit, dass der Migrationsgipfel am Sonntag in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. «Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen», sagte Rasmussen der «Bild»-Zeitung (Samstag). An dem informellen Arbeitstreffen, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen hat, wollen 16 EU-Staaten teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Sollte dies nicht gelingen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Flüchtlinge im nationalen Alleingang zurückschicken lassen.

Dazu sagte Rasmussen: «Wenn ich mir die deutsche Politik ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass es jetzt eine Bereitschaft gibt, das Problem in einer viel weiteren Perspektive zu diskutieren, als nur Umverteilung.» Weiter sagte er: «Statt weiter in diesem Loch zu graben, sollten wir uns über die Gründe und über die externe Dimension unterhalten.» Darum arbeite Dänemark zusammen mit Österreich und anderen Staaten an Flüchtlingslagern «außerhalb der Europäischen Union».

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte derartige Überlegungen: «Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.»

Kanzler Kurz erneuerte seinen Appell, die Diskussion über eine Flüchtlingsverteilung zu beenden. Zugleich bekräftigte er seine Pläne für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen: «Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen. Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa.»

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Sa, 2018-06-23 00:01Berlin (dpa)

Seehofer gegen Merkel: Lassen uns Richtlinienkompetenz nicht gefallen

Berlin (dpa) - Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Der CSU-Chef kündigte in der «Süddeutschen Zeitung» an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen», sagte er und kritisierte: «Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen.»

Seehofer kündigte an: «Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen.» Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. «Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern.»

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Fr, 2018-06-22 22:00Paris (dpa)

Weitere Rohmilchkäse in Frankreich zurückgerufen

Paris (dpa) - Nach der Erkrankung von Kindern hat ein französischer Hersteller weitere Rohmilchkäse zurückgerufen. Es handelt sich um Reblochon der Käserei Chabert, der unter mehreren Handelsmarken vertrieben wurde, teilte das französische Agrarministerium am Freitagabend in Paris mit. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme, nachdem Escherichia-coli-O26-Bakterien in zwei landwirtschaftlichen Zuliefer-Betrieben festgestellt worden seien. Kunden sollten den Käse nicht essen.

Der aus der Alpenregion Savoyen stammende Reblochon-Käse von Chabert war nach früheren Angaben auch in Deutschland zurückgezogen worden.

Bei dem neuen Rückruf in Frankreich geht es um den Käse «Fromage entier AOP Reblochon laitier au lait cru» mit der Identitätsnummer FR 74. 303.050 CE. Betroffen ist auch der «Demi-fromage AOP Reblochon laitier au lait cru» mit der Nummer FR 74.289.050 CE.

E.-coli-Bakterien können Übelkeit, Durchfall und Fieber auslösen. Nach ergänzenden Angaben der Nachrichtenagentur AFP sind in Frankreich zwölf Kinder nach dem Genuss von Reblochonkäse erkrankt.

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Fr, 2018-06-22 21:11Rom (dpa)

Neue Odyssee: Deutsches Schiff mit Migranten darf nirgends anlegen

Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer - und eine deutsche Hilfsorganisation irrt übers Meer. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge «Menschenfleisch».

Rom (dpa) - Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff «Lifeline» der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei «Menschenfleisch». Unterdessen starben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen im Meer.

Die «Lifeline» hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 220 Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet. Italien und Malta sehen das jedoch anders und schieben sich die Zuständigkeit zu. Weder habe Malta die Rettung koordiniert, noch sei es die zuständige Stelle dafür, sagte ein Regierungssprecher am Freitagabend in Valletta. Die Rettungsaktion habe zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa stattgefunden. Italiens Verkehrsminister Danilo Tonanelli, zuständig für die Häfen des Landes, warf Valletta dagegen «Verantwortungslosigkeit» vor.

Vor rund zwei Wochen hatte die neue populistische Regierung in Italien der «Aquarius» der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Auch Malta verweigerte die Aufnahme, weshalb die «Aquarius» schließlich ins spanische Valencia fahren musste. Die «Lifeline» ist nun das zweite Schiff mit Migranten an Bord, das auf Irrfahrt ist. Andere private Retter hatten erst gar keine Flüchtlinge aufgenommen, weil sie davon ausgingen, dass sie nirgends landen dürfen.

