Mi, 2018-08-15 18:41Baikonur (dpa)

Kosmonauten installieren Antenne für Icarus-Projekt auf ISS

Baikonur (dpa) - Zwei Kosmonauten haben die Internationale Raumstation ISS zu entscheidenden Vorbereitungsarbeiten für ein deutsch-russisches Forschungsprojekt verlassen. Die beiden schwebten planmäßig in ihren Raumanzügen aus der ISS, wie bei einer Übertragung der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos am Mittwoch zu sehen war. Bei dem knapp siebenstündigen Einsatz wollen die Russen Oleg Artemjew und Sergej Prokopjew eine Antenne an der Außenhülle der ISS anbringen, die entscheidend für das sogenannte Icarus-Projekt ist.

Ziel dieses Projektes ist es, Bewegungen von Tieren auf der Erde besser zu erfassen. Forscher wollen die Tiere mit Mini-Sendern ausstatten und mit Hilfe der ISS beobachten. Davon erhoffen sie sich Aufschluss etwa über Wanderungen von Zugvögeln, was zum Artenschutz beitragen soll. Zudem soll Icarus in der Zukunft als Frühwarnsystem etwa für Naturkatastrophen wie Erdbeben und Vulkanausbrüche dienen.

Das Projekt soll Anfang 2019 starten. Die Vorbereitungen dafür dauerten fast zwei Jahrzehnte. Beteiligt sind neben Roskosmos vor allem die Max-Planck-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Universität Konstanz. Die deutschen Partner finanzieren die Entwicklung der Technik, die Russen kümmern sich um den Transport und die Installation im All.

Es ist der erste Außeneinsatz für den Bordingenieur Prokopjew. Der Kosmonaut war gemeinsam mit dem deutschen Astronauten Alexander Gerst im Juni am Außenposten der Menschheit rund 400 Kilometer über der Erde angekommen.

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Mi, 2018-08-15 18:35Münster (dpa)

Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen

Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

Münster (dpa) - Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen. Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland bringen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch. Denn seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Beschluss akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag wegen Foltergefahr in seiner Heimat zuvor untersagt. Der Beschluss wurde der zuständigen Behörden aber erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Die OVG-Richter übten in ihrem Beschluss jetzt deutliche Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Richter in Gelsenkirchen seien seinerzeit über die unmittelbar bevorstehende Abschiebung «im Unklaren gelassen worden». Hätten die Behörden die Kammer wie erbeten über den Termin für die Abschiebung informiert, hätte diese um die Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidung gewusst und entsprechend handeln können. Damit wäre «die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden», betonte das OVG.

Noch am Morgen des 13. Juli während des Fluges hätten die Behörden reagieren können, erklärte das Gericht. Die Abschiebung hätte so noch rechtzeitig abgebrochen werden können, als das Urteil zugestellt wurde. Dazu wären die Behörden verpflichtet gewesen.

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. «Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug», sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Die tunesische Justiz reagierte am Mittwoch erneut verhalten auf eine mögliche Rückholung des Mannes. «Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht», sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen Sami A.. Sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. 2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht «mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit» erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

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Mi, 2018-08-15 18:04Madrid (dpa)

Erneut mehr als 500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien geborgen

Madrid (dpa) - Vor den Küsten Spaniens sind am Mittwoch erneut mehr als 500 Flüchtlinge geborgen worden, die auf einem Dutzend Booten von Afrika nach Europa unterwegs waren. 240 Menschen seien in der Straße von Gibraltar aufgegriffen worden, weitere 284 im westlichen Mittelmeer, sagte ein Sprecher der spanischen Seenotrettung der Deutschen Presse-Agentur. Sie seien nach Algeciras und Motril in der spanischen Südregion Andalusien gebracht worden.

Die Flüchtlingsroute hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr nach Spanien verlagert. Obwohl die Gesamtzahl der Migranten, die über das Meer nach Europa kommen, deutlich abgenommen hat, ist sie offiziellen Statistiken zufolge für Spanien gestiegen. Allein bis Ende Juli sind nach Zahlen des Innenministeriums in Madrid mehr als 22 000 Flüchtlinge angekommen - etwa so viele, wie im Gesamtjahr 2017. 

