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Im Kampf gegen den IS ist der Euphrat-Damm strategisch wichtig. Die Terrormiliz droht mit dem Bruch des Dammes. Die Offensive um die Talsperre wird unterbrochen.

Damaskus/Tampa (dpa) - Kurdisch geführte Truppen haben ihre Offensive auf einen strategisch wichtigen Staudamm in der Nähe der syrischen Stadt Al-Rakka kurzzeitig gestoppt. Hintergrund waren Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der Damm könne einstürzen. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kündigten am Montag eine mehrstündige einseitige Waffenruhe an, um Ingenieuren den Zugang zu dem Euphrat-Damm zu ermöglichen.

Hinter dem Damm staut sich der Assad-See, nur wenige Dutzend Kilometer stromabwärts liegt die IS-Hochburg Al-Rakka. Die Dschihadisten hatten am Wochenende über ihr Sprachrohr Amak indirekt mit dem Einsturz des Bauwerks gedroht. Wegen «US-Luftangriffen und eines hohen Wasserstandes» drohe Dammbruch.

Es blieb bei widersprüchlichen Meldungen zunächst unklar, ob die Ingenieure den Damm tatsächlich betreten konnten. Die Stromproduktion dort war am Wochenende eingestellt worden. Es wird vermutet, dass der Kontrollraum schwer beschädigt ist.

Das US-Militär erklärte am Montag, man habe keine signifikanten Schäden an dem Damm feststellen können. Nach allem was man wisse, sei er funktionsfähig, sagte Sprecher John Thomas vom Zentralkommando in Tampa. Die IS-Terroristen hätten Verwirrung und Panik stiften wollen, indem sie behauptet hätten, die Talsperre sei von der Koalition angegriffen worden. Daraufhin habe ein Teil der örtlichen Bevölkerung begonnen, die Gegend zu verlassen.

Angesichts der von westlichen Staaten unterstützten Offensive auf Al-Rakka und das vom IS beherrschte Umland wird schon länger befürchtet, dass die Terrormiliz die ganze Region fluten könnte.

Am Sonntagabend gelang dem Bündnis, das von der kurdischen Miliz YPG geführt wird, die Eroberung eines nahegelegenen Flughafens. Der IS hatte diesen seit 2014 kontrolliert.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach seiner Niederlage bei der Abschaffung von «Obamacare» zu einer Zusammenarbeit mit den Demokraten bereit. Das sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag. Es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel, sagte Spicer. Er fügte hinzu: «Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen.» Der Präsident meine das durchaus ernst.

Trump steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer großen Steuerreform und Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, angesichts der Zerrissenheit der Republikaner möglicherweise keine parlamentarischen Mehrheiten zu erhalten.

Eigentlich kontrollieren die Republikaner beide Kongresskammern. Aber am Freitag war ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung «Obamacare» ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikaner gescheitert.

Verantwortlich waren vor allem die gut 30 Mitglieder des «Freedom Caucus», einer Gruppe sehr konservativer Abgeordneter. Würde Trump sie künftig aus Gesetzesvorhaben herausrechnen wollen, müssten für eine Mehrheit 18 Demokraten mit den Republikanern stimmen.

Nächster Prüfstein ist die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern, einen so genannten «Government Shutdwon» wie zuletzt 2013. Stichtag ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps.

Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie sie auf das Angebot reagieren.

New York (dpa) - Mit Blick auf das Thema Migration will der chinesische Konzeptkünstler Ai Weiwei Dutzende Zäune und Installationen in New York bauen. Er «verwandelt den Sicherheitszaun aus Metalldraht in ein kraftvolles künstlerisches Symbol», teilte der Public Art Fund mit, der das Projekt finanziert. Die Werke sollen ab Mitte Oktober bis Februar 2018 auf Hausdächern und Haltestellen, zwischen Gebäuden, aber auch als freistehende Skulpturen an bekannten Orten in mehreren Bezirken der Metropole zu sehen sein. Titel ist «Good Fences Make Good Neighbors» - gute Zäune machen gute Nachbarn.

