Mo, 2018-02-19 18:06Budapest (dpa)

Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament berät am Dienstag erstmals über ein Gesetzespaket, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Den drei Gesetzesentwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden.

Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestierten einen Tag vor den Beratungen in einem gemeinsamen Brief gegen das Vorhaben. Die neuen Gesetze, die auch von der Bundesregierung kritisiert wurden, würden «die legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, (...) noch weiter (...) beschneiden», schrieben die Kritiker. Die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze ist erst nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant.

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Mo, 2018-02-19 18:01Budapest (dpa)

Ungarns Präsident berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament berät am Dienstag erstmals über ein Gesetzespaket, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Den drei Gesetzesentwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden.

Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestieren einen Tag vor den Beratungen in einem gemeinsamen Brief gegen das Vorhaben. Die neuen Gesetze, die auch von der Bundesregierung kritisiert wurden, würden «die legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, (...) noch weiter (...) beschneiden», schrieben die Kritiker. Die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze ist erst nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant.

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Mo, 2018-02-19 18:00Brüssel (dpa)

EU-Finanzminister beraten über nachhaltige Investments

Brüssel (dpa) - Die Finanzminister der EU-Staaten wollen am Dienstag (10.00 Uhr) in Brüssel über «grüne» und nachhaltige Investments beraten. Die EU-Kommission hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, diese stärker zu fördern. Ziel ist, dass im Finanzsektor stärkere Anreize für Investitionen geschaffen werden, die unter anderem zum Erreichen der EU-Klimaziele und zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes beitragen können.

Es wird auch erwartet, dass die Ressortchefs eine Empfehlung für das Amt des Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeben werden. Am Montag hatten die 19 Finanzminister der Eurogruppe bei ihrem Treffen in Brüssel den Weg für den Spanier Luis de Guindos freigemacht. Die finale Entscheidung über die Personalie treffen aber die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 22. und 23. März.

Der derzeitige EZB-Vize, Vitor Constancio, tritt im Mai ab. Die Nationalität des neuen EZB-Vizechefs dürfte Auswirkungen auf die Nationalität des neuen EZB-Präsidenten haben. Sollte ein Südeuropäer neuer Vizechef werden, dürfte ein Vertreter aus dem nördlichen Europa die im Herbst 2019 freiwerdende Stelle von EZB-Präsident Mario Draghi erhalten. Als ein möglicher Nachfolger Draghis gilt Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

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Mo, 2018-02-19 18:00Berlin/Cottbus (dpa)

Nach Gewalt in Cottbus: Bundespräsident trifft Vertreter der Stadt

Berlin/Cottbus (dpa) - Nach den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in Cottbus trifft sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin mit Vertretern der Stadt zu einem vertraulichen Gespräch. Das gab das Bundespräsidialamt bekannt. Zu den geladenen Gästen gehören neben dem Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), unter anderem Vertreter des Fußball-Regionalligisten FC Energie Cottbus, der Wirtschaftskammern, des Menschenrechtszentrums und des Vereins «Cottbuser Aufbruch», der sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

Kelch wolle in Berlin auch deutlich machen, dass Kommunen bei der Integration an ihre Grenzen stießen, wenn finanzielle Mittel etwa für die Schaffung von weiteren Kita- oder Schulplätzen fehlten, sagte ein Stadtsprecher.

Zuletzt hatte sich die Lage nach der geballten Gewalt im Januar etwas entspannt. Bis auf Weiteres kommen auf Anweisung der Landesregierung keine weiteren Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nach Cottbus. Die Stadt hatte in der Vergangenheit mehr Asylbewerber aufgenommen als viele andere Kommunen in Brandenburg.

Um die Lage zu beruhigen, sind zehn Sozialarbeiter-Stellen ausgeschrieben worden, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Sie sind speziell für den Einsatz an Schulen gedacht und beim Jugendamt angedockt.

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Mo, 2018-02-19 17:56Heilbronn (dpa)

Unmut über Flüchtlingspolitik mögliches Motiv für Messerattacke

Heilbronn (dpa) - Verärgerung über die deutsche Flüchtlingspolitik könnte nach ersten Erkenntnissen der Ermittler Motiv für eine Messerattacke auf Flüchtlinge in Heilbronn sein. «Derzeit ist davon auszugehen, dass der Verdächtige mit seiner Aktion ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollte», teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag mit. Bei der Attacke am Samstagabend soll der 70 Jahre alte Mann drei Flüchtlinge mit einem Messer angegriffen und verletzt haben.