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Mi, 2018-08-15 18:01Berlin (dpa)

Wie aus Asylbewerbern Arbeitskräfte werden Von Martina Herzog, dpa

Wer in Deutschland Schutz als Flüchtling findet, darf auch arbeiten. Komplizierter wird es, wenn jemand nur geduldet ist.

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sorgt schon wieder für Gesprächsstoff. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, fordert er, einen «Spurwechsel» aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht. Rückendeckung gibt es vor allem von SPD, Grünen und FDP. Günthers niedersächsischer SPD-Kollege Stephan Weil etwa will Geduldeten so zu Lohn und Brot verhelfen, wenn sie gut integriert sind. Aber worum geht es genau? Und was dürfen Asylbewerber heute schon? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieviel abgelehnte Asylbewerber gibt es in Deutschland, wieviel haben eine Duldung?

Nach offiziellen Angaben gab es zum Jahreswechsel gut 618 000 abgelehnte Asylbewerber. Davon waren rund 166 000 Personen geduldet. Die Differenz lässt sich trotzdem nicht so leicht errechnen: Laut Bundesregierung könnte ein Teil der statistisch noch erfassten Abgelehnten inzwischen ein Bleiberecht haben.

Wer geduldet wird, hat zwar eigentlich kein Aufenthaltsrecht im juristischen Sinne, wird aber dennoch nicht abgeschoben, weil es dringende Gründe dagegen gibt. Das kann etwa eine laufende Ausbildung sein.

Dürfen Flüchtlinge und Geduldete heute nicht arbeiten?

Doch. Anerkannte Flüchtlinge sind deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. Wenn das Asylverfahren noch läuft oder wenn jemand nur geduldet ist, gibt es hingegen Wartefristen und andere Hürden. So müssen die Ausländerbehörden und auch die Arbeitsagentur zustimmen, auch bei einer geringfügigen Beschäftigung. In manchen Fällen, etwa bei gesuchten Fachkräften, einer staatlich anerkannten Ausbildung oder einer Aufenthaltsdauer von mehr als vier Jahren muss die Bundesagentur nicht zustimmen.

Was ist mit einer Ausbildung?

Dafür gibt es die Ausbildungsduldung. Das Instrument kommt für Menschen in Frage, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Es gibt ein paar Bedingungen, zum Beispiel dürfen die Betreffenden nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen (EU-Staaten und zum Beispiel Bosnien oder Mazedonien), und die Maschinerie, die zum Verlassen Deutschlands führen soll, darf noch nicht in Gang gesetzt sein. Wenn nichts dagegen spricht, können abgelehnte Asylbewerber so eine mindestens zweijährige Ausbildung im Handwerk, in der Industrie oder in einer Berufsfachschule beginnen. Danach dürfen sie mindestens zwei Jahre im erlernten Beruf in Deutschland arbeiten.

Funktioniert das gut?

Die Länder nutzen die Regeln nicht einheitlich. «Der Weg zur Ausbildungsduldung ist in manchen Bundesländern deutlich steiniger als in anderen», beklagt Constantin Bräunig von der Initiative «Unternehmen integrieren Flüchtlinge». «Hier wäre eine einheitliche bundesweite Umsetzung für die Unternehmen wichtig.» Bei der Beschäftigung von Geduldeten komme zudem erschwerend hinzu, dass es in vielen Fällen weniger Möglichkeiten etwa zur Sprachförderung gibt als bei anerkannten Asylbewerbern.

In welchen Bereichen arbeiten Flüchtlinge in Deutschland?

Hinweise gibt eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit vom Frühjahr 2017. Dabei hat sie allerdings nur eine Reihe von Herkunftsländern untersucht und weist Geduldete nicht gesondert aus. Demnach finden die weitaus meisten Flüchtlinge aus den untersuchten Ländern Jobs in der Zeitarbeit. Eine Rolle spielen auch andere Dienstleistungen (etwa der Gebäudereinigung), das Gastgewerbe, der Handel und die Autoreparatur sowie das verarbeitende Gewerbe.

Warum hofft die Wirtschaft auf Bewegung?