Der heute 59-Jährige kam in den 1980er Jahren selbst als Einwanderer nach New York und hat sich bereits mehrfach mit dem Schicksal von Flüchtlingen auseinandergesetzt, zuletzt mit einem monumentalen Schlauchboot in der tschechischen Nationalgalerie. Die Zäune in New York sollen Metaphern sein in einer Stadt, «die Millionen Einwanderern lang als Tor zu den Vereinigten Staaten diente», wie der Public Art Fund mitteilte.

Ai Weiwei lebte von 1983 bis 1993 in New York, heute pendelt er zwischen Ateliers in Peking und Berlin. «Hindernisse sind genutzt worden, um uns zu spalten, aber als Menschen sind wir alle gleich. Einige sind privilegierter als andere, aber mit diesem Privileg geht eine Verantwortung einher, mehr zu tun», sagte er.

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani. Bei dem Treffen soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Es gehe um Energie und Verkehr, teilte der Kreml mit. Ruhani kündigte an, sein Land werde die nukleare Kooperation mit Moskau fortsetzen. Symbol dafür sei das von Russland gebaute iranische Atomkraftwerk Buschehr. Der Iran ist ein großer Kunde für Industriegüter, Rüstung und Kernkrafttechnik aus Russland. Im Syrien-Krieg kämpfen beide Länder aufseiten von Präsident Baschar al-Assad. Nach Ruhanis Angaben trifft er zum neunten Mal mit Putin zusammen.

Damaskus (dpa) - Kurdisch geführte Truppen haben ihre Offensive auf einen strategisch wichtigen Staudamm in der Nähe der syrischen Stadt Al-Rakka gestoppt. Hintergrund sind Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der Damm könne einstürzen. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kündigten am Montag eine mehrstündige einseitige Waffenruhe an, um Ingenieuren den Zugang zu dem Euphrat-Damm zu ermöglichen.

Hinter dem Damm staut sich der Assad-See, nur wenige Dutzend Kilometer stromabwärts liegt die IS-Hochburg Al-Rakka. Die Dschihadisten hatten am Wochenende über ihr Sprachrohr Amak indirekt mit dem Einsturz des Bauwerks gedroht. Wegen «US-Luftangriffen und eines hohen Wasserstandes» sei der Damm vom Zusammenbruch bedroht.

Es blieb bei widersprüchlichen Meldungen zunächst unklar, ob die Ingenieure den Damm tatsächlich betreten konnten. Die Stromproduktion dort war am Wochenende eingestellt worden. Es wird vermutet, der Kontrollraum sei schwer beschädigt.

Angesichts der von westlichen Staaten unterstützten Offensive auf Al-Rakka und das vom IS beherrschte Umland wird schon länger befürchtet, dass die Terrormiliz die ganze Region fluten könnte.

Am Sonntagabend gelang dem Bündnis, das von der kurdischen Miliz YPG geführt wird, die Eroberung eines nahegelegenen Flughafens. Der IS hatte diesen seit 2014 kontrolliert.

Damaskus (dpa) - Kurdisch geführte Truppen haben ihre Offensive auf einen strategisch wichtigen Staudamm in der Nähe der syrischen Stadt Al-Rakka gestoppt. Hintergrund sind Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der Damm könne einstürzen. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kündigten am Montag eine mehrstündige einseitige Waffenruhe an, um Ingenieuren den Zugang zu dem Euphrat-Damm zu ermöglichen.

Hinter dem Damm staut sich der Assad-See, nur wenige Dutzend Kilometer stromabwärts liegt die IS-Hochburg Al-Rakka. Die Dschihadisten hatten am Wochenende über ihr Sprachrohr Amak indirekt mit dem Einsturz des Bauwerks gedroht. Wegen «US-Luftangriffen und eines hohen Wasserstandes» sei der Damm vom Zusammenbruch bedroht.

Es blieb bei widersprüchlichen Meldungen zunächst unklar, ob die Ingenieure den Damm tatsächlich betreten konnten. Die Stromproduktion dort war am Wochenende eingestellt worden. Es wird vermutet, der Kontrollraum sei schwer beschädigt.