Eine Vernehmung des Mannes habe noch nicht stattgefunden, allerdings eine erste Befragung, sagte ein Polizeisprecher. Für die Ermittler hätten sich daraus - auch aufgrund der Tatumstände - Hinweise auf das Motiv ergeben. Demnach habe der wohl betrunkene Senior ohne Vorwarnung das Messer gezogen und auf die Männer eingestochen, die vor einer Kirche standen. Ein 17 Jahre alter Afghane wurde schwer verletzt. Einen 25-jährigen Iraker und einen 19-jährigen Syrer verletzte der Angreifer leicht.

Laut Staatsanwaltschaft wird gegen den Verdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt und nicht wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Flucht- oder etwa Wiederholungsgefahr - also Gründe für einen Haftbefehl -, lägen zurzeit nicht vor. Nach der vorläufigen Festnahme sei der Mann wieder auf freiem Fuß.

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Mo, 2018-02-19 17:51 (dpa)

Kolumbien besorgt über Zehntausende venezolanische Migranten

Bogotá (dpa) - Die kolumbianische Regierung ist besorgt über die Ankunft Zehntausender Migranten aus dem Nachbarland Venezuela. «Die Einwanderer, die in unser Land kommen, sind vielleicht das größte Problem, das wir momentan haben», sagte Präsident Juan Manuel Santos am Montag in einem Interview des Radiosenders Blu. Die hohe Zahl der Flüchtlinge stelle eine finanzielle Belastung dar und die Fähigkeit des Landes sinke, die Migranten aufzunehmen.

Wegen der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise in Venezuela haben bereits Hunderttausende das Land verlassen. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde leben rund 550 000 Venezolaner dauerhaft in Kolumbien, das rund 49 Millionen Einwohner hat. Zudem kommen täglich etwa 37 000 Menschen, um im Nachbarland zu arbeiten oder einzukaufen.

Präsident Santos sagte, er sei bereit, internationale Hilfe anzunehmen, um die venezolanischen Einwanderer zu versorgen. «UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem jüngsten Besuch in Kolumbien gesagt, dass die Lage eine gemeinsame Anstrengung der ganzen Welt erfordere», sagte der Staatschef. «Die Zahl der Menschen, die versorgt werden müssen, steigt, und kein Land ist allein in der Lage, sie aufzunehmen.»

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Mo, 2018-02-19 17:11Berlin (dpa)

AfD-Schock zum Start der SPD-GroKo-Wahl Von Georg Ismar, dpa

GroKo oder NoGroKo? Die SPD-Mitglieder gehen in diesen Tagen zum Briefkasten und schicken wichtige Post nach Berlin. Angela Merkel kann nur im Kanzleramt sitzen und hoffen. Beflügelnd für ein Ja zur Koalition könnte ausgerechnet der dramatische Zustand der SPD sein.

Berlin (dpa) - Der neue Schock kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung ergeben. Doch ausgerechnet dies könnte so manches Mitglied dazu verleiten, schweren Herzens in den nächsten Tagen doch das Kreuz für ein Ja zur GroKo zu machen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel jubelt: «Wir sind Volkspartei!». Als Volkspartei sah sich jahrzehntelang die SPD. Die mögliche Koalition, die Neuaufstellung und Erneuerung, all das wird entscheidend sein, ob der AfD-Erfolg nur eine Momentaufnahme sein wird. 2013 war alles ganz anders. Euphorisch, weil der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin Leuchtturmprojekte wie 8,50 Euro Mindestlohn abgetrotzt hatte, stimmten 75,96 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zu. Auch jetzt muss Angela Merkel im Kanzleramt wieder zusehen, wie ihre Macht vom Votum der «Roten», von der SPD, abhängt.

Das Herz von weit mehr Genossen als 2013 spricht gegen die GroKo - aber da ist auch das Gespenst AfD. Die SPD wollte in die Opposition, nach dem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent. Dann scheiterte Merkel mit der Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Die SPD geriet in den Groko-Wirren in schwere See, verlor Parteichef Martin Schulz. Und es gibt eine große «Nein»-Kampagne. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt davor, mit Angstszenarien ein Ja erzwingen zu wollen: «Eine Partei, die Angst vor Neuwahlen hat, kann den Laden zumachen. Wir müssen selbstbewusster auftreten.»

Wie läuft das SPD-Mitgliedervotum ab?

Es startet offiziell am Dienstag, dann soll auch das letzte Mitglied die Unterlagen im Briefkasten haben, viele haben sie bereits. Die Abstimmung dauert bis zum 2. März, 24 Uhr. Es muss auch eine eidesstattliche Erklärung beigelegt werden. Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Stimmberechtigt sind 463 723 SPD-Mitglieder. Der Stichtag für den Parteieintritt, um noch abstimmen zu dürfen, war der 6. Februar.

