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Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Leitkultur in Deutschland gegen Kritik der Opposition verteidigt. «Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen», sagte Bosbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag).

Der Begriff Leitkultur solle «nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können», so Bosbach weiter.

De Maizière hatte in der «Bild am Sonntag» geschrieben, er wolle eine Debatte über das Thema Leitkultur anstoßen. Der CDU-Politiker führte zehn Eigenschaften auf, die seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur sind. Darunter auch die These, die Religion sei «Kitt und nicht Keil der Gesellschaft». Der Minister listet zudem soziale Gewohnheiten auf: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. «Wir sind nicht Burka», schreibt de Maizière. Der Aufruf richtet sich aber auch an konservative Kreise. «Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere», lautet eine Aufforderung des Zehn-Punkte-Plans.

Dschidda (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montagvormittag von Saudi-Arabien in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi wird sie mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan zusammenkommen. Mit ihm will sie, wie schon am Sonntag mit dem saudi-arabischen Königshaus in der Hafenstadt Dschidda, über den Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg sprechen. Dabei geht es unter anderem um Klimaschutz und Frauenförderung. Ferner sind die Konflikte in der Region - in Syrien, Libyen und Jemen - wichtige Themen. Merkel wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und kehrt am Abend nach Berlin zurück.

Halle (dpa) - Bei der Weltmeisterschaft der Belgischen Schäferhunde in Halle (Sachsen-Anhalt) haben deutsche Halter mit ihren Tieren in der Königsdisziplin den Sieg geholt: Bei allen Aufgaben zu Gehorsam, Fährtenarbeit und Schutzdienst hatten die Hunde die Nase vorn.

Im Einzel kam Stephanie Ollmann aus Bayern mit ihrem Hund Page vom Further Moor auf Rang 1, wie die Organisatoren am Sonntag mitteilte. Platz 2 ging an den Deutschen Karl Heinz Knies mit Hund Homer du Domaine de Rossfelden. Platz 3 belegte Sandy Lips mit Hund Jerry vom Zabelstein aus den Niederlanden. In der Mannschaftswertung belegte Deutschland ebenfalls Platz 1, gefolgt von Tschechien und Österreich.

Seit Mittwoch hatten 750 Hundesportler aus 40 Nationen mit ihren Vierbeinern bei den Weltmeisterschaften um Siegerehren gewetteifert. Belgische Schäferhunde gelten als Arbeitshunde. Die wohl bekanntesten heißen Malinois. Im Dienst der Polizei sind sie weltweit im Einsatz.

Viel unterschiedlicher als Deutschland und Saudi-Arabien können zwei Länder kaum sein. Doch trotz Menschenrechtsverletzungen, fehlender Frauenrechte und Unfreiheiten: Nicht in die Wüste zu reisen, wäre für Merkel die schlechtere Lösung. Und es gibt Hoffnung auf eine Öffnung.

Dschidda (dpa) - Es sind heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet - gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin. Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt.

Das reicht von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit in einer Demokratie bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. Es prallen zwei Welten aufeinander, wenn Angela Merkel und der saudische König Salman zusammenkommen.

Und dennoch wird am Sonntag schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung. Merkel spricht die schlechte Menschenrechtslage an. Auch speziell den Fall des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Dessen Frau Ensaf Haidar hatte sehnlich gehofft, dass Merkel König Salman direkt nach der Begnadigung ihres Mannes fragt. Unklar, ob eine solche Öffentlichkeit der Diplomatie mehr nützt oder schadet.

Badawi wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Mit 50 Stockhieben wurde bereits auf ihn eingeprügelt. Sein Vergehen: Er setzte sich für die Gleichbehandlung aller Menschen ein, unabhängig von Religion und Weltanschauung.

Merkel sieht das Land aber in einem positiven Umbruch: «Es gibt Beschwernisse, aber es gibt auch Erfolge.» Seit ihrem letzten Besuch 2010 sei die Rolle der Frau gestärkt worden, auch wenn das Land weit entfernt davon sei, was Deutschland unter Gleichberechtigung verstehe.

Saudi-Arabien ist mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern aus deutscher Regierungssicht aber «dramatisch wichtig» für die gesamte konfliktreiche arabische Welt. Der Syrien-Krieg, wo Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Der regelrechte Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der wiederum an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad steht. Der Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten schiitische Huthi-Rebellen - und auch immer wieder Zivilisten - bombardiert.