Angesichts der von westlichen Staaten unterstützten Offensive auf Al-Rakka und das vom IS beherrschte Umland wird schon länger befürchtet, dass die Terrormiliz die ganze Region fluten könnte.

Am Sonntagabend gelang dem Bündnis, das von der kurdischen Miliz YPG geführt wird, die Eroberung eines nahegelegenen Flughafens. Der IS hatte diesen seit 2014 kontrolliert.

Die Koalition in Belfast bricht auseinander - aus einer Neuwahl gehen dieselben zwei Parteien als Sieger hervor. Auf eine neue Regierung können sie sich aber nicht einigen. Wie geht es weiter?

Belfast (dpa) - Die Frist für eine Regierungsbildung in Nordirland nach der Wahl am 2. März ist ohne Einigung abgelaufen. Eine zweite Neuwahl in diesem Jahr soll es aber nicht geben, wie der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag in Belfast erklärte. Er gab stattdessen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei und der protestantisch-unionistischen DUP ein «kurzes Zeitfenster» von wenigen Wochen, um sich auf eine neue Koalition zu einigen. Brokenshire sagte allerdings nicht, was passiert, wenn es weiter keine Fortschritte geben sollte.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 und anderen Abmachungen zufolge müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden. Die bisherige Koalition zwischen Sinn Fein und der DUP zerbrach im Januar im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Aus den darauf folgenden Wahlen am 2. März ging Sinn Fein gestärkt hervor und konnte bis auf einen Parlamentssitz zur DUP aufschließen.

Am Sonntag brach Sinn Fein aber die Koalitionsgespräche ab. «Der Gesprächsprozess ist am Ende», teilte Parteichefin Michelle O'Neill mit. Sinn Fein werde vor Ablauf der Frist niemanden für die Posten der Parlamentssprecher oder Minister nominieren. DUP-Chefin Arlene Foster gab den Schwarzen Peter zurück. «Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist», sagte sie. Sinn Fein habe sich so verhalten, «als wenn sie die einzigen Teilnehmer wären, deren Mandat zählte», legte Foster am Montag nach.

Am Montag wurde zunächst eine Parlamentssitzung zur Nominierung neuer Minister abgesagt. Am Nachmittag lief dann die Frist ab. Brokenshire musste damit per Gesetz Neuwahlen ausrufen. Ihm ist dafür allerdings kein fester zeitlicher Rahmen gesetzt. Die Wahl muss nur innerhalb eines «angemessenen Zeitraums» stattfinden. Medien hatten auch spekuliert, dass London die Kompetenzen der Regionalregierung vorübergehend an sich ziehen könnte. Der bürokratische Dienst Nordirlands soll nun laut Brokenshire vorübergehend die Behörden leiten.

Für die britische Regierung von Premierministerin May ist die Hängepartie in Nordirland eine Last, die sie nur ungern in die Brexit-Verhandlungen mitnehmen will. An diesem Mittwoch will May den geplanten EU-Austritt offiziell machen. Dann tickt die Uhr für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

Eine der kniffligsten Fragen um den Brexit wird die Zukunft der inneririschen Grenze sein. Da Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland fast unvermeidbar. Doch das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess, der dem Jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland ein Ende gesetzt hat. Eine Lösung dafür zu finden, scheint ohne funktionierende Regierung in Belfast schwierig.

Im Weißen Haus gibt es viele Räte, Berater und Gruppierungen. Jetzt hebt Trump das «Amt für Innovation» aus der Taufe. Der Präsident dürfte damit vor allem zeigen wollen, dass der Geschäftsmann in ihm Kurs halten will. Trotz aller Widrigkeiten in der Tagespolitik.

Washington (dpa) - Kurz nach seiner schweren Niederlage bei der Abschaffung von «Obamacare» versucht US-Präsident Donald Trump, Handlungsfähigkeit und die Bereitschaft für neue Wege zu demonstrieren. Am Montag wollte er ein «Amt für amerikanische Innovation» vorstellen, das im Weißen Haus angesiedelt ist und von seinem Schwiegersohns Jared Kushner (36) geführt wird.

Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf eine Stellungnahme Trumps, diese Behörde solle in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen.

«Unabhängig von ihrer politischen Einstellung können alle Amerikaner sehen, dass das Stagnieren der Regierung unsere Fähigkeit, richtig zu funktionieren, behindert hat», sagte Trump demnach. Jetzt wolle er «Ergebnisse produzieren».

Damit bezieht Trump sich offensichtlich auch auf das Scheitern eines republikanischen Alternativ-Gesetzentwurfes zur Gesundheitsversicherung «Obamacare». Das Gesetz war am Freitag an heftigem Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Medienberichten zufolge zeigte Trump sich überrascht über das Ausmaß, in dem sich das politische System in der US-Hauptstadt selbst blockieren kann. Es wird vermutet, dass das «Amt für amerikanische Innovation» als eine Art Sachverständigenrat demonstrieren soll, dass das Weiße Haus auch unabhängig von Partei- und Tagespolitik agieren kann.

Allerdings sind für die Gesetzgebung und das Umsetzen von Politik nach wie vor die beiden Kammern des Kongresses unabdingbar.

Kushner sagte in einem Interview, sein Team solle führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen: «Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma. Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können.» Zunächst wolle sich das Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern und um den Kampf gegen Opiat-Abhängigkeit.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Er fungiert als Berater des Präsidenten und ist unter anderem in diplomatischen Missionen für Nahostfragen oder Mexiko unterwegs. Politische oder Regierungserfahrung hat er nicht.

Cupertino (dpa) - Apple hat im vergangenen Jahr Fortschritte bei den Arbeitszeiten in den Betrieben seiner Zulieferer gemacht. 98 Prozent hätten die Richt-Arbeitswoche von 60 Stunden eingehalten, teilte Apple in seinem jährlichen Bericht zur Lage bei den Zulieferern am Montag mit. Ein Jahr zuvor lag die Quote bei 97 Prozent. Im vergangenen Jahr waren die iPhone-Verkäufe bis zum Herbst erstmals zurückgegangen, wodurch auch weniger Überstunden nötig gewesen sein durften.

Die Zahl der Prüfungen in Zulieferer-Betreiben stieg binnen eines Jahres von 640 auf 705. Im Jahr 2007 waren es erst 39 Kontrollen gewesen. Der Konzern hatte nach Kritik an den Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern vor allem in China den Fokus darauf verstärkt. Zudem wird stärker auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und die Abwasser-Reinigung geachtet.

New York (dpa) - Mehr als 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki haben die Vereinten Nationen Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen begonnen. 123 der 193 Mitgliedstaaten unterstützen die am Montag in New York begonnenen Gespräche. Da aber keiner der mutmaßlich neun Staaten, die weltweit Atomwaffen besitzen, an den Gesprächen teilnehmen, sind die Erfolgsaussichten unklar.

«Wir müssen realistisch sein. Glaubt irgendjemand, dass Nordkorea einem Verbot von Atomwaffen zustimmen würde? Nordkorea würde jubeln, während wir alle in Gefahr wären», sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Sie erklärte, gemeinsam mit den Vertretern fast 40 weiterer Staaten nicht an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Gespräche über ein Verbot behinderten Bemühungen nuklearer Abrüstung, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft.

Zu den Unterstützern zählen neben den EU-Ländern Österreich, Irland und Schweden auch Mexiko, Brasilien und Südafrika. Deutschland hält sich wie die meisten Nato-Staaten mit der Begründung heraus, dass die Gespräche ohne die Atommächte keine Chancen hätten. Selbst Japan, das in Hiroshima und Nagasaki als einziges Land Angriffe mit Atombomben erlitten hatte, stimmte gegen die Verhandlungen.

Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die USA und Russland. Auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan zählen zu den Atommächten. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Wie weit das weitgehend abgeschottete Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.

Gentechnik sehen in Deutschland viele skeptisch. In Europa kommen genmanipulierte Pflanzen vor allem als Tierfutter zum Einsatz. Der Anbau auf dem Feld ist höchst umstritten. Werden demnächst drei neue Maissorten zugelassen?