Innenminister Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, zog über Mission Lifeline her. Die NGO aus Dresden hätte die Anweisungen der Behörden, dass die libysche Küstenwache die Menschen aufnehme, ignoriert. «Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen - von Menschenfleisch - an Bord zu laden.» Für ihn sind die NGOs «Vize-Schlepper», die Geld mit den Migranten machen wollen.

Unklarheit gibt es auch über die Beflaggung des Schiffes: Während Mission Lifeline angibt, es fahre unter niederländischer Flagge, wiesen das die dortigen Behörden zurück.

Seenotretter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den vielen Toten und der Abweisung privater Rettungsboote in Italien. «220 Menschen sterben innerhalb von drei Tagen und Matteo Salvini redet von «Menschenfleisch», verheerend», twitterte die deutsche Organisation Sea-Eye, die ihre Rettungsmission im Mittelmeer mittlerweile abgebrochen hat.

Nach Angaben des UNHCR steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer seit Anfang des Jahres mit den geschätzten 220 Toten nun auf über 1000. Unter anderem am Dienstag war ein Holzboot gesunken. Nach Schätzungen sollen 100 Menschen an Bord gewesen sein, aber nur fünf hätten das Unglück überlebt. Die libysche Küstenwache habe sie gerettet. Am selben Tag sei ein Gummiboot mit 130 Menschen an Bord gesunken. Fischer hätten nur 60 der Bootsinsassen retten können. Am 20. Juni hätten andernorts auf See gerettete Flüchtlinge und Migranten von 50 Mitreisenden berichtet, die ertrunken seien.

Viele Flüchtlinge sitzen in Libyen fest, wo sie nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter und Vergewaltigungen ausgesetzt sind. Für die meisten Migranten ist es keine Option, aus Libyen in ihre Heimatländer zurückzukehren, weshalb sie trotz schlechter Aussichten den Weg übers Mittelmeer wagen. Vor allem im Sommer legen viele Boote aus dem Bürgerkriegsland Libyen ab. Die libysche Küstenwache nahm zum Beispiel am Donnerstag innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben 680 Migranten im Mittelmeer auf.

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Fr, 2018-06-22 20:50Rom/Valletta (dpa)

Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

Rom/Valletta (dpa) - Auch Malta hat einem deutschen Rettungsschiff mit Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Weder habe Malta die Rettung koordiniert, noch sei es die zuständige Stelle dafür, sagte ein Regierungssprecher des Inselstaates am Freitagabend. Die Rettungsaktion habe zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa stattgefunden.

Die «Lifeline» der Organisation Mission Lifeline aus Dresden hatte am Donnerstag mehr als 220 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet. Italien hat dem Schiff ebenfalls die Einfahrt verweigert und damit gedroht, alle Schiffe von privaten Seenotrettern zu beschlagnahmen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte Malta aufgefordert, das Schiff aufzunehmen, da es sich in maltesischen Gewässern befinde.

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Fr, 2018-06-22 20:05Hameln (dpa)

Popcorn zurückgerufen - Gefahr von Gesundheitsschäden

Hameln (dpa) - Wegen möglicher Gesundheitsrisiken hat die Firma XOX Gebäck mehrere Popcorn-Artikel zurückgerufen. Ein Verzehr kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Sehstörungen, erweiterten Pupillen, Mundtrockenheit und Müdigkeit führen, wie das Unternehmen aus dem niedersächsischen Hameln hat am Freitag mitteilte. Nach Angaben des Verbraucherschutz-Portals «lebensmittelwarnung.de» des Bundes und der Länder werden die sieben zurückgerufenen Produkte bundesweit verkauft - außer in Mecklenburg-Vorpommern.

In dem Produkten ist dem Unternehmen zufolge eine erhöhte Menge an Tropanalkaloiden festgestellt worden. Das sind natürliche Pflanzeninhaltsstoffe, die vor allem in Nachtschattengewächsen vorkommen, zum Beispiel im Bilsenkraut, dem Stechapfel und der Tollkirsche.

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Fr, 2018-06-22 19:51Toulouse/London (dpa)

Airbus droht bei Brexit ohne Abkommen mit Teil-Rückzug

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend, die Unternehmen werden zunehmend nervös. Airbus erhöht nun den Druck auf die britische Regierung.

Toulouse/London (dpa) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teil-Rückzug aus Großbritannien. «Einfach ausgedrückt gefährdet ein Szenario ohne Deal direkt die Zukunft von Airbus im Vereinigten Königreich», erklärte der Leiter der Airbus-Verkehrsflugzeug-Produktion, Tom Williams.