Berlin befürchtet eine weitere Eskalation. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass Saudi-Arabien nicht militärisch, sondern politisch eine Lösung sucht. Heikel sind da natürlich deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Derzeit stehen aber wohl keine an. Und das Thema könnte sich bald auch erledigt haben: Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem «Spiegel»: Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.» Merkel spricht jedenfalls von einer wichtigen Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei «stören».

Merkel will noch ausloten, inwieweit sie auf Saudi-Arabien beim G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg zählen kann. Die Entscheidungen bei G20 müssen einstimmig gefasst werden. Jede Nuance ist da wichtig. Etwa beim Klimaschutz, dem der neue US-Präsident Donald Trump nicht viel Aufmerksamkeit beimisst.

König Salman empfängt die Kanzlerin mit militärischen Ehren, er gibt zu ihren Ehren ein Mittagessen im Königspalast mit Hunderten Menschen, mehr als 90 Prozent sind Männer. In Gesprächen mit Merkels Delegationsmitgliedern an den einzelnen Tischen entwickeln sich schnell Diskussionen über Frauenrechte, die kulturelle Vielfalt im Land und den ambitionierten Wirtschaftsumbau «Vision 2030».

Dieser soll Saudi-Arabien unabhängig vom Rohstoff Erdöl machen, der das Land mit Geld flutete und nun wegen des fallenden Ölpreises und begrenzter Ressourcen schwächt. Das Programm könnte zugleich eine Modernisierung der ultrakonservativen saudischen Gesellschaft bedeuten. Jedenfalls hoffen darauf die jungen, aufstrebenden saudischen Politiker in dieser Runde am Mittagstisch.

Merkel sagt, vor 15 Jahren habe sich das gesamte Land noch durch die Erdöl-Einnahmen finanziert. Heute müsse sich die Wirtschaft selbst tragen. Schon das werde die Lage der Frauen verbessern, weil ihr Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert werde. Irgendwann dürften sie dann wohl auch Auto fahren, um zur Arbeit zu kommen, zeigen sich saudische Frauen sicher. Ein Vize-Gouverneur aus der Region sagt: «Wir haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte gemacht. Wir werden sie auch in den nächsten 30 Jahren machen.»

Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei ihrem Besuch in Dschidda auch deutlich: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Dschidda (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei Militärbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, spricht die schlechte Menschenrechtslage in dem Land aber weiter offen an. Gerade was die Todesstrafe oder die Situation des inhaftierten Bloggers Raif Badawi oder vieler anderer anbelange, «werden wir natürlich auch an dem dicken Brett der Menschenrechte bohren», sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem saudischen König Salman in der Hafenstadt Dschidda. Hier gebe es große Defizite.

Eine wichtige Botschaft vom Sonntag sei aber, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei «stören». Zuvor hatte der saudische Vize-Wirtschaftsminister, Mohammad al-Tuwaidschri, in einem «Spiegel»-Interview erklärt, sein Land werde der deutschen Regierung «keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen». Merkel sagte: «Wir haben sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen.» Das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt.

Sie verwies auf das am Sonntag geschlossene Abkommen beider Verteidigungsministerien für die Ausbildung saudischer Militärkräfte in Deutschland. «Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben», sagte sie. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber «den Kampf auch durchführen können».

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen drang die Bundeskanzlerin dabei auf ein Ende der Luftangriffe. «Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann», sagte Merkel. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine «ausgesprochen schlechte humanitäre Situation» kämen. Saudi-Arabien sei hier aber nicht der einzige Akteur, der Kompromisse eingehen müsse.

Eine arabische Militärkoalition unter Führung des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien bombardiert seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland. Diese Bombardements töteten auch immer wieder viele Zivilisten, so dass sogar der enge Verbündete USA im vergangenen Jahr forderte, die Luftangriffe einzustellen. Als Folge des Krieges im Jemen brauchen zwei Drittel der 27 Millionen Einwohner nach UN-Angaben dringend Hilfe.

Angesichts des massiven Wirtschaftsumbaus in Saudi-Arabien sieht Merkel Chancen auch für die deutsche Wirtschaft. «Saudi-Arabien ist sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leistet», sagte Merkel. Das Königreich stehe angesichts des Ölpreisverfalls vor der Aufgabe, neue Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Deshalb seien seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen mit dem Königreich unterschrieben worden. So soll der Siemens-Konzern einer Absichtserklärung zufolge in Saudi-Arabien beim Vorantreiben des groß angelegten Wirtschaftsprogramms helfen.