Brüssel (dpa) - Die Zulassung dreier gentechnisch veränderter Maissorten für den Anbau in Europa ist weiter ungewiss. Unter Vertretern der 28 EU-Staaten kam bei einem Treffen am Montag in Brüssel laut EU-Diplomaten nicht die nötige Mehrheit zustande. Ein erster Anlauf war bereits im Januar gescheitert.

Die drei Maissorten sind nach Eingriffen ins Erbgut widerstandsfähig gegen bestimmte Schädlinge. Eine von ihnen ist bereits heute als Saatgut zugelassen, die Genehmigung steht aber zur Erneuerung an.

Deutschland hat sich wie andere Länder auch bei der Abstimmung enthalten. Damit schiebe die Bundesregierung die «unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab», beklagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. «Dann wird dieselbe Bundesregierung diese «EU-Entscheidung» wieder bejammern. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub.»

Da die Länder sich nicht einig geworden sind, kann die EU-Kommission am Ende im Alleingang entscheiden. Sie hält die Maissorten für sicher. Es wäre die erste Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut seit 2010. «Kommissionspräsident Juncker muss jetzt Farbe bekennen, ob er die weitgehende Gentechnik-Freiheit auf den Äckern in der EU erhalten will oder nicht», forderte Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Zwei Mädchen in Leggings wollen an Bord einer Passagiermaschine - und blitzen bei der Airline ab. Der Aufschrei ist groß. Doch sind Flugzeuge längst nicht der einzige Ort, an dem Dresscodes von Bedeutung sind.

Berlin (dpa) - Im Schlabberlook kommt man manchmal nicht weit. Das mussten zwei Mädchen erleben, die mit Leggings in einen Flieger der US-Airline United steigen wollten - und deswegen keinen Zutritt bekamen. Kaum wurde der Vorfall publik, brach ein Twitter-Gewitter der Kritik über die Fluggesellschaft herein.

Zwar verteidigte sich United bald mit dem Reisestatus der Mädchen, die als Angehörige von Mitarbeitern der Airline Spezialtickets hatten und daher strengeren Kleiderregeln unterlagen. Und doch wirft die Leggings-Affäre ganz grundsätzliche Fragen über Sinn und Unsinn von Dresscodes in Zeiten modischer Freizügigkeit auf.

Für Modeexpertin Gundula Wolter können optische Grenzen durchaus ihren Grund haben. «Bestimmte Kleiderfragen, die mit den Befindlichkeiten einer Gesellschaft zu tun haben, machen natürlich Sinn», sagt die 1. Vorsitzende des Berliner Vereins netzwerk mode textil der Deutschen Presse-Agentur. Sie kenne zum Beispiel einen Fall, bei dem jemand in der Erwachsenenbildung mit Radlerhosen in die Schule gekommen sei. Da habe sich die Lehrerin so brüskiert gefühlt, dass sie den Mann wieder nach Hause geschickt und ihm aufgetragen habe, eine andere Hose anzuziehen, weil sie sich provoziert gefühlt habe.

Der Umgang mit Dresscodes sei ambivalent, findet Wolter. Seit langem herrsche zwar eine lockere Handhabe bei den modischen Grundregeln, auf der anderen Seite gebe es eine konservative Rückwärtsbewegung, die sich etwa in der Forderung nach Schuluniformen äußere.

Tatsächlich war die Schule schon in der Vergangenheit Schauplatz erregter Debatten über Modefragen.

2015 etwa trat eine Werkrealschule im baden-württembergischen Horb mit einem Hotpantsverbot eine bundesweite Debatte los. Schüler mit als unangebracht geltender Kleidung mussten dort ein übergroßes T-Shirt überziehen. Für einen Brandbrief an die Eltern, in dem die Schulleiterin gegen bauchfreie Oberteile und knappe Höschen austeilte, setzte es harsche Kritik. Ein Jahr nach der Debatte ließ die Schule eine rote Liste mit Kleidungsstücken erstellen, die aus Schülersicht nicht in den Unterricht passen. Dazu zählen neben zu kurzen Hotpants und zu tiefen Ausschnitten Bademäntel, Hausschuhe, Kostüme und die sehr tief sitzenden Baggypants. Auch das Erscheinungsbild der Jungs stand so im Visier.