Falls das Land im März 2019 ohne Abkommen aus der Europäischen Union aussteige und damit im kommenden Jahr Binnenmarkt und Zollunion sofort und ohne Übergangsphase verlasse, würde dies zu einer «schweren Störung und Unterbrechung» der Produktion führen. «Dieses Szenario würde Airbus dazu zwingen, seine Investitionen im Vereinigten Königreich und seinen langfristigen Fußabdruck im Land zu überdenken», teilte das Unternehmen mit.

Die Erklärung wurde in Großbritannien von Gewerkschaften, der Opposition und EU-Befürwortern mit Bestürzung aufgenommen. Premierministerin Theresa May sollte ihre roten Linien bei den Verhandlungen aufgeben, hieß es etwa aus der Labour-Partei.

Airbus hat seinen Hauptsitz im französischen Toulouse und beschäftigt in Großbritannien 14 000 Mitarbeiter an 25 Standorten, an seiner britischen Zuliefererkette hängen 110 000 Jobs. In den britischen Werken Filton und Broughton werden alle Flügel der Airbus-Verkehrsflugzeuge entworfen und hergestellt.

Der Brexit hat laut Williams «bei jedem Szenario ernsthafte negative Folgen» für das Unternehmen in Großbritannien. Airbus arbeite dort an der Entwicklung der nächsten Generation von Flugzeugflügeln, sagte Williams dem Sender BBC. Nun werde überlegt, ob dafür alternative Standorte infrage kommen. Die «Times» wies auf Ausweichmöglichkeiten in China hin. «Die Uhr tickt», sagte Williams der Zeitung.

In einer Risikobewertung hält Airbus einen geordneten Rückzug mit einem Abkommen für besser als einen Brexit ohne Deal. Die derzeit angedachte Übergangsphase bis Dezember 2020 reiche aber nicht aus, um die offenen Fragen zwischen der EU und Großbritannien zu regeln. Für Airbus sei sie zu kurz, um die notwendigen Änderungen in seiner umfangreichen Zuliefererkette umzusetzen.

Eine Regierungssprecherin sagte, dass man sehr wohl die Bedenken des Konzerns bei einem Treffen in der Downing Street im April angehört habe. London gehe nicht von einem EU-Austritt ohne Abkommen aus.

Die Scheidungsverhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen sehr schleppend. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Sie steht von mehreren Seiten unter Druck. Auch die Brexit-Hardliner ihrer Partei drohen immer wieder damit, sie zu stürzen.

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Fr, 2018-06-22 19:42Toulouse (dpa)

Airbus droht bei Brexit ohne Abkommen mit Verlagerungen

Toulouse (dpa) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus will im Fall eines harten Brexits ohne Abkommen zwischen London und Brüssel seine Investitionen in Großbritannien überdenken. «Einfach ausgedrückt gefährdet ein Szenario ohne Deal direkt die Zukunft von Airbus im Vereinigten Königreich», erklärte der Leiter der Airbus-Verkehrsflugzeug-Produktion, Tom Williams, in der Nacht zum Freitag.

Falls das Land im März 2019 ohne Deal aus der EU aussteige und damit im kommenden Jahr Binnenmarkt und Zollunion sofort und ohne Übergangsphase verlasse, würde dies zu einer «schweren Störung und Unterbrechung» der Produktion führen. «Dieses Szenario würde Airbus dazu zwingen, seine Investitionen im Vereinigten Königreich und seinen langfristigen Fußabdruck im Land zu überdenken», teilte das Unternehmen mit.

Airbus beschäftigt nach eigenen Angaben 14 000 Mitarbeiter an 25 Standorten in Großbritannien, in seiner britischen Zulieferkette unterstütze es 110 000 Jobs. In den britischen Werken Filton und Broughton werden alle Flügel der Airbus-Verkehrsflugzeuge entworfen und hergestellt.

In einer Risikobewertung schreibt Airbus, dass ein geordneter Rückzug mit einem Brexit-Abkommen vorzuziehen sei. Die derzeit angedachte Übergangsphase bis Dezember 2020 reiche aber nicht aus, damit EU und Großbritannien die offenen Fragen regeln können - und sei auch für Airbus zu kurz, um die notwendigen Änderungen in seiner umfangreichen Zulieferkette umzusetzen.

