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Berlin (dpa) - Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. «Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen», sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der «Welt» (Mittwoch). «Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.»

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der «Welt» will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai zu verlängern. Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren aber bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist.

Berlin/Passau (dpa) - Immer mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa. «Von Januar bis Mitte April sind fast 28 000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum», sagte der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

Es handele sich aber nicht um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem um Menschen von der Elfenbeinküste, aus Guinea, Nigeria sowie Bangladesch. Die Schleuser nutzten die chaotische Lage in Libyen gnadenlos aus, sagte Leggeri. «Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot - oft ohne Proviant und ausreichend Treibstoff. Vor zwei Jahren waren es im Schnitt 100 Migranten.»

Die Route von der Türkei durch das östliche Mittelmeer nach Griechenland ist laut Leggeri weitgehend geschlossen. «Seit Anfang des Jahres sind etwa 6000 Menschen über diesen Weg nach Griechenland gelangt. Das sind 94 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten war.»

Seit März 2016 seien auch mehr als 1000 Migranten in die Türkei zurückgebracht worden. Anzeichen, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr umsetze, gebe es nicht. Über die Balkanroute habe es in diesem Jahr bis Ende März 2800 illegale Grenzübertritte gegeben, sagte Leggeri weiter. Im Gesamtjahr 2016 waren es 123 000 gewesen. Auch dieser Weg sei inzwischen «praktisch geschlossen».

Brüssel (dpa) - Die libyschen Behörden wünschen sich von der EU umfangreiches Material für den Küstenschutz. Unter anderem erbittet die Regierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes 130 teils bewaffnete Boote von der Europäischen Union. Eine detaillierte Liste liegt nach einem Bericht des ARD/WDR-Europastudios in Brüssel vor.

Diplomaten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Existenz der Liste, die vor einigen Wochen bei der EU-Kommission eingereicht worden ist. Der Bedarf solle nun geprüft und im Kreise der EU-Staaten beraten werden, hieß es. Inwieweit die Wünsche erfüllt werden sollten, müsse noch diskutiert werden. Neben Booten erhofft sich Libyen etwa auch schusssichere Westen, Taucheranzüge und Nachtsichtbrillen.

Libyen gilt als wichtigstes Drehkreuz für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU unterstützt die Behörden des Bürgerkriegslandes beim Aufbau einer Küstenwache, die gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlingsboote mit Ziel Europa aufhalten soll. 93 libysche Auszubildende haben erste Lehrgänge abgeschlossen.

San Francisco(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco (Kalifornien) erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht. Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Damit sollte diesen sogenannten Sanctionary Citys die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York.

Kanada ist der zweitwichtigste US-Handelspartner. Unter Präsident Trump legen sich die USA mit dem Nachbarn an. Es geht um Holz- und Milchprodukte. Hintergrund ist auch das umstrittene Handelsabkommen Nafta.

Washington (dpa) - Die Handelsstreitigkeiten zwischen den Nachbarn USA und Kanada drohen zu eskalieren. «Kanada ist sehr grob zu den USA», sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bei der Unterzeichnung eines Dekrets zur Agrarpolitik. Auf die Frage, ob er sich vor einem «Handelskrieg» mit Kanada fürchte, sagte Trump: «Nein.»

Die USA hatten zuvor angekündigt, auf kanadische Weichholz-Importe einen Strafzoll von 20 Prozent zu erheben. US-Handelsminister Wilbur Ross warf Kanada vor, Handelsvereinbarungen verletzt zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf unzulässiger Subventionen für die kanadische Holzwirtschaft.

Die kanadische Regierung widersprach den Vorwürfen scharf, sie seien grundlos und unbegründet. Der Schritt werde die Kosten für amerikanische Familien erhöhen, die Häuser bauen oder renovieren wollten. Die kanadische Regierung werde die Interessen der kanadischen Weichholz-Industrieindustrie energisch verteidigen. Ross räumte ein, die Kosten könnten steigen. Nach Angaben des Handelsministeriums fuhren die USA im vergangenen Jahr Weichholz aus Kanada im Wert von 5,6 Milliarden Dollar ein.