Was kostet das Ganze?

Die Kosten belaufen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Anders als 2013 wird keine Halle für die Auszählung angemietet, damals fand sie in einem alten Postbahnhof statt. Dieses Mal wird in der SPD-Zentrale ausgezählt. Die SPD hat durch die schwierige Regierungsbildung hohe Kosten zu verkraften, unter anderem durch den Sonderparteitag, der grünes Licht geben musste, um überhaupt mit der Union zu verhandeln. Hinzu kommt wegen des schlechten Wahlergebnisses weniger Geld aus der Parteienfinanzierung. Allein der Sonderparteitag und das Votum kosten die SPD rund 2,5 Millionen Euro extra. Weil nun auch noch ein neuer Parteichef anstelle von Martin Schulz zu wählen ist, wird es am 22. April in Wiesbaden gleich den nächsten Parteitag geben - für den Vorsitz wurde Andrea Nahles vom Vorstand nominiert.

Hat denn jedes Mitglied den Koalitionsvertrag erhalten?

Ja. Die Parteizeitung «Vorwärts» druckte eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die auch per Post verschickt wurde. Zudem kann der Vertrag online heruntergeladen werden. Die gestellte Frage an die Mitglieder lautet: «Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein.» 

Kann man auch online abstimmen? 

Nein. Eine Online-Abstimmung ist bislang nur für rund 2300 im Ausland lebende SPD-Mitglieder möglich. Klappt dieser Test, kann eine Option mit Internetabstimmung beim nächsten Mal auch im Inland bei einem SPD-Mitgliederentscheid zum Einsatz kommen. Aber: Die Kosten wird das kaum reduzieren, viele SPD-Mitglieder über 60 Jahre alt sind und die Partei aus Verfahrensgründen die Unterlagen auch per Post zusenden muss. Daher lässt sich das Mitgliedervotum auch kaum beschleunigen.

Wo werden die Briefe ausgezählt? 

Die Post wird die Briefe per Lastwagen zur Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus, bringen. Die 120 Freiwilligen, die beim Auszählen im Willy-Brandt-Haus helfen, müssen zuvor ihre Handys abgeben, damit das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird. Zur Brieföffnung kommen Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz - sie können pro Stunde 20 000 Briefe öffnen. 2013 dauerte die Auszählung rund 14 Stunden.

Wann wird das Ergebnis verkündet?

Am Sonntag, den 4. März, wahrscheinlich am frühen Nachmittag. Und zwar nach bisheriger Planung nicht von dem kommisarischen SPD-Chef Olaf Scholz oder der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles. Beim letzten Mal verkündete das in ganz Europa erwartete Ergebnis Barbara Hendricks, weil sie damals die Vorsitzende der Mandatsprüfungs- und Zählkommission war. Dieses Mal wäre das Schatzmeister Dietmar Nietan. Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Parteivorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

Wie viele Mitglieder stimmten 2013 ab?

Es wurden 369 680 Stimmen abgegeben, davon wirksam, also fristgerecht eingegangen, waren 337 880 Stimmen. Mit Ja stimmten damals 256 643 SPD-Mitglieder (75,96 Prozent). Gibt es ein Ja, will die SPD-Spitze direkt danach die Besetzung der sechs SPD-Ressorts in der geplanten dritten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel bekanntgeben.

Was stößt bei der SPD-Basis auf besonders viel Kritik?

Die Koalitionen mit Merkel hätten gezeigt, dass kein Politikwechsel und Aufbruch möglich sei. Es werde an Stellschrauben gedreht, es gebe ein «Weiter so», aber nichts Neues. Juso-Chef Kühnert kritisiert, es gebe über 100 Kommissionen und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag, es fehle an Maßnahmen gegen die «krass ungleiche» Vermögensentwicklung. Und es werde das Klimaziel 2020 aufgegeben und ein neues für 2030 auserkoren. «Das ist eine Politik, die Verantwortung weit in die Zukunft schiebt.» Eine «NoGroko»-Initiative aus NRW, unterzeichnet auch von Landesvorstandsmitgliedern, meint: «Eine neue Zeit braucht eine neue Politik». Kernforderungen blieben unerfüllt, im Vertrag sei viel Blendwerk. So werde die sachgrundlose Jobbefristung in Betrieben über 75 Beschäftigten zwar eingeschränkt. In kleineren Betrieben und im öffentlichen Dienst bleibe sie aber «vollumfänglich bestehen».