Es mangelt an qualifizierten Arbeitnehmern. Alleine im Handwerk fehlten 150 000 Fachkräfte, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer jüngst unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag sind Fachkräfteengpässe für mehr als 60 Prozent der Unternehmen ein erheblicher Risikofaktor.

Wer einen Flüchtling beschäftigt, findet vielleicht eine dringend gesuchte Arbeitskraft, doch er muss auch Ungewissheit in Kauf nehmen. «Menschen, die in Beschäftigung sind, ihre Steuern zahlen, Stellen besetzen, die vorher leer standen, abzuschieben - das kann man den Unternehmen nicht erklären», sagt Bräunig von «Unternehmen integrieren Flüchtlinge». Betroffenen einen «Spurwechsel» vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, könnte es leichter machen, solche Arbeitnehmer in Deutschland zu halten.

Auch ein Einwanderungsgesetz könnte neue Möglichkeiten schaffen, ausländische Arbeitnehmer schon im Herkunftsland zu gewinnen. Und mancher, der heute trotz geringer Chancen in Deutschland Asyl sucht, jahrelang die Behörden beschäftigt und am Ende vielleicht abgeschoben wird, könnte stattdessen als Arbeitnehmer kommen.

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Mi, 2018-08-15 17:56Tunesien (dpa)

Tunesische Justiz: Auslieferung von Bürgern geht gegen Souveränität

Tunesien (dpa) - Die tunesische Justiz hat verhalten auf eine mögliche Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland reagiert. «Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht», sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien, Sofiane Sliti, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem gebe es noch immer Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Osama bin Laden, sein Pass sei noch immer in der Hand der Behörden. Wenn Deutschland eine Rückholung erreichen wolle, müsse es erst einmal eine offizielle Anfrage ans Außenministerium geben, um die rechtlichen Umstände zu klären. Sami A. ist in Tunesien auf freiem Fuß, es besteht keine Ausreisesperre gegen ihn, er kann das Land ohne Pass aber faktisch nicht verlassen. Auch die «Bild»-Zeitung hatte über die Reaktion der tunesischen Behörde berichtet.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Stadt Bochum Sami A. nach seiner Abschiebung nach Tunesien in die Bundesrepublik holen müsse. Die Abschiebung ist zum Politikum geworden. Sami A. war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Gericht in Gelsenkirchen hatte am Abend zuvor entschieden, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei - der Beschluss wurde aber erst übermittelt, als die Chartermaschine schon in der Luft war.

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Mi, 2018-08-15 17:42Münster/Bochum (dpa)

Stadt Bochum: Sami A. muss von sich aus zurückkommen

Münster/Bochum (dpa) - Der Gefährder Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die Stadt Bochum am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte, nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung Mitte Juli nach Tunesien rechtswidrig war

Das zuständige Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt leitet demnach an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiter. Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. «Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug», sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom Tisch. Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. «Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat», sagte Sprecher Thomas Sprenger.

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Mi, 2018-08-15 17:41Berlin (dpa)

CDU diskutiert Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen?

Berlin (dpa) - In der CDU findet der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber ein unterschiedliches Echo. «In engen Grenzen» sei ein «Spurwechsel» aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt.

Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unterstützung bekam er dafür von SPD, FDP und Grünen. Im Prinzip können abgelehnte Asylbewerber auch heute schon arbeiten, es gibt aber einige Hürden.

«Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist», sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht. «Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht.» Denn der Wirtschaft mangele es generell an Arbeitskräften und nicht nur an Fachleuten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin», es gehe um Geduldete, von denen viele schon lange in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien.

Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil meinte: «Es ist absolut richtig, Menschen, die gut integriert sind, eine Chance zu geben hierzubleiben.» Der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag) sagte er: «Ich wundere mich immer wieder, wie angstgetrieben diese Debatte in der Union geführt wird. Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus.» Die Union verweigere seit Jahrzehnten eine Haltung in Migrationsfragen, beklagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der «taz» (Donnerstag). «Weil Einwanderung für die Union ein Tabuthema ist, haben sie zentrale Fragen nie für sich geklärt.»

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU steht beim Thema abgelehnte Asylbewerber allerdings auf der Bremse.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte: «Wir brauchen dringend eine umfassende Regelung um gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen.» Da beim Bundesinnenministerium keine Bewegung erkennbar sei, wolle sein Bundesland auf die anderen Länder zugehen, um einen Migrationsgipfel vorzubereiten. «Menschen, die hier integriert sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich.»