Kanada ist nach China der wichtigste Handelspartner der USA. Im vergangenen Jahr lag das US-Defizit im Handel mit Kanada aber bei mehr als 11 Milliarden Dollar.

Zwischen USA und Kanada gibt es derzeit auch Streit um den Handel von Milchprodukten. US-Präsident Donald Trump warf Kanada am Dienstag auf Twitter vor, das Geschäft der Milchbauern in den USA sehr schwierig gemacht zu haben. «Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen.»

Die US-Milchindustrie hatte Kanada vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern. Kanada wies die Vorwürfe zurück.

Hintergrund der Handelsstreitigkeiten ist auch das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta. Die USA hatten bereits angekündigt, das Abkommen mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein «Desaster», hatte Trump erst vor kurzem erneut kritisiert. Es gehe zulasten amerikanischer Jobs.

Die USA haben angesichts eines riesigen Handelsdefizits auch wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Trump hatte bereits mit Strafzöllen etwa auf Autos gedroht, die nicht in den USA gefertigt werden. Erst am vergangenen Wochenende hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington die Kritik am offenen Welthandel bekräftigt.

Kanada ist der zweitwichtigste US-Handelspartner. Unter Präsident Trump legen sich die USA mit dem Nachbarn an. Es geht um Holz- und Milchprodukte - aber auch um das umstrittene Handelsabkommen Nafta.

Washington (dpa) - Zwischen den Nachbarn USA und Kanada verschärfen sich die Handelsstreitigkeiten. Die USA kündigten an, auf kanadische Weichholz-Importe einen Strafzoll von 20 Prozent zu erheben. US-Handelsminister Wilbur Ross warf Kanada am Dienstag vor, Handelsvereinbarungen verletzt zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf unzulässiger Subventionen für die kanadische Holzwirtschaft.

Die kanadische Regierung widersprach den Vorwürfen scharf, sie seien grundlos und unbegründet. Der Schritt werde die Kosten für amerikanische Familien erhöhen, die Häuser bauen oder renovieren wollten. Die kanadische Regierung werde die Interessen der kanadischen Weichholz-Industrieindustrie energisch verteidigen. Ross räumte ein, die Kosten könnten steigen. Nach Angaben des Handelsministeriums fuhren die USA im vergangenen Jahr Weichholz aus Kanada im Wert von 5,6 Milliarden Dollar ein.

Kanada ist nach China der wichtigste Handelspartner der USA. Im vergangenen Jahr lag das US-Defizit im Handel mit Kanada aber bei mehr als 11 Milliarden Dollar.

Zwischen USA und Kanada gibt es derzeit auch Streit um den Handel von Milchprodukten. US-Präsident Donald Trump warf Kanada am Dienstag auf Twitter vor, das Geschäft der Milchbauern in den USA sehr schwierig gemacht zu haben. «Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen.»

Die US-Milchindustrie hatte Kanada vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern. Kanada wies die Vorwürfe zurück.

Hintergrund der Handelsstreitigkeiten ist auch das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta. Die USA hatten bereits angekündigt, das Abkommen mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein «Desaster», hatte Trump erst vor kurzem erneut kritisiert. Es gehe zulasten amerikanischer Jobs.

Die USA haben angesichts eines riesigen Handelsdefizits auch wichtigen Wirtschaftspartnern wie China und Deutschland unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Trump hatte bereits mit Strafzöllen etwa auf Autos gedroht, die nicht in den USA gefertigt werden. Erst am vergangenen Wochenende hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington die Kritik am offenen Welthandel bekräftigt.