Die «Vision 2030» sei dabei laut Merkel aber nicht nur ökonomisch ausgerichtet, «sondern bedeutet auch - bei allen Schwierigkeiten - eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen». Dabei gehe es um einen höheren Anteil von weiblichen Beschäftigten und auch darum, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sagte Merkel.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. «Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe», sagte Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im «Spiegel» den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. «Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.» Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte derweil zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. «Wir sehen einen negativen Trend», sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur.

Folgenlose Debatte oder wichtiger Anstoß. Innenminister de Maizière erntet mit seinem Vorstoß zur deutschen Leitkultur Kritik und auch Ironie. Der Minister wärme alte Debatten auf, sagt FDP-Chef Lindner.

Berlin (dpa) - Der Aufschrei blieb aus, als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende erneut den politischen Kampfbegriff «deutsche Leitkultur» in die Debatte warf. Als der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Begriff zur Jahrtausendwende aufgriff, war der Widerstand in Parlament und Medien außerordentlich lautstark. Der Begriff hatte damals fast das Zeug zum Unwort des Jahres. Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sah hinter dem Begriff ein erhebliches Maß an Ausländerfeindlichkeit.

Inzwischen sind Grüne, Linke und Multikulti in der Defensive. Die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre sowie Anschläge in Paris, Brüssel und Berlin haben nicht unmaßgeblich dazu beigetragen. Im Jahr 2017 ist unumstritten, dass Deutschland an Einwanderer klare Anforderungen stellen darf, ja muss - deutsche Sprache, freiheitlich demokratische Grundordnung, Religionsfreiheit.

De Maizière führt in der «Bild am Sonntag» zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur sein sollen. Etwa: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. «Wir sind nicht Burka», schreibt er. Und: Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat.

Die Kritik von SPD und Grünen kam fast schon brav via Kurznachrichten bei Twitter daher. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von «einer peinlichen Inszenierung», der Grünen-Politiker Jürgen Trittin von «purer rechter Stimmungsmache». Grünen-Chefin Simone Peter will keine Leitkulturdebatte, sondern lieber «eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat».

Die relativ zurückhaltende Kritik mag auch daran liegen, dass de Maizière im Vagen bleibt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte denn auch in der «Huffington Post» (Deutschland), de Maizière unterscheide in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition.

Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage. «Wir leben in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann, solange er anderen nicht schadet», schreibt Polenz seinem Parteifreund ins Stammbuch.

Bemerkenswert, dass die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry am schärfsten reagiert: «Modell de Maizière: Deutsche Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen», schrieb sie. Das deutet darauf hin, dass de Maizière zumindest eines seiner Ziele erreicht hat.

Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner hat de Maizière zwei Motive für seinen Vorstoß. Er wolle ablenken von einer chaotischen Einwanderungspolitik der CDU und er siehe seine Felle davon schwimmen angesichts des möglichen Wechsels des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Berlin. Herrmann soll nämlich nach dem Willen seines Partei-Chefs Horst Seehofer Spitzenkandidat der Christsozialen für die Bundestagswahl werden. 

Mit seinen zehn Punkten für eine deutsche Leitkultur wolle der Bundesinnenminister sein Profil schärfen und Wahlkampf machen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Bereits Anfang des Jahres habe dieser aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. Eine Debatte über deutsche Identität sei nötig, damit sich Neuankömmlinge daran orientieren könnten. Unnötig sei es, alte Debatten aufzuwärmen.

Viel unterschiedlicher als Deutschland und Saudi-Arabien können zwei Länder kaum sein. Doch trotz Menschenrechtsverletzungen, fehlender Frauenrechte und Unfreiheiten: Nicht in die Wüste zu reisen, wäre für Merkel die schlechtere Lösung. Und es gibt Hoffnung auf eine Öffnung.

Dschidda (dpa) - Es sind heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet - gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin. Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt.

Das reicht von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit in einer Demokratie bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. Es prallen zwei Welten aufeinander, wenn Angela Merkel und der saudische König Salman zusammenkommen.