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, lobte: «Auch wenn wohl vor allem die deutsche Volkswirtschaft im Vordergrund für den Vorstoß von Daniel Günther stand, ist dies zur Abwechslung mal ein positives Zeichen aus den Reihen der Union.»

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte: «Wir brauchen jetzt ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, damit die Bereiche Asyl, Flüchtlinge und Fachkräfte-Zuwanderung endlich klar getrennt werden und die Zuwanderung in die soziale Sicherung endlich gestoppt wird.» Erst danach solle der «Spurwechsel» zum Thema werden. «Die «Spurwechsel»-Debatte jetzt zu führen, ist absolut schädlich.»

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Mi, 2018-08-15 17:17Münster/Bochum (dpa)

Stadt Bochum: Sami A. muss von sich aus zurückkommen

Münster/Bochum (dpa) - Der Gefährder Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die Stadt Bochum am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte, nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung Mitte Juli nach Tunesien rechtswidrig war

Das zuständige Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt leitet demnach an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiter. Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. «Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug», sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe vom Tisch. Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. «Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat», sagte Sprecher Thomas Sprenger.

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Mi, 2018-08-15 17:05Berlin (dpa)

Wie aus Asylbewerbern Arbeitskräfte werden Von Martina Herzog, dpa

Wer in Deutschland Schutz als Flüchtling findet, darf auch arbeiten. Komplizierter wird es, wenn jemand nur geduldet ist.

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sorgt schon wieder für Gesprächsstoff. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, fordert er, einen «Spurwechsel» aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht. Rückendeckung gibt es vor allem von SPD, Grünen und FDP. Günthers niedersächsischer SPD-Kollege Stephan Weil etwa will Geduldeten so zu Lohn und Brot verhelfen, wenn sie gut integriert sind. Aber worum geht es genau? Und was dürfen Asylbewerber heute schon? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wieviel abgelehnte Asylbewerber gibt es in Deutschland, wieviel haben eine Duldung?

Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Jahreswechsel gut 618 000 abgelehnte Asylbewerber. Allerdings war nicht jeder davon ausreisepflichtig: Rund 4600 Personen waren geduldet. Wer geduldet wird, hat zwar eigentlich kein Aufenthaltsrecht im juristischen Sinne, wird aber dennoch nicht abgeschoben, weil es dringende Gründe dagegen gibt. Das kann etwa eine laufende Ausbildung sein.

Dürfen Flüchtlinge und Geduldete heute nicht arbeiten?

Doch. Anerkannte Flüchtlinge sind deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt. Wenn das Asylverfahren noch läuft oder wenn jemand nur geduldet ist, gibt es hingegen Wartefristen und andere Hürden. So müssen die Ausländerbehörden und auch die Arbeitsagentur zustimmen, auch bei einer geringfügigen Beschäftigung. In manchen Fällen, etwa bei gesuchten Fachkräften, einer staatlich anerkannten Ausbildung oder einer Aufenthaltsdauer von mehr als vier Jahren muss die Bundesagentur nicht zustimmen.

Was ist mit einer Ausbildung?

Dafür gibt es die Ausbildungsduldung. Das Instrument kommt für Menschen in Frage, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Es gibt ein paar Bedingungen, zum Beispiel dürfen die Betreffenden nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen (EU-Staaten und zum Beispiel Bosnien oder Mazedonien), und die Maschinerie, die zum Verlassen Deutschlands führen soll, darf noch nicht in Gang gesetzt sein. Wenn nichts dagegen spricht, können abgelehnte Asylbewerber so eine mindestens zweijährige Ausbildung im Handwerk, in der Industrie oder in einer Berufsfachschule beginnen. Danach dürfen sie mindestens zwei Jahre im erlernten Beruf in Deutschland arbeiten.

Funktioniert das gut?

