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Greenpeace Magazin Ausgabe 5.13

Verlust der Heimat

Text: Susanne Tappe

In Deutschland werden Menschen vertrieben – für Kohle, die vielleicht niemand mehr braucht. Dagegen läuft nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

„GOTT IST SCHON WEG.“ Diesen bitter spottenden Satz hat jemand auf das Schild mit den Zeiten der Messe am Ortseingang von Otzenrath geschrieben. Das Kirchensymbol hat er durchgestrichen. Otzenrath und seine Kirche gibt es nicht mehr. Der Ort musste dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen. 2006 verlor Stephan Pütz dort sein Elternhaus an die Bagger von RWE, 2017 soll sein Zuhause in Immerath an der Reihe sein. Nach einem 13-jährigen Kampf durch alle juristischen Instanzen klagt er dagegen nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Es soll ihm ein „Recht auf Heimat“ zubilligen. Das leitet Pütz aus seinem Grundrecht auf Freizügigkeit ab. Artikel 11 des Grundgesetzes sichert jedem deutschen Bürger zu, sich ungehindert in der Bundesrepublik zu bewegen, aufzuhalten und niederzulassen – doch was nutzt das, wenn er dort nicht bleiben darf?

Auf einer Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern wird für die Tagebaue Garzweiler I und II im Städtedreieck Aachen, Mönchengladbach und Köln das Unterste zuoberst gekehrt. Es ist die größte Grube Europas. Bis zum Ende des Abbaus 2045 sollen insgesamt 22 Ortschaften dem Erdboden gleichgemacht werden und mehr als 15.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Verwüstung und Vertreibung – mitten in Deutschland. „Wer sich mit diesen Fällen länger befasst, fragt sich schon, in welchem Regime man da lebt“, sagt Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Er vertritt Stephan Pütz und den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Gericht. Der BUND sieht sein Recht auf Eigentum, Artikel 14 des Grundgesetzes, verletzt. Er hatte Ende der 90er-Jahre eine 10.000 Quadratmeter große Wiese am Ortsausgang von Otzenrath gekauft und mit alten Apfelsorten bepflanzt. Aus der Ernte brannte der Verband seinen eigenen Schnaps, den „Garzweiler Flächenbrand“. Bis zuletzt wehrten sich die Umweltschützer gegen ihre Enteignung und besetzten die Wiese. Doch es nützte nichts, 2008 rollten die Bagger. „Wir klagen nun stellvertretend für viele Betroffene gegen diese Zwangsenteignung“, sagt NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen.

Bis 1937 verbot das „Allgemeine Berggesetz“ Enteignungen. Doch die Nazis hebelten den Eigentümerschutz aus. Sie benötigten Rohstoffe für ihre Kriegsmaschinerie und änderten das Bergrecht ab. Bei einem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ sind seitdem auch Wohn- und Betriebsgrundstücke abzutreten. „Bergrecht bricht Grundrecht“ lautet ein geflügeltes Wort. Insbesondere seit dem Atomausstieg setzt die Politik wieder auf Kohlekraft – als Brückentechnologie. Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin (SPD) begründete Garzweiler vor Gericht mit der Versorgungssicherheit. Braunkohle werde zwischen 2020 und 2030 „ein wesentlicher Bestandteil des Energiemixes sein“. Dirk Jansen widersprach: „Ohne Garzweiler gehen die Lichter nicht aus.“ Und er erhielt unerwartete Unterstützung: Das Umweltbundesamt kam zu dem Schluss, „dass die ehemals genehmigten Fördermengen im rheinischen Revier die Nachfrage langfristig überschreiten“.

Auch laut Christian von Hirschhausen, Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin, rechnen sich Braunkohlekraftwerke 2030 nicht mehr. Der Grund seien die hohen Folgekosten: Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Allein durch Garzweiler II würden 1,3 Milliarden Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Außerdem muss – um die Stabilität der Grube zu gewährleisten – schon Jahre vor dem Abbau im Umkreis kilometerweit das Grundwasser abgepumpt werden. Das gefährdet die Wasserversorgung ganzer Regionen. Ganz zu schweigen von den sozialen Kosten. Der oft langjährige Umsiedlungsprozess zermürbt die Menschen. Nicht alle gehen mit. Viele Alte rechnen Restlebenszeit gegen Baggergeschwindigkeit. Tradition und Gemeinschaftsgefühl lassen sich nicht einfach in Retortenstädte wie Neu-Otzenrath verpflanzen. „Es werden Konzerngewinne auf Kosten der Gesellschaft produziert“, bilanziert von Hirschhausen.

Wann das Verfassungsgericht sein Urteil fällt, ist unklar. Es könnte Betroffenen mehr Rechte an die Hand geben. Für mehrere tausend Menschen, auch in anderen Tagebauregionen, ist es noch nicht zu spät.