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Fr, 2018-06-22 19:37Hameln (dpa)

Popcorn zurückgerufen - Gefahr von Gesundheitsschäden

Hameln (dpa) - Wegen möglicher Gesundheitsrisiken hat die Firma XOX Gebäck mehrere Popcorn-Artikel zurückgerufen. Ein Verzehr kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Sehstörungen, erweiterten Pupillen, Mundtrockenheit und Müdigkeit führen, wie das Unternehmen aus dem niedersächsischen Hameln hat am Freitag mitteilte. Nach Angaben des Verbraucherschutz-Portals «lebensmittelwarnung.de» des Bundes und der Länder werden die sieben zurückgerufen Produkte bundesweit verkauft - außer in Mecklenburg-Vorpommern.

In dem Produkten ist dem Unternehmen zufolge eine erhöhte Menge an Tropanalkaloiden festgestellt worden. Das sind natürliche Pflanzeninhaltsstoffe, die vor allem in Nachtschattengewächsen vorkommen, zum Beispiel im Bilsenkraut, dem Stechapfel und der Tollkirsche.

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Fr, 2018-06-22 19:06Frankfurt/Main (dpa)

Oberleitungsschaden bremst Bahnverkehr um Frankfurt - Zug geräumt

Frankfurt/Main (dpa) - Zum Beginn der Sommerferien hat ein Oberleitungsschaden den Bahnverkehr im Rhein-Main-Gebiet stark behindert. Eine S-Bahn wurde geräumt, wie ein Sprecher der Deutschen Bahn am Freitag mitteilte. Zudem wurde der Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen gegen Abend kurzzeitig gesperrt, weil die Brandmeldeanlage losging. Dies sei aber ein Fehlalarm gewesen.

Am Nachmittag hatte nach Bahn-Angaben ein bisher noch unbekannter Gegenstand die Oberleitung im Bereich Kelsterbach beschädigt. Eine S-Bahn von Frankfurt auf dem Weg nach Mainz blieb deshalb liegen. Rund 200 Fahrgäste mussten den Angaben zufolge auf offener Strecke Stunden ausharren - gegen Abend kam ein anderer Zug auf dem Nachbargleis, der sie dann an ihr Ziel brachte.

Die Reparaturarbeiten sollten noch bis in die Nacht dauern. Züge und S-Bahnen zum Flughafen könnten ausfallen oder sich verspäten, andere würden zum Fernbahnhof des Airports umgeleitet, sagte der Sprecher.

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Fr, 2018-06-22 19:00Wien (dpa)

«Opec+» verhandelt über höhere Ölförderung

Wien (dpa) - Nach der beschlossenen Ausweitung der Öl-Förderung durch die Opec verhandelt das Kartell nun auch mit den kooperierenden Nicht-Opec-Staaten. Bei der Sitzung der sogenannten Opec+ am Samstag in Wien soll beschlossen werden, dass die Staaten-Gruppe zusammen künftig rund 900 000 Barrel (je 159 Liter) Öl am Tag mehr fördert, um ihr selbst auferlegtes Förderlimit voll auszuschöpfen. Russland als führender Ölproduzent in der Runde der Nicht-Opec-Staaten hatte sich zuletzt offen für ein Förderplus gezeigt. Die Opec, zu der nun auch der Kongo als 15. Staat gehört, hatte am Freitag bereits die Ausweitung ihres Anteils um rund 600 000 Barrel täglich beschlossen.

Ende 2016 hatten sich die Opec- und Nicht-Opec-Länder gemeinsam auf ein Förderlimit verständigt, die Opec produziert seither nicht mehr als 32,5 Millionen Barrel Öl am Tag. Die tatsächliche Produktion unterschritt dieses Limit in den vergangenen Monaten deutlich, weil vor allem das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela seine Quoten nicht erfüllen konnte. Weltweit wurden im Mai 97,86 Millionen Barrel Öl täglich angeboten, ein Drittel davon von den nun 15 Opec-Staaten.

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Fr, 2018-06-22 18:55Bochum (dpa)

Nach scharfer Kritik: Umstrittene Pop-Band kommt nicht zur Triennale

Die Einladung der Ruhrtriennale an eine israelkritische Band hat scharfe Kritik ausgelöst. Im Fokus steht dabei Intendantin Carp mit ihren Entscheidungen. Die Musiker haben nun von sich aus abgesagt.