Und dennoch wird am Sonntag schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung. Das Land mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern ist aus deutscher Regierungssicht «dramatisch wichtig» für die gesamte konfliktreiche Arabische Welt.

Der Syrien-Krieg, wo Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Der regelrechte Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der wiederum an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad steht. Der Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten schiitische Huthi-Rebellen - und auch immer wieder Zivilisten - bombardiert. Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Eskalation. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass Saudi-Arabien nicht mit Militärschlägen, sondern mit Politik eine Lösung sucht.

Heikel sind deshalb deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Grünen im Bundestag verlangen eine öffentliches Nein von Merkel. Bei dieser Reise stehen aber nach Regierungsangaben keine Rüstungsgeschäfte an. Und das Thema könnte sich bald auch erledigt haben: Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem «Spiegel», dass sein Land künftig auf Waffenlieferungen aus Deutschland verzichten wolle und eine engere generelle - auch wirtschaftliche - Kooperation anstrebe: «Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.»

Demgegenüber wird die militärische Zusammenarbeit aber ausgebaut: Die Verteidigungsministerien schließen ein Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärangehöriger in Deutschland ab. Die mitreisende Wirtschaftsdelegation, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn streben Projekte zur Infrastruktur und Digitalisierung an.

Merkel will noch ausloten, inwieweit sie auf Saudi-Arabien beim G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg zählen kann. Die Entscheidungen bei G20 müssen einstimmig gefasst werden. Jede Nuance ist da wichtig. Etwa beim Klimaschutz, dem der neue US-Präsident Donald Trump nicht viel Aufmerksamkeit beimisst.

König Salman empfängt die Kanzlerin mit militärischen Ehren, er gibt zu ihren Ehren ein Mittagessen im Königspalast mit Hunderten von Menschen, mehr als 90 Prozent sind Männer. In Gesprächen mit Merkels Delegationsmitgliedern an den einzelnen Tischen entwickeln sich schnell Diskussionen über Frauenrechte, die kulturelle Vielfalt im Land und den ambitionierten Wirtschaftsumbau «Vision 2030».

Dieser soll Saudi-Arabien unabhängig von dem Rohstoff Erdöl machen, der das Land mit Geld flutete und nun wegen des fallenden Ölpreises und begrenzter Ressourcen schwächt. Das Programm könnte zugleich eine Modernisierung der ultrakonservativen saudischen Gesellschaft bedeuten. Jedenfalls hoffen darauf die jungen, aufstrebenden saudischen Politiker in dieser Runde am Mittagstisch.

«Es wird noch Jahre brauchen, bis Frauen die gleichen Rechte wie Männer in Saudi-Arabien haben. Manche wollen das gar nicht erreichen, aber es wird immer mehr darüber gesprochen. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte gemacht. Wir werden sie auch in den nächsten 30 Jahren machen», sagt ein Vize-Gouverneur aus der Region Dschidda.

Es ist schon immer Merkels Devise gewesen, keinem anderen Land die deutsche Lebensweise aufzudrücken, nicht eigene Werte über die der Anderen zu stellen, sondern dem Gegenüber erst einmal mit Respekt zu begegnen. Natürlich kennt Merkel aber die Erwartungen der deutschen Opposition, sie möge die verheerende Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen. Das ist auch ihr eigenes Interesse.

Ensaf Haidar, die Frau des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, hofft sehnlich, dass Merkel König Salman direkt nach einer Begnadigung ihres Mannes fragt. Unklar, ob eine solche Öffentlichkeit der Diplomatie mehr nützt oder schadet. Man darf aber davon ausgehen, dass Merkel sich für Badawi einsetzt.

Er wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Mit 50 Stockhieben wurde bereits auf ihn eingeprügelt. Sein Vergehen: Er hatte sich für die Gleichbehandlung aller Menschen eingesetzt, unabhängig von Religion und Weltanschauung.

Nürnberg (dpa) - Eine Rauchbombe während der Show und Protestplakate im Delfin-Becken: Tierschutz-Aktivisten haben im Nürnberger Tiergarten für Aufregung gesorgt. Ein Mann und zwei Frauen im Alter von 27 bis 44 Jahren seien während einer Delfin-Vorstellung in Neoprenanzügen in das Becken der Tiere gesprungen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatten sie eine Rauchbombe gezündet und dann vom Becken aus mit Plakaten gegen die Haltung der Delfine protestiert. Nach dem Ende der Show am Samstagnachmittag ließen sie sich widerstandslos festnehmen. Auf sie wartet laut Polizei nun ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz.