Auch bei der Polizei entzündete sich in der Vergangenheit Ärger am Beamten-Look, der sogar Gerichte beschäftigte. 2014 bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil der Vorinstanz, wonach die Bundespolizei tätowierte Bewerber ablehnen kann. Das Verwaltungsgericht in Aachen hingegen urteilte 2012 in einem anderen Fall, das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Anwärter wegen eines Tattoos nicht abweisen.

Auch die Bundeswehr pflegt strenge Vorgaben in der Frage, wie sehr Soldaten modisch aus der Reihe tanzen dürfen: Nach einem Erlass vom Jahr 2014 sind farbiger Nagellack, sichtbare Piercings oder Tattoos tabu.

Modedesign-Experte Volker Feyerabend von der Hochschule Hannover sieht Dresscodes vor allem als Versuch, «Sicherheiten herzustellen» - gerade in Zeiten, in denen Kleiderregeln in Auflösung begriffen seien. «Es gibt formelle und informelle Dresscodes, und man merkt immer nur, dass man dagegen verstoßen hat, wenn man ein komisches Gefühl in einer Gruppe bekommt und das Gefühl hat, man passt da nicht hin.» An der Ausgrenzung durch Kleidung habe sich nichts geändert.

Mit Blick auf den aktuellen Fall im Flugzeug sagt Feyerabend, Unternehmen wollten sich mit Dresscodes als stabil präsentieren. Deren Devise laute: «Wenn ihr euch so kleidet, signalisiert ihr, dass ihr zu diesem erfolgreichen Unternehmen XY gehört.»

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen. Der CDU-Politiker plädierte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen Elite solcher Staaten die Einreise in die Europäische Union zu erschweren.

«Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik (...) vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher», so de Maizière. Im Kreis seiner Ministerkollegen seien seine Vorschläge auf «große Zustimmung» gestoßen.

«Um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu befördern, muss man halt alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen. Und ein solches Ei ist auch die Visumspolitik», sagte der Minister.

Nach Zahlen der EU-Kommission werden jährlich nur 40 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland oder den Staat, über den sie in die EU eingereist sind, zurückgeschickt. Das liegt auch daran, dass diese Länder viele Migranten nur ungern oder mit Verzug zurücknehmen.

Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ist ein praktisch gescheitertes Projekt. Jetzt will Österreich ganz aussteigen. Nach dem Motto: Solidaritätsverweigerung wegen Solidaritätsverweigerung.

Wien (dpa) - Dem weitgehend erfolglosen EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen droht ein neuer Rückschlag. Österreich erwägt einen Ausstieg aus dem 2015 beschlossenen Programm, mit dem bis zu 160 000 in Italien und Griechenland gestrandete Migranten in anderen EU-Staaten eine neue Heimat finden sollen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen entsprechenden Antrag für den an diesem Dienstag tagenden Ministerrat in Wien angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte am Montag Zustimmung.

«Wir stimmen dem inhaltlich voll zu und sind einverstanden», sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Allerdings müsse Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen, denn sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die Alpenrepublik erfülle angesichts der hohen Asylbewerberzahlen bereits überproportional ihre Pflichten, sagte Doskozil. Andere EU-Staaten zeigten dagegen keinerlei Solidarität beim Schultern der Lasten der Flüchtlingskrise. «Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen», sagte er.

Die Zusagen für das 2015 beschlossene Programm hatten sich in Grenzen gehalten. Nach einem Überblick der EU hat auch Deutschland von eigentlich 24 400 umzusiedelnden Migranten bisher lediglich 3000 ins Land gelassen. Insgesamt sind erst rund 15 000 Flüchtlinge in Europa auf diesem Weg verteilt worden.

Österreich hatte wegen seiner allseits anerkannten besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Laut EU müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.