Bochum (dpa) - Die israelkritische Band Young Fathers wird nach einem Hickhack um ihre Teilnahme und scharfer Kritik an ihrer Einladung nicht bei der Ruhrtriennale auftreten. Das Management der Young Fathers habe das Kulturfestival benachrichtigt, «dass die Band die Wiedereinladung der Ruhrtriennale nicht wahrnehmen kann», teilte die Pressestelle des Festivals am Freitag in Bochum mit. Der Auftritt war ursprünglich für den 18. August geplant gewesen.

Intendantin Stefanie Carp hatte am 12. Juni die Ausladung der schottischen Pop-Band mitgeteilt, nachdem die Band sich trotz Aufforderung nicht von der BDS-Bewegung distanziert hatte. Die Kampagne «Boycott, Divestment and Sanctions» (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen; BDS) setzt sich für einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik ein.

Am Donnerstag teilte Carp dann mit, die Band wieder eingeladen zu haben. «Die Young Fathers haben in vielen Interviews glaubhaft gemacht, dass sie Antisemitismus in jeder Form ablehnen», erklärte Carp. Die Haltung der Band zum BDS teile sie aber nicht. «Ich bin der Meinung, dass wir die unterschiedlichen Perspektiven und Narrative zulassen müssen, da diese Offenheit das dramaturgische Credo unseres Programmes ist», schrieb Carp. Sie müsse daher «die Freiheit der Kunst verteidigen».

Die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen warfen der 62-jährigen Dramaturgin daraufhin «grundlegende Unwissenheit um den Begriff des Antisemitismus und Fakten des Nahostkonflikts» vor. Der Versuch, die Musik der Band von der Einstellung der Musiker zu trennen, zeuge von einer «Naivität, die eines Festivals von der Größe, Popularität und Reichweite der Ruhrtriennale nicht würdig ist», schrieben die drei Landesverbände und die Synagogengemeinde Köln in einem offenen Brief, wie am Freitag bekannt wurde. Mit ihrer Aussage zu den «Narrativen» und «Perspektiven», die gehört werden sollten, legitimiere Carp nicht nur Antisemitismus, sondern verharmlose «auch noch die Kräfte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen».

Kritisch äußerte sich auch die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Man sei «höchst irritiert von dieser Entscheidung». Diese sei ein falsches Signal, hieß es am Freitag. Am Donnerstag hatte NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) erklärt, sie bedauere die erneute Einladung. Es sei nicht auszuschließen, dass die BDS-Kampagne durch die Entscheidung eine Plattform auf der Ruhrtriennale erhalte. «Dies ist in Zeiten zunehmender antisemitischer Straftaten und anderer Vorfälle, leider auch in Nordrhein-Westfalen, ein falsches Signal», erklärte die Ministerin.

Sie hoffe, dass sich die aufgeheizte Debatte nach der Absage wieder beruhige, sagte die Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr, Karola Geiß-Netthöfel, der «Rheinischen Post» (Samstag). Der RVR ist mit dem Land Nordrhein-Westfalen Gesellschafter der Kultur Ruhr GmbH, die die Ruhrtriennale ausrichtet. Das vor allem vom Land NRW finanzierte Kunstfestival dauert vom 9. August bis zum 23. September.

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Fr, 2018-06-22 18:47Wien (dpa)

Opec-Länder einigen sich auf höhere Ölförderung

Die Opec hat ihr selbst auferlegtes Förderlimit zuletzt nicht voll ausgeschöpft. Das soll sich im kommenden Halbjahr ändern, einige Länder dürfen nun wieder mehr produzieren. Sinkt der Ölpreis?

Wien (dpa) - Das Ölkartell Opec wird den Ölhahn in den kommenden Monaten weiter aufdrehen, um das selbst auferlegte Förderlimit voll auszuschöpfen. Angesichts des aktuellen Spielraums bedeutet das eine zusätzliche Produktion von rund 600 000 Barrel (je 159 Liter) am Tag. Dabei ist noch unklar, welche Länder dieses Förderplus übernehmen sollen. Das sei nicht verhandelt worden, sagte der Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Al-Mazrouei, am Freitag nach einer Opec-Tagung in Wien. Experten sind skeptisch, ob Autofahrer nach diesem Beschluss auf sinkende Benzinpreise hoffen können. Die Ölpreise legten zunächst zu.