Washington (dpa) - Zwischen den Nachbarn USA und Kanada verschärfen sich die Handelsstreitigkeiten. Die USA kündigten an, auf kanadische Weichholz-Importe einen Strafzoll von 20 Prozent zu erheben. US-Handelsminister Wilbur Ross warf Kanada am Dienstag vor, Handelsvereinbarungen verletzt zu haben. Dabei geht es um den Vorwurf unzulässiger Subventionen für die kanadische Holzwirtschaft. Die kanadische Regierung widersprach den Vorwürfen scharf, sie seien unbegründet. Zwischen den USA und Kanada gibt es derzeit auch Streit um den Handel von Milchprodukten.

Hintergrund der Konflikte ist auch das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta. Die USA hatten bereits angekündigt, das Abkommen mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein «Desaster», hatte US-Präsident Donald Trump erst vor kurzem gesagt. Es gehe zu Lasten amerikanischer Jobs.

Polizei und Innenbehörde bleiben bei ihrem Nein zu einer Kundgebung während des G20-Gipfels auf dem Heiligengeistfeld. Und auch Camps wollen sie eigentlich nicht haben. Generell rechnen sie während des Gipfels mit Krawallen und Ausschreitungen.

Hamburg (dpa/lno) - Gut zwei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg demonstrieren Innenbehörde und Polizei Härte. Trotz Protesten und zahlreichen Verweisen auf die Verssammlungsfreiheit geben sie das Heiligengeistfeld aus Sicherheitsgründen nicht frei für die Abschlusskundgebung der Großdemonstration mit bis zu 100 000 erwarteten Teilnehmern. Der Platz im Stadtteil St. Pauli «ist zu dicht am Veranstaltungsort Messegelände dran», sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag im Innenausschuss der Bürgerschaft.

Die Behörden könnten sich maximal eine Kundgebung im Bereich des Millerntorplatzes einige hundert Meter entfernt vorstellen. Er habe keinen Zweifel daran, dass dieser Ort immer noch so nah dran sei, dass die Gipfelteilnehmer die Proteste dann auch mitbekämen, sagte Grote. Ebenfalls ablehnend äußerte er sich zum geplanten mehrtägigen Camp für bis zu 10 000 Aktivisten.

Mit Blick auf das von Gipfel-Gegnern am Montag als Versammlung angemeldete «Antikapitalistische Camp» im Stadtpark sagte Grote, die Erfahrung zeige, dass solche Camps eine ideale «Anlaufstelle und Rückzugsgebiet (...) für militante Gipfelgegner» darstellen. Damit könne die Polizei kaum umgehen. «Insofern wäre unser Votum, dass das möglichst nicht stattfindet», sagte er über das vom 30. Juni bis zum 9. Juli geplante Camp.

Generell rechnen die Sicherheitsbehörden mit Ausschreitungen und Krawallen während des Gipfels. «Insbesondere an den Tagen vom 6. bis 8. Juli wird sich aus unserer Sicht das gesamte linksextremistische, autonome Spektrum dieser Stadt, aber auch ein Großteil des bundesweiten Spektrums dieser Art (...) zusammenfinden, um dann mittels militanter Aktionsformen den Protest (...) auf die Straße zu bringen», sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Hinzu kämen Linksextremisten aus dem Ausland in unbekannter Zahl.

Allein bei der für den 6. Juli von der autonomen Szene angemeldeten Demonstration rechnet Meyer bei 8000 Teilnehmern mit mehr als 4000 gewaltbereiten Demonstranten. Zudem werde erwartet, dass Linksextremisten auch auf der Demonstration am 8. Juli erscheinen, sagte Meyer. Selbst wenn der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) als Anmelder die Großdemonstration ausdrücklich als Ereignis für die ganze Familie anpreise, gingen die Behörden davon aus, «dass es dort nicht gewaltfrei bleiben wird», sagte Grote.

Bei dem Treffen von 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer sowie Vertretern der Europäischen Union erwartet die Polizei 6500 Delegierte und 2500 Medienvertreter. Den Schutz des Gipfels, zu dem auch US-Präsident Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin kommen wollen, übernehmen rund 15 000 Polizisten.