Der Blick auf die Asylzahlen mache deutlich, dass die Belastung Italiens unter der von Österreich liege, sagte der Minister. Pro eine Million Einwohner seien in Österreich knapp 4600 Asylanträge gestellt worden, in Italien rund 2000.

Unterdessen ist der Andrang von Flüchtlingen immer noch deutlich geringer als im ersten Quartal 2016. Damals kamen 163 000 Menschen in Griechenland und Italien an. In den ersten drei Monaten 2017 waren es laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) 25 000.

München (dpa) - Nicht-Regierungsorganisationen kämpfen weiter gegen Patente auf ein sehr wirksames, aber teures Medikament gegen die Leberentzündung Hepatitis C. Die Organisation Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen und knapp 30 andere Organisationen reichten am Montag beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Einspruch gegen ein neues Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir ein. Sie wollen damit die Herstellung von kostengünstigeren Generika ermöglichen.

Das US-Pharmaunternehmen Gilead Sciences hatte das Patent im Juni 2016 angemeldet, als bereits ein Einspruch von Ärzte der Welt gegen ein erstes Patent auf das Medikament lief. Im Oktober schränkte das EPA dieses Patent ein. Direkte Konsequenzen für die Behandlung Hunderttausender Menschen hatte die EPA-Entscheidung nicht. Beide Seiten werteten die Entscheidung als Erfolg, legten aber Rechtsmittel ein. Darüber muss das EPA noch entscheiden.

«Patente sind die Grundlage der überhöhten Preise, die Patienten und Gesundheitssysteme in Europa belasten», sagt François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland am Montag.

In Deutschland leiden rund 270 000 Menschen an Hepatitis C. Laut Ärzte der Welt kostet eine zwölfwöchige Behandlung hierzulande rund 43 000 Euro. Überhöhte Preise verhinderten in vielen Ländern den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten.

Berlin (dpa) - Aus den Erwähnungen von politischen Parteien oder Themen im Kurznachrichtendienst Twitter ist es einer Studie zufolge nicht möglich, verlässliche Prognosen für den Ausgang einer Wahl oder eines Referendums zu erstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 habe es insbesondere bei den großen Parteien einen großen Unterschied zwischen der Häufigkeit der Nennungen und den tatsächlichen Wahlergebnissen gegeben, sagte Andreas Jungherr, Juniorprofessor an der Universität Konstanz, am Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. CDU und SPD hätten im Vergleich prozentual viel mehr Wählerstimmen Wahl als Erwähnungen auf Twitter bekommen. Dagegen konnten die Piratenpartei, die AfD und die FDP ihre Erfolge auf Twitter nicht entsprechend in Wählerstimmen umwandeln.

Auffällig sei, wie sehr sich die auf Twitter diskutierten Themen von der «öffentlichen Agenda» von Parteien und Politikern unterschieden hätten. So tauchten die drei von der Politik favorisierten Themen Finanzkrise, Arbeitslosigkeit und Bildungswesen unter den Top-10 auf Twitter gar nicht auf. Umgekehrt spielte die Top-3 auf Twitter (NSA-Spähaffäre, Vorratsdatenspeicherung und Verkehrspolitik) in der öffentlichen Agenda ebenfalls kaum eine Rolle.

Twitter sei trotz dieser Beschränkungen ein interessantes Medium für die politische Kommunikation. Das Netzwerk ermögliche häufig einen Sprung in die klassische Medienwelt, da Politiker-Äußerungen auf Twitter gut zitierbar seien, sagte Jungherr. Mathias Richel von der Agentur TLGG, der 2013 den Online-Wahlkampf der SPD begleitet hat, wies auf der Veranstaltung auf die eingeschränkten Möglichkeiten hin, alleine mit interessanten Inhalten in Sozialen Netzwerken eine große Reichweite zu erzielen. «Diese «organische Reichweite» wird durch die Algorithmen von Facebook und Twitter begrenzt.» Daher müssten politische Parteien verstärkt Geld in die Hand nehmen, um ihre Beiträge in den Netzwerken zu bewerben und ihnen damit mehr Reichweite zu verschaffen.