Darf eine Partei über die nächste Regierung bestimmen?

Wie schon 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge abgelehnt, dass das Votum nicht mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar sei. Dabei wird argumentiert, dass ein solches Votum der Mitglieder die frei gewählten Bundestagsabgeordneten binde. Aber es wird ja hier nicht direkt über ein Regierungshandeln oder die Zusammensetzung einer Regierung entschieden, sondern nur, ob eine Partei sich daran beteiligen will. So meint die Landeschefin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner: «So was entscheidet in der FDP ein Mann alleine». Bei der CDU werden nicht alle Mitglieder entscheiden, sondern ein Parteitag am 26. Februar.

Kann es zur Ablehnung und einer möglichen Neuwahl kommen?

Nach den Chaos-Tagen bei der SPD schlägt das Pendel eher Richtung GroKo aus. «Ich bin zuversichtlich: Am Ende wird es ein Ja geben», sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Ein Kenner der Parteiseele tippt auf ein Ergebnis von 60:40. Aber es ist keine Zustimmung mit dem Herzen, sondern nur aus kühler Ratio. Kanzlerin Merkel könnte dann in der ersten März-Hälfte wiedergewählt werden.

Und wenn es schief geht?

Die längste Regierungsbildung der Bundesrepublik wird in jedem Fall auch noch die 160-Tages-Schwelle reißen, also fast ein halbes Jahr. Sagt die Basis Nein, könnte Merkel als letzte Option versuchen, ohne feste Mehrheit zu regieren und sich für Auslandseinsätze oder den Haushalt unterschiedliche Partner für eine Mehrheit zu suchen - aber sie könnte jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Kann es bei einem SPD-Nein sofort eine Neuwahl geben?

Nein. Der Weg dahin ist schwierig, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste erst jemanden zur Kanzlerwahl im Bundestag vorschlagen. Es würde mangels Koalition keine absolute Mehrheit etwa für Merkel geben - im dritten Wahlgang würde die relative Mehrheit reichen. Steinmeier müsste dann entscheiden, ob er sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennt; oder ob er den Deutschen Bundestag auflöst. Dann müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

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Mo, 2018-02-19 17:07Brüssel (dpa)

EU könnte bis 2030 bis zu 34 Prozent erneuerbare Energien erreichen

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union könnte einer Studie zufolge den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen und dabei unter dem Strich Milliarden sparen. Statt der bis zum Jahr 2030 anvisierten 27 Prozent Ökoenergie seien 34 Prozent kosteneffizient erreichbar - doppelt so viel wie 2015, heißt es in der am Montag veröffentlichten Modellrechnung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA).

Gemeint ist die Nutzung von Strom, Wärme, Kühlung oder Treibstoff aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse oder Erdwärme. Würden alle Potenziale genutzt, ließen sich nach Berechnungen der IRENA pro Jahr 25 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro) im Vergleich zur Versorgung aus konventionellen Quellen sparen, vor allem, weil weniger Brennstoff benötigt würde.

Vor allem bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne seien die Preise drastisch zurückgegangen, so dass es große Sparpotenziale gebe. Der Umstieg auf Heizungen mit Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge ließe sich immerhin kostenneutral bewerkstelligen, heißt es weiter. Nur die stärkere Nutzung von Biomasse und Biotreibstoffen koste derzeit noch mehr als sie einspare.

Neben den direkten Einsparungen bei der Versorgung ließen sich laut IRENA hohe Gesundheitskosten vermeiden, weil die Luft besser würde. Insgesamt belaufe sich die jährlich gesparte Summe damit auf 52 bis 133 Milliarden Euro. Allerdings wären auch jährliche Investitionen von 73 Milliarden Dollar und mehr Tempo bei den Ausbauplänen nötig.

Die EU-Länder hatten im Dezember das Ausbauziel von 27 Prozent für 2030 bekräftigt. Das Europaparlament will hingegen ein Ziel von 35 Prozent festschreiben. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte am Montag, die Kommission wolle einen «ausgewogenen Kompromiss».

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Mo, 2018-02-19 16:52Bochum (dpa)

Hygiene-Expertin: Zahl der MRSA-Infizierten in Deutschland rückläufig

Krankheitserreger, gegen die Antibiotika nicht mehr helfen, bereiten Medizinern seit Jahren großes Kopfzerbrechen. Auch bei einer Tagung von Mikrobiologen in Bochum war der Umgang mit multiresistenten Keimen ein wichtiges Thema.