Ende 2016 hatte sich die Opec gemeinsam mit zehn weiteren kooperierenden Staaten («Opec+») auf ein Limit bei der Ölproduktion verständigt. Dadurch produziert das Kartell seit Januar 2017 nicht mehr als 32,5 Millionen Barrel Öl am Tag. Die tatsächliche Produktion unterschritt dieses Limit in den vergangenen Monaten deutlich, weil vor allem das krisengebeutelte Venezuela seine Quoten nicht erfüllen konnte. Diese Ausfälle sollen nun ausgeglichen werden.

Die 14 Opec-Staaten werden sich am Samstag noch mit den zehn Nicht-Opec-Staaten beraten, um die gemeinsame Linie offiziell zu beschließen. Da auch die Nicht-Opec-Staaten derzeit weniger Öl produzieren, als sie mit Blick auf das gemeinsame Förderlimit dürften, soll auch hier eine Ausweitung verhandelt werden. Insgesamt würden die 24 Staaten dann künftig mehr als 900 000 Barrel Öl am Tag zusätzlich fördern.

Ob die Maßnahmen große Auswirkungen auf den Ölpreis haben werden, ist laut Experten unklar. Der Ölpreis wird nicht nur von der Produktionsmenge, sondern auch von politischen Umständen wie etwa der Krise in Venezuela und dem Streit zwischen den USA und dem Iran beeinflusst.

So geht etwa Jan Edelmann, Rohstoffanalyst bei der HSH Nordbank, nicht davon aus, dass im Nachgang zur Opec-Sitzung die Preise an den Zapfsäulen fallen werden. «An unserem Preisziel von 80 US-Dollar pro Barrel in den Sommermonaten halten wir daher fest», erklärt Edelmann.

Die Ölpreise legten nach dem Ministertreffen zunächst deutlich zu. Am frühen Abend kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August 74,75 US-Dollar. Das waren 1,70 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) kletterte um 2,77 Dollar auf 68,36 Dollar.

Die Entscheidung der Opec sei weitgehend erwartet worden, begründete John Higgins, Experte beim Londoner Analysehaus Capital Economics, den Ölpreisanstieg trotz der beschlossenen Angebotsausweitung. Zudem habe es im Vorfeld Sorgen gegeben, dass es zu keiner Einigung kommen könnte, so dass jedes Land seine Produktion unkontrolliert hätte ausweiten können.

Das Treffen in Wien wurde vor allem von den Differenzen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran geprägt. Teheran kann aus technischen und politischen Gründen seine Produktion nicht ausweiten und ist daher an einem hohen Ölpreis interessiert.

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Fr, 2018-06-22 18:17Washington (dpa)

Die USA kämpfen mit Trumps Migrationschaos

Eltern suchen nach ihren Kindern, teils über Tausende Kilometer. Donald Trumps Migrationspolitik hat zu chaotischen Zuständen geführt - in der Praxis wie in der Politik. Eine neue, tragfähige Gesetzgebung erscheint selbst dem Präsidenten kurzfristig unrealistisch.

Washington (dpa) - Im Chaos der US-Migrationspolitik haben die Behörden mit der komplizierten Zusammenführung von kurz zuvor getrennten Migrantenfamilien aus Mittel-und Südamerika begonnen. Gleichzeitig gab Präsident Donald Trump das Ziel auf, bald eine neue Migrationsgesetzgebung verabschieden zu können. Er bezeichnete die Bemühungen der Republikaner im Parlament als «Zeitverschwendung», solange die oppositionellen Demokraten nicht zur Kooperation bereit seien.

Das Bemühen, teils Tausende Kilometer entfernt befindliche Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenzuführen, gestaltete sich schwierig. Um die Welt gingen Bilder einer Mutter aus Guatemala, die auf dem Flughafen Baltimore-Washington in der Nähe der US-Hauptstadt ihren sieben Jahre alten Sohn in Empfang nahm. Der Junge war in einem Aufnahmezentrum in Arizona untergebracht gewesen, die Asylsuchende hatte sich das Recht vor Gericht erstritten, mit ihm zusammen zu sein.