Die Länder nutzen die Regeln nicht einheitlich. «Der Weg zur Ausbildungsduldung ist in manchen Bundesländern deutlich steiniger als in anderen», beklagt Constantin Bräunig von der Initiative «Unternehmen integrieren Flüchtlinge». «Hier wäre eine einheitliche bundesweite Umsetzung für die Unternehmen wichtig.» Bei der Beschäftigung von Geduldeten komme zudem erschwerend hinzu, dass es in vielen Fällen weniger Möglichkeiten etwa zur Sprachförderung gibt als bei anerkannten Asylbewerbern.

In welchen Bereichen arbeiten Flüchtlinge in Deutschland?

Hinweise gibt eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit vom Frühjahr 2017. Dabei hat sie allerdings nur eine Reihe von Herkunftsländern untersucht und weist Geduldete nicht gesondert aus. Demnach finden die weitaus meisten Flüchtlinge aus den untersuchten Ländern Jobs in der Zeitarbeit. Eine Rolle spielen auch andere Dienstleistungen (etwa der Gebäudereinigung), das Gastgewerbe, der Handel und die Autoreparatur sowie das verarbeitende Gewerbe.

Warum hofft die Wirtschaft auf Bewegung?

Es mangelt an qualifizierten Arbeitnehmern. Alleine im Handwerk fehlten 150 000 Fachkräfte, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer jüngst unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag sind Fachkräfteengpässe für mehr als 60 Prozent der Unternehmen ein erheblicher Risikofaktor.

Wer einen Flüchtling beschäftigt, findet vielleicht eine dringend gesuchte Arbeitskraft, doch er muss auch Ungewissheit in Kauf nehmen. «Menschen, die in Beschäftigung sind, ihre Steuern zahlen, Stellen besetzen, die vorher leer standen, abzuschieben - das kann man den Unternehmen nicht erklären», sagt Bräunig von «Unternehmen integrieren Flüchtlinge». Betroffenen einen «Spurwechsel» vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, könnte es leichter machen, solche Arbeitnehmer in Deutschland zu halten.

Auch ein Einwanderungsgesetz könnte neue Möglichkeiten schaffen, ausländische Arbeitnehmer schon im Herkunftsland zu gewinnen. Und mancher, der heute trotz geringer Chancen in Deutschland Asyl sucht, jahrelang die Behörden beschäftigt und am Ende vielleicht abgeschoben wird, könnte stattdessen als Arbeitnehmer kommen.

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Mi, 2018-08-15 16:57Berlin (dpa)

Irrfahrt der «Aquarius» zu Ende - Retter wollen weitermachen

Fünf Tage lang durfte das Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 Migranten an Bord keinen Hafen ansteuern und war auf dem Mittelmeer blockiert. Jetzt ist es in der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Doch von einem «Happy End» spricht niemand.

Berlin (dpa) - Das Rettungsschiff «Aquarius» mit 141 Migranten an Bord ist nach fünftägigem Ausharren auf dem Meer in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Das teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Auf Videoaufnahmen der Organisation ist zu sehen, wie einige Migranten an Bord bei der Ankunft im Hafen jubeln und klatschen.

Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff hatte die Menschen am Freitag von Booten vor der libyschen Küste aufgenommen. Danach begann das lange Warten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Erst am Dienstag erklärte sich schließlich Malta dazu bereit, die «Aquarius» einlaufen zu lassen - nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien angekündigt hatten, die Geretteten aufzunehmen. Nach Deutschland sollen bis zu 50 ihnen kommen.

Die Hilfsorganisationen bekräftigten am Mittwoch, dass sie allen Schwierigkeiten zum Trotz weiter Menschen aus Seenot retten wollen. Die Schutzsuchenden hätten Vergewaltigung, Menschenhandel und Misshandlungen hinter sich, sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Florian Westphal, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. «Daraus entsteht auch für uns die absolute Überzeugung (...), dass in dieser humanitären Krise weiter gerettet werden muss.»

Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Behörden versuchten, den Hilfsorganisationen Steine in den Weg zu legen, sagte Westphal. «Selbst wenn alle zivilen Seenotrettungsschiffe unterwegs sind, ertrinken leider immer noch viel zu viele Menschen.» Die Regierung des britischen Überseegebiets Gibraltar will der «Aquarius» die Flagge entziehen.

SOS Méditerranée begrüßte zwar die Entscheidung der Staaten, sich der zuletzt geborgenen 141 Migranten anzunehmen. Es seien jedoch langfristige Lösungen nötig.