Bochum (dpa) - Die Zahl der in Deutschland mit dem multiresistenten Erreger MRSA infizierten Menschen ist nach Angaben von Experten seit über drei Jahren rückläufig. Nachdem die Anzahl der Besiedelten und Erkrankten von 2001 bis 2010 kontinuierlich zugenommen habe, hätten Gegenmaßnahmen gegriffen, sagte die Kölner Hygiene-Fachärztin Prof. Frauke Mattner (53) am Montag in Bochum. Seit drei bis vier Jahren gingen die Zahlen nun zurück. «Wir dürfen jetzt nicht nachlassen», sagte die Expertin am Rande eines Fachkongresses der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM).

Anders sehe es bei anderen Erregern aus. So seien multiresistente gramnegative Erreger «immer weiter in der Zunahme begriffen». Sie kämen nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Umwelt und der Nahrungskette vor. Bei diesen Erregern sei es weitaus schwieriger zu erforschen, wie sie auf die Menschen übergingen. «Maßnahmen dagegen zu entwickeln, stellt eine sehr große Herausforderung dar.»

Nach Angaben von Mattner tragen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung multiresistente Erreger verschiedener Typen in sich. Es sei noch unklar, woher genau sie kommen. Bei Trinkwasser sei man relativ sicher, dass keine Resistenzgene darin seien. Möglich sei es aber, dass Erreger etwa über Lebensmittel aus fernen Ländern in die Nahrungskette eingebracht werden.

Mattner ist Chefärztin des Instituts für Hygiene der Kliniken der Stadt Köln. Noch bis Mittwoch diskutieren bei der 70. Jahrestagung der DGHM in Bochum knapp 700 Experten über Erkenntnisse mikrobiologischer Forschung. Mattner ist eine der drei Kongresspräsidenten.

MRSA ist die Abkürzung für Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus. Der Erreger kann Hautentzündungen wie Geschwüre, Wundinfektionen und Entzündungen einzelner Organe verursachen. Mehrere Antibiotika können gegen diesen Keim nichts mehr ausrichten.

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Mo, 2018-02-19 16:51Berlin (dpa)

Umfrage: AfD überholt SPD - Partei ringt um GroKo-Votum Von Georg Ismar, dpa

Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein grübeln, platzt die nächste Hiobsbotschaft herein. Die AfD sieht einen «historischen Tag».

Berlin (dpa) - Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt. In der neuen INSA-Umfrage für die «Bild»-Zeitung landen die Sozialdemokraten nach dem Chaos der letzten Wochen bei nur noch 15,5 Prozent (minus 1,5), die AfD liegt knapp vor der SPD mit 16 Prozent (plus 1). Die Union kann etwas zulegen auf 32 Prozent (+2) und ist damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die FDP landet bei 9 Prozent (-1,5), die Linke bei 11 Prozent (-0,5), die Grünen kommen unverändert auf 13 Prozent. Damit reicht es in der Umfrage auch nicht mehr für eine große Koalition.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte euphorisch. «Wir sind Volkspartei!», schrieb sie im Nachrichtendienst Twitter. «Wir sind zweitstärkste Kraft in Deutschland!» Die Partei sprach von einem historischen Tag. Parteichef Jörg Meuthen kommentierte auf seiner Facebook-Seite, Union und SPD seien zumindest in dieser Umfrage mit 47,5 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt. Wer Milliarden für Flüchtlinge ausgebe, statt für das eigene Volk, «braucht sich über solche Werte nicht zu wundern.»

Für die SPD ist es ein weiterer Nackenschlag, trotz des Rückzugs von Martin Schulz und dem Neustart mit Andrea Nahles sackt sie weiter ab. Im ARD-«Deutschlandtrend» lag die SPD zuletzt mit 16 Prozent noch knapp vor der AfD (15 Prozent).

Die SPD stimmt derzeit über den zunächst nicht gewollten Gang in eine erneute große Koalition ab, die rund 463 000 Mitglieder sind aufgerufen, bis 2. März ihre Abstimmungsbriefe zurückzuschicken.

Viele Mitglieder warnten angesichts der schlechten Umfragen bei Basiskonferenzen zuletzt vor Neuwahlen - daher könnte die Angst vor einem Überrunden durch die AfD sogar die Zustimmung zu der großen Koalition erhöhen. SPD-Chef Martin Schulz, der die Partei mit einem Schlingerkurs verprellt hatte, war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Mit ihm als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt.

Er wollte aber zumindest Außenminister werden - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Angela Merkel einzutreten. Nach Protest der Basis erklärte Schulz auch hierauf den Verzicht. Er sollte zunächst bis nach dem Mitgliederentscheid Parteichef bleiben. Aber nach den Schulz-Turbulenzen wollte die designierte Nachfolgerin, Bundestagsfraktionschefin Nahles, vergangene Woche sofort das Amt kommissarisch übernehmen. Auch dieser Plan scheiterte an Protest.