Es müssten nicht nur Messe und Elbphilharmonie, sondern auch die Protokollstrecken vom Veranstaltungsort zu den Hotels beziehungsweise zum Flughafen geschützt werden, betonte Grote. «Man möge sich einmal vorstellen, die Kolonne des türkischen Präsidenten mit einer entsprechenden Zahl bewaffneter Personenschützer gerät in eine Blockade militanter Kurden», sagte Grote - und fügte an: «Dann haben wir ein Szenario, das alles sprengt.»

Unterdessen formierte sich ein Bündnis aus Umwelt-, Nichtregierungs- und Bürgerrechtsorganisationen gegen die Politik der G20, das bereits eine Woche vor dem Gipfel Zehntausende Menschen auf die Straße bringen will. Unter dem Motto «Eine andere Politik ist nötig» sei am 2. Juli eine «G20 Protestwelle» mit mehreren Zehntausend Teilnehmern geplant, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Geplant seien ein Protestmarsch, eine Bootsdemonstration und ein Bannermeer. Zu den Organisatoren zählen die Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, Campact, der DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie Hamburg.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) im Streit um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt. Aus Sicht der Brüsseler Behörde hat Hamburg vor Erteilung der Baugenehmigung negative Auswirkungen auf Fische in der Elbe nicht ausreichend geprüft. Geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passieren das Kraftwerk auf ihrem Weg flussaufwärts. Die Entnahme von Kühlwasser aus dem Fluss kann den Tieren schaden.

Berlin (dpa) - Zum Abschluss des sogenannten W20-Gipfels in Berlin nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (16.00 Uhr) an einer Podiumsdiskussion über die Gleichberechtigung der Geschlechter teil. Das zweitägige internationale Treffen hat das Ziel, die wirtschaftliche Lage von Frauen zu verbessern, ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen und ihre Rolle als Unternehmerinnen zu stärken.

Der «Women20 Summit» wird im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft ausgerichtet. Am Dienstag nahmen daran neben Merkel auch Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, und die niederländische Königin Máxima teil. Merkel setzte sich dabei für die Gründung eines Fonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern ein.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission macht am Mittwoch (12.00 Uhr) Vorschläge für ein sozialeres Europa. Kern ist eine Erklärung zu Rechten für alle Europäer - von einer guten Ausbildung über Gleichstellung bis hin zu fairen Löhnen. Einige dieser Rechte sollen mit konkreter Gesetzgebung umgesetzt werden. So will die Kommission, dass alle Eltern ein Recht auf Teilzeitarbeit und ein Rückkehrrecht in eine volle Stelle bekommen. Das Paket läuft unter der Überschrift Europäische Säule für Soziale Rechte.

Was vorab bekannt wurde, traf sogleich auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, der Kommission sei kein großer Wurf gelungen, damit habe sie ihre Chance auf mehr Glaubwürdigkeit verspielt. Dem europäischen Unternehmerverband BusinessEurope gehen die Pläne indes zu weit.

Berlin (dpa) - Vermeintlich harmlose chemische Drogen deklariert als Badesalz oder Kräutermischung haben in Deutschland bereits Todesopfer gefordert. Welche Rolle spielen die bislang vom Betäubungsmittelgesetz nicht erfassten Drogen (Legal Highs) im Straßenverkehr? Über die Risiken informieren Experten aus Rechtsmedizin, Polizei, Politik und Drogenhilfe am Mittwoch in Berlin (13.00 Uhr). Sie sind Teilnehmer eines Symposiums des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Dabei soll es auch um den Nutzen des 2016 verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen gehen, wie die Mittel im Fachjargon heißen.

Berlin (dpa) - Die Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem Ökostrom soll künftig zielgenauer gefördert werden. Die Bundesregierung beschließt an diesem Mittwoch (09.30 Uhr) einen entsprechenden Gesetzentwurf für sogenannte Mieterstrommodelle. Dabei handelt es sich um Strom aus dezentralen Quellen wie Solaranlagen auf dem Dach oder Blockheizkraftwerke am Haus.