Bereits die letzte Rettungsfahrt der «Aquarius» im Juni war erst nach tagelanger Irrfahrt zu Ende gegangen. Die populistische Regierung in Italien, die in der Migrationspolitik einen harten Kurs fährt, verwehrte der «Aquarius» mit mehr als 600 Migranten an Bord damals die Einfahrt in einen Hafen. Das Schiff steuerte schließlich Spanien an. Auch andere Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet hatten, konnten über Tage hinweg nicht anlegen, weil ihnen zuerst kein Hafen zugewiesen wurde.

Die privaten Seenotretter werden unter anderem von populistischen Parteien beschuldigt, das Handwerk der Schlepper zu unterstützen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung: «Alle Migranten, die vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, müssen in den nächsten afrikanischen Hafen zurückgebracht werden, um Nachahmer abzuschrecken und den Schleppern das Handwerk zu legen.» «Schlepperschiffe» wie die «Aquarius» müssten aus dem Verkehr gezogen und die Besatzungen müssten hinter Gitter gebracht werden.

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Mi, 2018-08-15 16:44Münster (dpa)

NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.

Münster (dpa) - Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht - das hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung für die Rückholung.

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag zuvor untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Dieser Beschluss wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am nächsten Tag zugestellt - als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem OVG wehren - ohne Erfolg.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. 2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht «mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit» erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

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Mi, 2018-08-15 16:44Bornheim (dpa)

Energiewende: Altmaier will mehr Dialog - Bauern fordern mehr Geld

Wirtschaftsminister Altmaier setzt seine «Netzausbaureise» fort und wird mit Protesten konfrontiert. Es geht um neue Trassen, höhere Strommasten, Entschädigungen - und um die Akzeptanz der Energiewende.

Bornheim (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will bei der Energiewende stärker den Dialog mit betroffenen Bürgern suchen. Altmaier sagte am Mittwoch in Bornheim im Rheinland: «Wir müsse alle mitnehmen.» Die Energiewende sei eine «Gemeinschaftsaufgabe». Altmaier kündigte an, er wolle Bürgerinitiativen zu Gesprächen nach Berlin einladen.

Der CDU-Politiker hatte am Dienstag zum Auftakt einer dreitägigen «Netzausbau-Reise» einen Aktionsplan vorgestellt, um den Ausbau der Stromnetze deutlich zu beschleunigen. Im Zuge der Energiewende sollen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. Denn der Windstrom muss von den Küsten in die großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden. Beim Netzausbau aber gibt es massive Verzögerungen. Das verursacht Milliardenkosten.

Gegen den Bau neuer Stromtrassen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern - zum Beispiel, weil neue Strommasten höher werden oder zu nah an Siedlungen gebaut werden. Es gibt zahlreiche Einwände von Bürgern, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren - aber auch Streit unter Bundesländern über den Verlauf von Trassen. Mit seinen Amtskollegen aus den Ländern will Altmaier am 20. September sprechen.

Beim Besuch einer Umspannanlage des Übertragungsnetzbetreibers Amprion in Bornheim-Sechtem wurde Altmaier von demonstrierenden Landwirten empfangen. Auf Plakaten standen Sätze wie «Unser Land gibt's nicht für lau.»

Bisher gibt es für Landwirte eine Einmalzahlung, wenn auf ihrem Acker ein Strommast gebaut wird. Die Bauern aber fordern deutlich höhere Entschädigungen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: «Wir begrüßen, dass Bundesminister Altmaier das Thema Netzausbau zur Chefsache macht. Damit der Bau neuer Stromtrassen beschleunigt werden kann, müssen die Entschädigungsgrundsätze für Landwirte und Grundeigentümer neu justiert und um wiederkehrende Akzeptanzzahlungen ergänzt werden.»

Krüsken sagte, die hierdurch mögliche Beschleunigung des Ausbaus würde zu einer Einsparung in Milliardenhöhe bei den Abschaltkosten im Zuge von Netzeingriffen führen, was letztlich auch dem Stromverbraucher zu Gute käme. Altmaier sagte zu, über das Thema Entschädigungen mit dem Bauernverband zu sprechen. Es sei aber rechtlich schwierig und fraglich, ob an den geltenden Regeln zu Entschädigungen etwas geändert werden könne.