Denn Nahles gehört gar nicht dem Vorstand an, und dies hätte wie eine Vorentscheidung noch vor dem Parteitag ausgesehen. Daher führt bis zum Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden einer der bisherigen Vizechefs, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Partei interimsweise. Es gibt mehrere Gegenkandidaten für Nahles.

Eine ist die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie kritisiert, dass der SPD neue Ideen fehlen und Nahles bei ihrer Werbekampagne für das GroKo-Votum an der Basis den gemeinsamen Auftritt mit Koalitionsgegnern wie Juso-Chef Kevin Kühnert scheue.

Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen startete die SPD in die heiße Phase ihres Mitgliederentscheids über eine erneute große Koalition mit CDU und CSU. Die SPD-Spitze um Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Es wird aber ein enges Rennen erwartet. Nur wenn die SPD-Basis mehrheitlich dem 177-seitigen Koalitionsvertrag zustimmt, kann sich Angela Merkel (CDU) bis Mitte März erneut zur Kanzlerin wählen lassen. Bei einem Nein könnte sie eine Regierung ohne Bundestagsmehrheit versuchen, wahrscheinlich wären Neuwahlen.

Juso-Chef Kühnert sagte der «Süddeutschen Zeitung», der nächste Wahlkampf müsse «ein klarer Lagerwahlkampf sein». Klare Alternativen ermöglichten Wählern klare Entscheidungen. In dieser Koalition sei es kaum möglich, Unterschiede herauszustreichen. Bei vielen Mitgliedern gebe es ein Gefühl der Demütigung. Für sie sei es nicht akzeptabel, «mit unserem wichtigsten Konkurrenten, der Union, jahrelang in einer Koalition verhaftet zu sein, noch dazu als Juniorpartner».

Zwar wollen Union und SPD rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben und versprechen Verbesserungen etwa bei Rente, Jobbefristungen, Pflege, Wohnungsbau, Internet, Schulen und im Gesundheitssystem - aber viele Sozialdemokraten sehen ein «Weiter so» mit Merkel, statt echten Politikwechsel, zum Beispiel mit klaren Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Vermögen und der Gesellschaft in Deutschland.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner rügte das Votum. «Wir haben mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte.» Dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben, werfe die Frage auf, «ob wir es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun haben», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei ein «Wegdelegieren» von Verantwortung.

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Mo, 2018-02-19 16:20Paris (dpa)

Wolfspopulation in Frankreich soll auf 500 Tiere wachsen

Paris (dpa) - Frankreich will die Wolfspopulation im Land auf 500 Tiere wachsen lassen. Dieses Ziel solle bis 2023 erreicht werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aktionsplan der Regierung. Nach der jüngsten genannten Schätzung lebten im März vergangenen Jahres zwischen 265 und 402 Wölfe in Frankreich. Es soll in diesem Jahr erlaubt werden, bis zu 40 Wölfe abzuschießen. Vom kommenden Jahr an soll die Zahl auf 10 bis 12 Prozent der jeweiligen Gesamtpopulation begrenzt werden.

Tierschützer kritisierten den Plan und argumentierten, der Staat habe nicht überprüft, ob die Abschüsse ein wirksames Mittel dafür sind, die Angriffe auf Schafe zu reduzieren. Schafszüchter hingegen hatten auf schärfere Maßnahmen gehofft - sie beklagen, dass jedes Jahr tausende Herdentiere von Wölfen gerissen werden. Das Thema sorgt seit Jahren für Streit.

Wölfe galten in Frankreich seit kurz vor dem Zweiten Weltkrieg als ausgestorben, waren aber in den 1990er Jahren wieder aufgetaucht. Inzwischen soll es 52 Wolfsrudel geben. Der Aktionsplan sieht auch Maßnahmen zum Schutz von Schafherden vor.

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Mo, 2018-02-19 16:06Bochum (dpa)

Expertin: Zahl der MRSA-Infizierten in Deutschland rückläufig

Bochum (dpa) - Die Zahl der in Deutschland mit dem multiresistenten Erreger MRSA infizierten Menschen ist nach Angaben von Experten seit über drei Jahren rückläufig. Von 2001 bis 2010 habe die Anzahl der Besiedelten und Erkrankten kontinuierlich zugenommen, sagte Hygiene-Fachärztin Prof. Frauke Mattner am Montag in Bochum. Dann hätten Gegenmaßnahmen gegriffen. Seit drei bis vier Jahren gingen die Zahlen nun zurück. «Wir dürfen jetzt nicht nachlassen», sagte die Expertin am Rande eines Fachkongresses der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM).