Berlin (dpa) - Der Bundesvorsitzende des FDP-Nachwuchses Junge Liberale, Konstantin Kuhle, hat seine Partei in der Integrations- und Einwanderungspolitik klar von der Union abgegrenzt. Er reagierte ablehnend auf Vorstöße aus CDU und CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für eine deutsche Leitkultur.

«Eine Abschaffung des Doppelpasses ist mit der FDP nicht zu machen», sagte Kuhle (28) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Beschlüsse des FDP-Bundesparteitags am Wochenende. «Und Leitkultur ist für uns das Grundgesetz - wenn das gilt, kann man auch zwei Pässe haben.»

Die Debatte in der Union sei «ein Relikt der 90er Jahre, als Roland Koch für die CDU mit seiner Kampagne erfolgreich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf gemacht hat», fügte der Chef der Jungliberalen hinzu. «Die FDP sollte hingegen Anteil haben am Umdenken über Deutschland als Einwanderungsland.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in der «Bild am Sonntag» geschrieben, er wolle eine Debatte über das Thema Leitkultur anstoßen. Der CDU-Politiker nannte zehn Eigenschaften, die seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur sind.

JuLi-Chef Kuhle betonte nicht nur bei der Innenpolitik liberale Eigenständigkeit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe «einen wichtigen Pflock eingeschlagen», indem er auf eine Koalitionsaussage verzichte. Kuhle sieht die FDP «anschlussfähig für Union, SPD und Grüne - das finde ich gut». Man sei vielversprechend aufgestellt bei Personal und Engagement: «Die Schönwetter-Liberalen sind uns 2013 ganz gut abhanden gekommen.»

Bei rund sechs Prozent steht die einst totgesagte FDP derzeit in den Umfragen. Ein Bundestags-Comeback ist also noch keineswegs sicher. Nach ihrem dreitägigen Wahl- und Programmparteitag sehen sich die Liberalen deutlich gestärkt.

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. Das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm «Schauen wir nicht länger zu» soll die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen anschlussfähig machen für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem klar bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Zum Abschluss des dreitägigen Bundesparteitags in Berlin rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Delegierten am Nachmittag zu: «Wir haben ein klares Konzept für die Zukunft, eine Agenda 2030, wir sind geschlossen. Jetzt gilt es, diese freidemokratische Fahne aufzurichten (...) für einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.»

In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für «verbindliche Integration» von Zuwanderern in Deutschland und auf «ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss». Dabei soll es Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass geben: Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es nach dem Wunsch der FDP eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. «Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten.»

Die FDP verweist auf die Praxis in modernen Einwanderungsländern wie Kanada. De facto gebe es erst einmal sogar mehr Doppelpässe als bisher in Deutschland, betonte Lindner. Ziel von Integration müsse sein, «dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren», fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Die Rufe nach strengeren Regelungen beim Doppelpass waren zuletzt in CDU und CSU laut geworden, nachdem die in Deutschland lebenden Türken über das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte umstrittene Präsidialsystem in der Türkei abgestimmt hatten. Mehr als 60 Prozent der türkischen Wähler hierzulande votierten für Erdogans Pläne - dies wurde vor allem in der Union als Zeichen mangelnder Integration gewertet.

Bildung und Digitalisierung nehmen im FDP-Wahlprogramm mehr Raum ein als früher. Die Liberalen wollen dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Bei einer Regierungsbeteiligung möchte die FDP erreichen, dass Deutschland seine Bildungsausgaben auf globales Top-5-Niveau steigert. Die notwendige Modernisierung würde «Länder und Kommunen allein überfordern», heißt es. Das im Grundgesetz festgelegte «Kooperationsverbot» zur Stärkung der Länderkompetenzen für die Schulen soll nach Ansicht der FDP fallen. Die Finanzierung von Bildung müsse «eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe» werden.

Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP «ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße». Es gehe darum, «die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen». Die Einführung neuer Steuern wie Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen kategorisch ab - ein Wink Richtung SPD und Grüne.