Der Energieberband BDEW dagegen kritisierte den Vorschlag des Bauernverbandes: «Damit drohen unverhältnismäßige und unnötige Kostensteigerungen beim dringend notwendigen Netzausbau.» Betroffene Grundstücksbesitzer erhielten schon jetzt «großzügige Entschädigungen, wenn auf ihren Flächen Leitungen verlegt werden. Zudem könnten die Flächen anschließend wieder landwirtschaftlich genutzt werden. Summiert auf die durchschnittliche Abschreibungsdauer von Netzinvestitionen würden solche Entschädigungen rund sieben Milliarden Euro an Kosten verursachen, warnte der BDEW. Die Energiewende dürfe nicht zu einem Projekt mutieren, an dem immer mehr einzelne Interessengruppen verdienen. «Die Summe von Einzelinteressen ergibt kein energiepolitisches Ganzes, im Gegenteil: Aus der Energiewende würde eine Subventionswende.»

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte Kritik an der «medienwirksame Sommerreise» des Ministers. «Wir müssen endlich von symbolträchtigen Besuchen und Gipfeln zur Sacharbeit und zu Entscheidungen kommen», sagte Miersch der dpa. Altmaier müsse «endlich» Ergebnisse bringen. «Er muss deutlich machen, wie er den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen will. Denn auf diese Mindesterhöhung haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Stattdessen blockieren Altmaier und die Union seit Monaten den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Diese Blockadehaltung müssen sie unverzüglich aufgeben.»

Altmaier setzt am Donnerstag seine Reise fort und trifft unter anderem in Cloppenburg in Niedersachsen mit Vertretern von Bürgerinitiativen zusammen.

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Mi, 2018-08-15 16:33Münster (dpa)

Oberstes NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Münster (dpa) - Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG hat in dem Eilverfahren in letzter Instanz beschlossen, die Stadt Bochum kann aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und Verfassungsbedenken ins Feld führen.

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Mi, 2018-08-15 16:22Berlin (dpa)

Bauern sollen nächste Woche Klarheit über Dürrehilfen bekommen

Allmählich neigt sich die Ernte 2018 ihrem Ende zu - und die Schäden der wochenlangen Trockenheit werden deutlicher. Wie groß sind sie wirklich? Der Bund will bald entscheiden, ob es ein Notstand ist.

Berlin (dpa) - Bauern mit schweren Einbußen wegen der Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen am Mittwoch nächster Woche Klarheit über mögliche Bundeshilfen bekommen. Agrarministerin Julia Klöckner will dann den amtlichen Erntebericht ins Kabinett bringen und bewerten, ob die Schäden «nationales Ausmaß» erreichen, wie die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin ankündigte. Diese Einstufung wäre notwendig, damit neben den zuerst zuständigen Ländern auch der Bund erstmals seit 2003 wieder Dürre-Hilfen zahlen könnte. Schon auf den Weg gebracht wurden Erleichterungen für Viehhalter, denen akute Futterknappheit droht.

«Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, damit die Hilfe die Richtigen erreicht», betonte Klöckner. Für die Entscheidung über Nothilfen müsse es abschließende und vergleichbare Daten geben. Das letzte Land habe erst am Mittwoch Zahlen übermittelt. Die Auswirkungen seien regional sehr unterschiedlich, Spuren hinterlassen habe die lange Trockenheit vor allem im Norden und Osten. Bei Weizen und Raps gebe es eine große Spannbreite mit Schäden zwischen 20 und 60 Prozent. Der Bauernverband hat bereits Nothilfen von einer Milliarde Euro gefordert.

In die Beurteilung, inwiefern Schäden existenzbedrohend sind, würden auch momentan deutlich höhere Getreidepreise einbezogen, erläuterte Klöckner. Generelle Schwelle für staatliche Hilfen bei Extremwetter ist, dass mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung eines Betriebs zerstört worden sind.