Der Siebenjährige war wie rund 2500 andere Kinder in den vergangenen Wochen von seiner Mutter getrennt worden. Der Prozess, die Eltern wieder mit ihren Kindern zusammenzubringen, gestaltet sich schwierig. Viele der Betroffenen sprechen nicht englisch. Die US-Behörden müssen unterscheiden zwischen Kindern, die ohne Eltern eingereist sind, und jenen, deren Eltern in einem anderen Teil der USA auf sie warten.

Präsident Donald Trump pochte am Freitag nochmals auf die Sicherung der US-Südgrenze vor illegalen Einwanderern als übergeordnetes Ziel seiner Politik. Den oppositionellen Demokraten warf er vor, eine vernünftige Migrationspolitik aus parteipolitischen Überlegungen zu verhindern. «Wir können es nicht hinnehmen, dass unser Land von illegalen Flüchtlingen überrannt wird, während die Demokraten ihre schmalzigen Geschichten von Trauer und Traurigkeit erzählen, in der Hoffnung, dass ihnen das bei der Wahl hilft», schrieb Trump auf Twitter.

In den USA stehen im November wichtige Zwischenwahlen an. Erst wenn im Herbst eine größere parlamentarische Mehrheit der Republikaner erzielt sei, mache es Sinn, die Migrationsgesetzgebung auf neue Beine zu stellen, glaubt der Präsident. «Die Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit zu verschwenden, bis wir im November mehr republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete gewählt haben», schrieb Trump.

Im Repräsentantenhaus war ein Gesetzentwurf am Donnerstag durchgefallen, noch ehe er die Chance hatte, überhaupt in den dann entscheidenden Senat vorzudringen - allerdings nicht wegen der Demokraten, sondern wegen fehlender Einigkeit innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion. Die für Freitag geplante Abstimmung über einen Kompromissvorschlag wurde auf nächste Woche vertagt. Auch diesem Vorschlag werden jedoch im Senat nur wenige Chancen eingeräumt. Dort wird eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen benötigt, die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne einfache Mehrheit von 51 der 100 Senatoren.

Trump hatte am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig ermöglicht, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und somit die Praxis der Familientrennung zunächst beendet. Dies ist jedoch eine zeitlich limitierte Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden. Die Vereinten Nationen verurteilten auch diese Regelung. «Kinder sollten nie aufgrund von Migrationsangelegenheiten in Haft kommen», sagte Ravina Shamdasani, die Sprecherin des Hochkommissars für Menschenrechte, am Freitag in Genf.

Unterdessen wurde in Sozialen Medien weiterhin gerätselt, welche Botschaft First Lady Melania Trump am Donnerstag vor einem Besuch eines Kinder-Aufnahmezentrums in Texas mit einer Aufschrift auf dem Rücken ihrer Jacke senden wollte. «Mir doch egal - und euch?» («I really don't care - Do u?») war dort zu lesen. Ihr Ehemann erklärte, dies sei eine Botschaft an die US-Medien gewesen. Das Büro der First Lady betonte, es sei überhaupt keine Botschaft beabsichtigt gewesen.

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Fr, 2018-06-22 18:02Genf (dpa)

UNHCR-Chef Grandi ruft Europäer zur Einigung im Asylstreit auf

Genf (dpa) - Vor dem Migrationsgipfel in Brüssel hat der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, die Europäer zur Einigkeit aufgerufen. Er verurteilte am Freitag in Genf die Hin- und Herschieberei der Verantwortung und andere Aktionen, etwa die Abweisung des Flüchtlingsschiffs «Aquarius» durch Italien und Malta vor fast zwei Wochen.

Eine gute gemeinsame Asylpolitik in Europa sei möglich, sagte Grandi, eine Politik, die garantiere, dass Flüchtlinge und Migranten in Gefahr gerettet werden und an Land können und die klare Richtlinien habe, was anschließend mit diesen Menschen passiere. Dazu gehöre die Unterstützung der Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten, um Fluchtursachen zu bekämpfen, und die Unterstützung von Aufnahmeländern. Grandi machte keine konkreten Vorschläge, nach Angaben einer Sprecherin sind aber Ideen in Arbeit, die den Regierungen vorgestellt werden sollen.

«Die EU-Asyl-Regeln sollten als gutes Beispiel dienen, wie Flüchtlingssituationen mit Mitgefühl und Solidarität gemeistert werden können», sagte Grandi. «Das UNHCR ist bereit, die EU und ihre Mitgliedsländer dabei zu unterstützen.»

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