Die oft als «Apotheker-Partei» geltende FDP will den in- und ausländischen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland nicht verbieten, verlangt aber einen fairen Ausgleich mit ortsgebundenen Apotheken. Wie der Parteitag am Sonntag weiter beschloss, wollen sich die Liberalen zur Stärkung der Apotheken vor Ort dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie individuelle Beratung abgerechnet werden können. Auch ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten sollte möglich sein sowie angemessene Honorare für Notdienste.

Die Kritik an Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen ist massiv. Hochzeiten, Krankenhäuser und Trauergesellschaften wurden bei fahrlässigen Bombardements getroffen. Beim Besuch von Kanzlerin Merkel wurde nun eine Ausbildungsmission der Bundeswehr verabredet.

Dschidda (dpa) - Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die «Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden», hieß es. Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem «Spiegel»-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung «keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen». Amnesty International beklagte derweil steigende Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms «Vision 2030» helfen.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. «Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe», sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im «Spiegel» den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. «Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.» Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. «Wir sehen einen negativen Trend», sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen.»

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. «Ich halte das auch wegen der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig», sagte Wildangel. Merkel wollte sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

Das hatten wir doch schon mal: Innenminister de Maizière wirft den Begriff der deutschen Leitkultur wieder in die politische Deabtte - und fängt sich Kritik ein.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinem Zehn-Punktekatalog für eine deutsche Leitkultur auf massive Kritik gestoßen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, de Maizière wolle damit lediglich Wahlkampf machen: «Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.» 

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Widerspruch: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte de Maizières Vorstoß auf Twitter «eine peinliche Inszenierung», der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) «pure rechte Stimmungsmache». Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern «eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat», wie sie im Kurznachrichtendienst verbreitete.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: «Modell #deMaizière: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen», schrieb sie.

De Maizière hatte in der «Bild am Sonntag» unter anderem geschrieben: «Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland.» Er führte zehn Eigenschaften auf, die Teil einer deutschen Leitkultur seien. Etwa soziale Gewohnheiten wie die, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, man zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. «Wir sind nicht Burka», schrieb de Maizière.

Zur Leitkultur gehörten zudem Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel und der kulturelle Reichtum. Deutschland sei ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter aber weltanschaulich neutraler Staat, so de Maizière. Kritik am Begriff Leitkultur wies er zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte in einem Beitrag für die «Huffington Post», dass de Maizière in seiner Liste nicht zwischen verpflichtendem Recht und unverbindlicher Tradition unterscheide. Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz.

Lindner hielt dem Innenminister entgegen, er sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide. Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. «Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst.» 

Grundlage für eine Leitkultur sei das «liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz», sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Richtig sei auch, dass Integration nur möglich sei, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten. Aber: «Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.»

Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Konstantin Kuhle, warf de Maizière vor, mit seinen Vorstellungen einer Leitkultur über das Grundgesetz hinauszugehen. «Das was gilt als Werteordnung ist in unserer Verfassung manifestiert», sagte Kuhle der dpa. Der Begriff der Leitkultur im Sinne von CDU und CSU sei auch nicht geeignet, in der Zuwanderungspolitik weiter zu helfen.

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres. Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen verabschiedeten am Sonntag ihr Programm unter dem Motto «Schauen wir nicht länger zu». Damit will die FDP anschlussfähig sein für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem am Freitag bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für «verbindliche Integration» von Zuwanderern in Deutschland und auf «ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss». Die FDP will dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP «ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße».

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seinen zehn Punkten für eine deutsche Leitkultur Wahlkampf zu machen. «Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver», sagte Lindner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.» 

De Maizière sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Bereits Anfang des Jahres habe der Innenminister aus Wahlkampfgründen Vorschläge zur Sicherheitsarchitektur gemacht, die folgenlos geblieben seien. «Wir brauchen keinen Innenminister, der folgenlose Debatten anstößt, sondern einen, der real existierende Probleme löst.» 

Grundlage für eine Leitkultur sei das «liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz», sagte der FDP-Chef und fügte hinzu: «Dass wir eine Debatte über deutsche Identität führen müssen, steht für mich fest.» Integration sei nur möglich, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten. «Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.» 

De Maizière schrieb in der «Bild am Sonntag», er wolle eine Debatte über das Thema Leitkultur anstoßen. Er führte zehn Eigenschaften auf, die seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur sind. Etwa soziale Gewohnheiten: In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen. «Wir sind nicht Burka», schreibt de Maizière.