Diese werden zwar bereits gefördert, weil etwa alle Steuern und Netzentgelte auf Strom entfallen. Häufig gelten diese Anlagen aber als unwirtschaftlich. Deshalb soll Mieterstrom künftig zielgenau mit einem Mieterstromzuschlag vergütet werden. Zudem soll gewährleistet sein, dass Mieter ihren Stromanbieter weiter frei wählen könnten.

Das Kabinett befasst sich zudem mit dem Entwicklungspolitischen Bericht der Regierung sowie mit dem Stand der Digitalisierung.

Die Kanzlerin bezieht First Daughter Ivanka in eine Debatte über Frauenförderung ein. Das Ziel: die Einigung auf einen Finanzfonds beim G20-Gipfel in Hamburg. Dafür braucht Merkel Vater Trump.

Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlichen Runde prominenter Frauen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gründung eines Geldfonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern stark gemacht. Dieser könnte aus staatlichen und privaten Mitteln gefüllt, bei der Weltbank angesiedelt und dort mit Fördermitteln weiter aufgestockt werden, sagte Merkel bei einem Frauen-Gipfel im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft am Dienstag in Berlin.

Mit auf dem Podium saßen die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump, die niederländische Königin Maxima, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie die Vize-Chefin der Weltbank, Anne M. Finucane, und die Präsidentin der Trumpf GmbH, Nicola Leibinger-Kammüller.

Merkel sagte, ein solcher Kapitalstock könnte etwa von Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden gebildet werden - mit privater Hilfe. Freeland zeigte sich «begeistert», Leibinger-Kammüller bot an, Geld einzusammeln: «Ich kenne jede Menge Leute, die genügend Geld haben.» Auch die anderen äußerten sich positiv oder interessiert. Merkel sagte mit Blick auf den Gipfel der 19 Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union als Institution im Juli in Hamburg, G20-Entscheidungen müssten immer einstimmig fallen. «Da ist mir heute nicht bange.» Sie gehe «sehr motiviert in die Debatte».

Die Teilnahme Ivanka Trumps an dem sogenannten «Women20 Summit 2017» hatte Spekulationen ausgelöst, ob Merkel versucht, über die Tochter Einfluss auf den US-Präsidenten zu nehmen. Während sich Ivanka Trump für Förderung von Frauen in der Arbeitswelt und Familienfragen interessiert und inzwischen offizielle Beraterin ihres Vaters ist, hatte sich dieser vor allem im US-Wahlkampf mehrfach abfällig und anzüglich über Frauen geäußert.

Ivanka Trump verteidigte ihren Vater. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass er eine positive Haltung gegenüber Frauen habe und auch ihre Rolle in der Arbeitswelt schätze. Auch sie selbst sei ohne jede Hürde aufgewachsen, sagte die Tochter des Milliardärs Trump. «Ich konnte alles erreichen, was ich erreichen wollte. Ich konnte den Weg gehen, den ich gehen wollte.» Ihr Vater habe ihr alles ermöglicht. Sie bedankte sich für die Einladung zu dem Gipfel und bezeichnete ihre derzeitige politische Rolle noch als klein: «Ich bin noch ganz am Anfang. Ich höre zu, ich lerne viel», sagte sie.

Donald Trump lobte seine Tochter via Twitter. Er sei stolz auf ihre Führungsrolle beim wichtigen Thema Frauenpolitik.

Merkel forderte, den Zugang von Frauen zu finanziellen Möglichkeiten allgemein zu verbessern. «Das wollen wir in den politischen Prozess einspeisen.» Frauen in Entwicklungsländern müssten mehr Kleinkredite bekommen. Frauen könnten besser und lebensnäher wirtschaften.