Im Fall einer Grundsatzentscheidung für Hilfen am Mittwoch kommender Woche würde Klöckner erst danach mit den Ländern klären, wie mögliche Hilfen aussehen würden. Zuletzt war der Bund 2003 wegen einer Dürre eingesprungen und stellte gemeinsam mit acht betroffenen Länder insgesamt 72 Millionen Euro bereit. Klöckner sagte, die Situation von 2003 wäre «eine ganz gute Blaupause» für den Fall, dass nun wieder zugunsten von Hilfen entschieden werden sollte.

Viehhaltern, die stark unter Dürre-Folgen leiden, soll rasch die Futtergewinnung erleichtert werden. Laut einer Verordnung, die das Kabinett am Mittwoch beschloss, sollen sie ausnahmsweise Flächen stärker nutzen können, für die Anbaubeschränkungen zum Umweltschutz gelten. Hintergrund ist, dass einmal gemähtes Gras nun vielfach nicht für den sonst üblichen zweiten und dritten Schnitt nachgewachsen ist. So wird Futter knapp, Vorräte für den Winter werden teils schon genutzt. Der Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen, der am 21. September das nächste Mal tagt. Bauern können aber jetzt schon zum Beispiel Gras-Klee-Mischungen auf diesen Flächen aussäen.

Klöckner betonte: «Ziel muss es sein, das Angebot von Futter zu erhöhen und nicht die Preise für knappes Futter.» Bauernpräsident Joachim Rukwied begrüßte die Freigabe der Flächen zur Futternutzung als ersten wichtigen Schritt. «Das alleine reicht aber bei Weitem nicht aus», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von extremer Trockenheit betroffene Betriebe müssten darüber hinaus Direkthilfen erhalten. «Deshalb ist es erforderlich, dass die Bundesländer und der Bund die Nothilfesituation erklären.»

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Mi, 2018-08-15 16:07Berlin (dpab)

Ex-Verleger von Sarrazin kritisiert neues Buch über Islam

Berlin (dpab) - Zwei Wochen vor Erscheinen des neuen Buchs von Thilo Sarrazin über den Islam hat sein früherer Verleger sich kritisch über das Werk geäußert. Thomas Rathnow, Mitglied der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Random House und Verleger der DVA, begründete in der «Zeit» seine Entscheidung, sich von Sarrazin zu trennen und das Buch nicht herauszubringen. «Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht» soll nun am 30. August im Finanzbuch-Verlag erscheinen.

Rathnow sagte, in dem Buchmanuskript, das er abgelehnt habe, werde ein Bild des Islams entworfen, das «einer Geißel der Menschheit gleichkommt». Auch werde «jemandem mit einer korangeprägten Mentalität (...) kaum eine individuelle Entfaltung zugestanden». Er habe deshalb die Gefahr gesehen, dass durch die Veröffentlichung des Buchs «antimuslimische Ressentiments verstärkt werden» könnten und eine «umfassende Überarbeitung» gefordert.

Er habe, so Rathnow weiter, Sarrazin bisher immer verteidigt, auch in dem Streit um sein erstes Buch «Deutschland schafft sich ab». Das neue Buch sei aber «argumentativ schwach». Rathnow sagte auch, dass er die politisch aufgeladene Stimmung im Blick hatte. «Es kann schon sein, dass die allgemeine Stimmungslage Einfluss auf die Entscheidung hatte, das Buch nicht zu verlegen.»

Sarrazin wies in der «Zeit» die Vorwürfe zurück. «Alle Zitate in meinem Buch sind belegt, die Quellen sind renommiert.» Durch die Verschärfung des politischen Klimas im Land fühle er sich eher bestätigt. «Wenn Sie meine bisherigen Bücher lesen, dann stellen Sie leicht fest: Es war nie übertrieben. (.) Leider hat sich alles bewahrheitet, was ich in «Deutschland schafft sich ab» geschrieben habe.»

Einige SPD-Politiker hatten bereits angekündigt, nach dem Erscheinen des Buchs erneut Sarrazins Parteimitgliedschaft prüfen zu wollen. Mit seinem Bestseller «Deutschland schafft sich ab» und umstrittenen Thesen zur Einwanderung im August 2010 hatte der frühere Berliner Finanzsenator Entrüstungsstürme und Debatten über Islamkritik und Vererbung von Intelligenz ausgelöst. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, war die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch gescheitert.

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