Zuletzt war von Merkel-Herausforderer Schulz nicht allzuviel zu hören. In Kiel muss die SPD um den lange sicher geglaubten Wahlsieg zittern, auch im Bund zeigt die Umfragekurve nach unten - jetzt will Schulz bei seinem Kernthema soziale Gerechtigkeit Boden gut machen.

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse stärker zur Kasse bitten. Das soll die Versicherten um fünf Milliarden Euro entlasten. «Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen», sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde dieser Schritt die Beitragslast der 55 Millionen gesetzlich Versicherten auf einen Schlag um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern: «Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus», sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.

Anders als die Union, die Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro und die schrittweise Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags verspricht, will Schulz die Bürger nach der Wahl vorrangig bei Sozialabgaben und Kitagebühren entlasten. Das würden gerade Familien sofort im Geldbeutel spüren, meint Schulz.

Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Da der Anteil der Arbeitgeber aber bei 7,3 Prozent eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzliche Kosten der Kassen über Zusatzbeiträge alleine tragen. Diese variieren von Kasse zu Kasse und liegen derzeit im Schnitt bei knapp 1,1 Prozent.

Für Schulz ist eine Rückkehr zur Parität «ein Gebot der Gerechtigkeit». «Wir alle wollen den medizinischen Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass die Mehrkosten für neue Behandlungsmethoden und Medikamente über die Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern alleine getragen werden», sagte er. Dass die Arbeitgeber sich künftig fair, «und das heißt für mich zu 50 Prozent», an den Kosten der Krankenversicherung beteiligten, sei ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. 

Die Arbeitgeber dürften Schulz' Pläne alles andere als erfreuen. Seit Jahren verteidigen sie ihren bei 7,3 Prozent eingefrorenen Beitragssatz. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands gesichert. Dass Schulz auch die Reformen der 2003 vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 teilweise korrigieren und künftig länger Arbeitslosengeld (bei zeitgleicher Weiterqualifizierung) zahlen will, schmeckt der Wirtschaft ebenfalls gar nicht. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte zuletzt vehement vor einer möglichen rot-rot-grünen Regierung mit einem Kanzler Schulz.  

Der 61 Jahre alte frühere EU-Parlamentspräsident steht nach seinem Umfragen-Höhenflug infolge seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar nun verstärkt unter Druck. In jüngsten Erhebungen liegt die SPD zwischen sechs und acht Prozentpunkte hinter der CDU von Angela Merkel. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hängte die CDU die SPD überraschend deutlich ab. Das von der SPD angepeilte Bündnis mit der Linkspartei schreckte Wähler ab. Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl im September äußert sich Schulz bislang nicht.

Ein lange Zeit von der SPD sicher geglaubter Erfolg in Schleswig-Holstein scheint zu wackeln. An der Küste, wo am nächsten Sonntag gewählt wird, hat die CDU die SPD in Umfragen überholt. Eine Mehrheit für die regierende Koalition von SPD, Grünen und dänischer Minderheit ist unklar. Noch mehr steht für Schulz am 14. Mai in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel. Dort muss SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Job verteidigen - und gleichzeitig Schulz' Traum vom Kanzleramt am Leben erhalten.

Detmold (dpa) - Im Auschwitzprozess haben die Verteidiger Freispruch für den angeklagten früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning gefordert. In der Verhandlung seien keine Beweise für die direkte Beteiligung des heute 94-Jährigen an konkreten Taten vorgelegt worden, sagte Rechtsanwalt Johannes Salmen am Samstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Detmold. Hanning habe zu keinem Zeitpunkt Menschen getötet, geschlagen oder dabei geholfen.

Aus Termingründen wurde in dem Verfahren ausnahmsweise am Samstag verhandelt.

Der Verteidiger sagte, sein Mandant habe sich in den Dienst eines verbrecherischen Systems gestellt, dessen Befehle er fortan befolgt habe. Als einfacher Arbeiter ohne Schulabschluss habe der junge Mann die Folgen seines Handelns nicht überblicken können. Heute bereue er sein Verhalten. Die Möglichkeit eines persönlichen Schlusswortes nutzte Hanning am Samstag nicht.

Der frühere SS-Wachmann ist als Teil der Tötungsmaschinerie des Vernichtungslagers wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 100 000 Juden angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert. Voraussichtlich am kommenden Freitag will das Gericht sein Urteil verkünden.