Anders sehe es bei anderen Erregern aus. So seien die multiresistenten gramnegativen Erreger «immer weiter in der Zunahme begriffen». Sie kämen nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Umwelt und der Nahrungskette vor. «Maßnahmen dagegen zu entwickeln, stellt eine sehr große Herausforderung dar.»

Noch bis Mittwoch diskutieren bei der 70. Jahrestagung der DGHM in Bochum knapp 700 Experten über Erkenntnisse mikrobiologischer Forschung.

MRSA ist die Abkürzung für Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus. Der Erreger kann Hautentzündungen wie Geschwüre, Wundinfektionen und Entzündungen einzelner Organe verursachen. Mehrere Antibiotika können gegen diesen Keim nichts mehr ausrichten.

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Mo, 2018-02-19 16:01Brüssel (dpa)

Agrarminister Schmidt lädt wegen Schweinepest zu Krisengipfel

Brüssel (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lädt wegen der Gefahr der Afrikanischen Schweinepest für Deutschland in der kommenden Woche zu einem nationalen Krisengipfel. Eingeladen sind unter anderem die Minister der Bundesländer sowie Vertreter von Verbänden, darunter des Deutschen Bauernverbands, hieß es am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Treffen soll demnach am 26. Februar in Berlin stattfinden.

«Die Gefahr ist da», sagte Schmidt am Montag beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Im Nordosten Polens etwa kursiert derzeit die Afrikanische Schweinepest. Sie breitet sich in Osteuropa immer schneller aus. Menschen erkranken nicht an dem Erreger, er ist jedoch vor allem bei Landwirten gefürchtet. Beim ersten Nachweis in Deutschland wäre der Export von Schweinefleisch in Länder außerhalb der EU wie etwa nach China erheblich gefährdet.

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Mo, 2018-02-19 15:30Saarbrücken (dpa)

Von der Saar an die Spree: CDU-Hoffnungsträgerin Kramp-Karrenbauer

Im Südwesten hat sie für die CDU große Siege errungen. Jetzt soll sie für die CDU auf Bundesebene punkten: Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach Berlin gehen - auch als mögliche Merkel-Nachfolgerin?

Saarbrücken (dpa) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine, die gerufen wird. Sich sichtbar vorzudrängeln, ist nicht ihre Sache. Und damit ist die saarländische Ministerpräsidentin in den mehr als 30 Jahren ihrer Karriere, die sie als junge Frau im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen begonnen hatte, bestens gefahren. Und immer, wenn sie gerufen wurde, machte sie ihre Sache so gut, dass irgendwann ganz unvermeidlich der nächste Ruf kam. Jetzt hat Angela Merkel sie als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen: Die Saarländerin soll am 26. Februar auf einem CDU-Parteitag gewählt werden - ihr Amt als Regierungschefin an der Saar legt sie nieder.

Der Wechsel nach Berlin könnte die 55-Jährige möglicherweise auf noch höhere Ämter vorbereiten: Die Nachfolgerin als Bundeskanzlerin oder als Parteivorsitzende.

«Es gibt keine Aufgabe, die man Annegret nicht anvertrauen kann», hat schon der frühere Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gesagt, als er Kramp-Karrenbauer 2000 als bundesweit erste Innenministerin in sein damaliges Kabinett berief. Seitdem hat sich «AKK», wie sie im Saarland heißt, als «Allzweckwaffe der CDU» einen Namen gemacht: Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenstaates der Republik. Und vor allem: Sie gewann im März 2017 auf dem Zenit der Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU.

Dieser Sieg zum Start ins angespannte Wahljahr 2017 - den hat Merkel ihrer engen Vertrauten hoch angerechnet. Seit Jahren arbeiten die zwei, die wegen ihres nüchtern-analytischen Politikstils immer wieder miteinander verglichen werden, eng zusammen: Seit 2010 sitzt die Saarländerin im CDU-Bundespräsidium. Und man hört immer wieder, dass Merkel große Stücke auf die zähe und durchsetzungsstarke «AKK» hält. Gerade wieder sichtbar: Erst bei den Sondierungen, dann bei den Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition zwischen SPD und Union.