Lagarde rief alle Staaten auf, für Frauen bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und eine stärkere Teilhabe am Unternehmertum zu schaffen. Dazu gehöre auch die Absicherung für Mütter, dass es eine gute Betreuung ihrer Kinder gebe. Aus drei Gründen würde eine höhere Frauenbeteiligung die Weltwirtschaft ankurbeln: Mehr Gleichberechtigung sorge für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, die Wirtschaft würde differenzierter gestaltet und Diskriminierung gemindert und damit der Handel gestärkt. Schlössen etwa die USA die «Geschlechterlücke», würde deren Wirtschaft um fünf Prozent wachsen.

Anschließend informierte sich Trump bei Siemens in Berlin über die duale Ausbildung. Sie freue sich, die im Weißen Haus begonnene Unterhaltung dazu nun fortzusetzen, sagte die First Daughter im Gespräch mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Trump unterhielt sich engagiert mit Studenten eines internationalen Mechatronik-Ausbildungszweigs, stellte Fragen und bewunderte Maschinen.

Schließlich stand ein Besuch des Denkmals für die sechs Millionen während der NS-Zeit ermordeten Juden auf dem Programm. Der Besuch Trumps beim Berliner Holocaust-Denkmal war von der Öffentlichkeit abgeschirmt, das unterirdische Informationszentrum für reguläre Besucher gesperrt. Trumps Mann Jared Kushner ist orthodoxer Jude und sie war vor der Hochzeit 2009 zum jüdischen Glauben übergetreten.

Wie die Comicfigur Daniel Düsentrieb die Welt mit Erfindungen beglücken - das geht im echten Leben nur mit Patent. Mancher Prominente hält selbst eigene Sprüche für schützenswert - Trump zum Beispiel.

Genf (dpa) - Erinnert sich noch jemand an die Kassiererinnen im Supermarkt, die jeden Preis in die Kasse tippen mussten? Oder die Musikwelt von anno dazumal, als ein tragbares Abspielgerät noch Lieder von Kassetten oder CDs wiedergab? Das war vor der Erfindung des Barcode-Scanners und des Ipods.

Zehntausende Firmen, Universitäten und Privatleute in aller Welt sind ständig auf der Suche nach der nächsten genialen Idee. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 230 000 Patente bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) angemeldet. Hier zum Welttag des Geistigen Eigentums (26. April) einige patentgeschützte Erfindungen, die nicht mehr wegzudenken sind. Und ein paar andere.

BARCODE UND SCANNER, 1979: Das amerikanische Technologie-Unternehmen NCR meldet bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf ein «optisches Daten-Lese-System» zum Patent an. Es hört sich fast an, wie ein Zauberstab, der Daten lesen und an den Computer übertragen kann. Heute ist NCR Weltmarktführer bei Scannerkassen und setzt Milliarden um.

SOLARZELLE, 1979: Aus Frankreich kommt die zum Patent angemeldete Idee zu einer dehnbaren weichen Schicht, die photovoltaische Zellen verbindet und schützt. Der Zweck: «Herstellung von elektrischem Strom durch Solarenergie».

3-D-DRUCKER, 1994: Aus der amerikanischen Eliteuniversität MIT stammt die Erfindung eines Druckersystems, das dreidimensionale Ergebnisse herstellen kann, indem es Schichten von porigem Material mit Tropfen von Klebemittel verbindet.

BLUETOOTH, 1998: Der schwedische Handy-Hersteller Ericsson meldet ein Drahtlos-Netzwerk «mit Meister und Sklaven» zum Patent an. Im Jahr 2000 stellt die Firma das Gerät auf der Messe CeBIT in Hannover vor. Der Name soll auf «Harald Blauzahn» zurückgehen, einen dänischen König, der im 10. Jahrhundert Teile Dänemarks und Norwegens vereinte.

IPOD, 2005: Die Firma Apple meldet ein Gerät zum Patent an, das eine Playlist auf effiziente Weise formen kann, wie es heißt. Weitere Aspekte laut Antrag: Datenspeicher, wiederaufladbare Batterie.

FACEBOOK, 2006: Ein gewisser Erfinder namens Mark Zuckerberg ist hier gelistet, der ein soziales Netzwerk-System anmeldet. Ziemlich kompliziert wird ein Prozess beschrieben, wie ein Mitglied ein anderes Mitglied identifiziert, von Daten und Input ist die Rede. Heute heißt das einfach: Freunde hinzufügen und entfernen.

Nicht alle Erfindungen hatten so durchschlagenden Erfolg. In den USA gab es zum Beispiel 1982 ein Patent auf eine Anti-Ess-Gesichtsmaske, mit der jemand Übergewicht in den Griff bekommen wollte. Es war eine Art Maulkorb für Menschen, gesichert mit Vorhängeschloss. 2006 wurde ein Schluckauf-Gerät patentiert, das den armen Schlucker angeblich während des Trinkens durch Nervenstimulation heilen kann. Auch das 2004 patentierte Freihand-Handtuch - durch ein Band um den Hals zu tragen, «um Verlust, Diebstahl und Verschmutzung vorzubeugen» - hat es bislang nicht in die Supermarktregale geschafft.

Dann sind da noch die Prominenten: Sternchen Paris Hilton schaffte es 2007, sich den angeblich unverwechselbaren Ausdruck «That's hot» (etwa: echt heiß) schützen zu lassen. Ein Grußkartenhersteller verletzte ihre Rechte und musste zahlen. Ein anderer Reality-Show-Star scheiterte aber mit dem Versuch, sich einen Ausdruck schützen zu lassen: «The Apprentice»-Moderator, Donald Trump, heute US-Präsident, wollte sich 2004 den Höhepunkt der Sendung, den Ausruf «You're fired!» (Du bist gefeuert) schützen lassen. Das Patentamt lehnte ab.

Der Braunkohlenplan für den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II ist rechtswidrig und muss daher für unwirksam erklärt werden. Dies begründet eine 50-seitige Klageschrift im Auftrag von Greenpeace, BUND Brandenburg und GRÜNE LIGA. Die Umweltschützer reichen heute gemeinsam mit einem Betroffenen Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die geplante Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen. Die Klageschrift online: http://gpurl.de/biuOb
Die Klageschrift belegt detailliert Rechtsverstöße des Braunkohlenplans. In einem solchen legt die Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Abbau von Braunkohle fest. Die Klage legt unter anderem dar, dass die Landesregierung bei ihrem Beschluss des Braunkohlenplans im Jahr 2014 die energiepolitische Notwendigkeit nicht realistisch eingeschätzt hat. Die Energiewende macht Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Energie-Experte von Greenpeace. „Deutschlands Energieversorgung braucht die Braunkohle aus Welzow-Süd II nicht, unsere Klimaschutzziele verbieten diesen Tagebau sogar. Der Braunkohlenplan muss gestoppt werden.“

Der Braunkohlenplan ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Genehmigung des Tagebaus. Auch jeder weitere Schritt kann rechtlich angegriffen werden. Dadurch droht die Genehmigung für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem sehr langwierigen Prozess zu werden. Rechtsanwältin Roda Verheyen hält den aktuell beklagten Braunkohleplan für stark mangelhaft. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann. Die Rechtswirkungen des Planes sind erheblich – auch bevor die bergrechtliche Zulassung kommt. Er muss daher für unwirksam erklärt werden“, so Verheyen.

Im geplanten Tagebau Welzow-Süd II sollen 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, die bis in die 2040er Jahre in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken verbrannt werden würden. Dabei würden etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 entstehen. „Mit weiteren Tagebauen wie Welzow-Süd II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken, klar verfehlen“, sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.

Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Tagebaue hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße erreicht. Eine Studie weist nach, dass vor allem aktive Tagebaue die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und Berlin gefährden. „Viele Umweltfolgen sind im Braunkohlenplan nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist absurd neue Tagebaue zu planen, ohne die Folgen der bisherigen im Griff zu haben“,  sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.