«Unaufgeregt» und «uneitel» gehören zu den Adjektiven, die Kramp-Karrenbauers politischen Weg begleiten. Man glaubt ihr, wenn sie sagt, dass sie ihre steile Politik-Karriere nicht geplant hat. «Viele glücklichen Zufälle haben mir dabei geholfen», sagt die Mutter von drei erwachsenen Kindern. Eigentlich wollte sie vor dem Abi Hebamme werden, danach dachte sie an einen Beruf als Lehrerin. Als 18-Jährige trat sie in die CDU ein - und entdeckte ihre Leidenschaft für Politik. Später studierte die Katholikin Jura und Politik.

Ihr Herz schlägt vor allem für ihr eigenes Bundesland. Sie ist bodenständig durch und durch - und «schwätzt» auch liebend gerne den Saarländer Dialekt: «Für mich ist, wenn ich mich wirklich daheim fühlen will, es absolut notwendig, dass ich Platt rede», sagt die zierliche Frau mit dem Kurzhaarschnitt, die mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet ist. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres noch hat sie immer wieder betont, ein Wechsel ins rund 730 Kilometer entfernte Berlin sei für sie «kein Thema». Doch seit der Bundestagswahl haben sich ihre Formulierungen dazu geändert.

Für Berlin bringt sie drei wesentliche Dinge mit: Sie kann kämpfen - wie sie 2017 bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gezeigt hat: Da holte sie für ihr Land 500 Millionen Euro extra pro Jahr ab 2020 raus. Sie kann GroKo: An der Saar steht sie an der Spitze einer ebenfalls zweiten schwarz-roten Regierung. Und ist Optimistin: «Ich bin von Hause aus immer zuversichtlich, sonst wäre ich nicht in der Politik.» Sie sieht gerne das große Ganze: Als neue Generalsekretärin kann sie ihre Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser führen.

Inhaltlich steht sie für den Merkel-Kurs - und hat sich jüngst mit bestimmten Themen positioniert: Sie plädiert für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität täuschen - und fordert konsequentes staatliches Handeln bei Abschiebungen. Sie tritt ein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist für Priesterinnen in der katholischen Kirche und gegen Werbung für Abtreibung. Eines ihrer Steckenpferde ist die Digitalisierung.

Kritik hatte «AKK» 2015 einstecken müssen, als sie sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hatte. Der saarländische Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, sagte: «Wenn eine Ministerpräsidentin wechselt, wäre es verständlich, wenn sich diese Arbeit auch für das Land auszahlen würde. Dass man als Generalsekretärin der CDU für das Saarland spürbare Verbesserungen bewirken kann, ist leider eher unwahrscheinlich.»

Neben ihrem Sachverstand überzeugt «AKK» auch mit klaren Ansagen und ihrem direkten Umgang: Sie kann gut mit den Leuten. Gesprächspartner loben ihre «offene, kommunikative Art». Egal wo sie ist, die Menschen kommen auf sie zu und erzählen ihre Alltagsorgen. Gerade wurde sie in einer Umfrage von allen Länderchefs zur zweitbeliebtesten gewählt. Und sie kann auch witzig: An Karneval tritt sie seit Jahren als «Putzfrau Gretel vom Landtag» auf und zieht Politiker aller Couleur durch den Kakao, sich selbst eingeschlossen: «Man muss sich auch auf die Schippe nehmen können.»
 

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Mo, 2018-02-19 15:22Bonn (dpa)

Wind- und Sonnenstrom im Wettbewerb um die geringsten Kosten

Bonn (dpa) - Bei der Ökostrom-Förderung müssen sich Wind- und Solaranlagen erstmals bei einer Auktion gegeneinander behaupten. Die Bundesnetzagentur hat am Montag die erste gemeinsame Ausschreibung für Windräder an Land und Solaranlagen gestartet. «Die Technologien treten in einen direkten Wettbewerb um die geringsten Kosten der Stromerzeugung», teilte die Netzagentur mit. Ausgeschrieben wurde ein Gesamtvolumen von 200 Megawatt. Das von der Netzagentur festgelegte Höchstgebot beträgt für beide Technologien 8,84 Cent pro Kilowattstunde.

Bei der Auktion werden auch die Kosten für die Einbindung der neuen Anlagen in die Stromnetze berücksichtigt. Die Bundesnetzagentur hat 98 Landkreise im gesamten Bundesgebiet ermittelt, in denen es bereits verhältnismäßig viele Erneuerbare-Energien-Anlagen gibt. Gebote für Anlagen in diesen Kreisen werden mit einem sogenannten Malus belegt, weil durch sie zusätzliche Kosten für die Verteilernetze entstehen. Damit sinke die Wahrscheinlichkeit, für diese Gebote einen Zuschlag zu erhalten, teilte die Netzagentur mit.

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