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Wie es um die Menschen steht

Greenpeace Magazin Ausgabe 1.09

Wie es um die Menschen steht

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 könnte ein solides Fundament für ein glückliches und friedliches Miteinander der Weltgemeinschaft sein – wenn sie denn eingehalten würde.

Einiges hat sich in den letzten 60 Jahren zum Guten verändert, doch immer noch leiden Milliarden Menschen unter Armut, Hunger, Kriegen und Verfolgung. Und die Klimakatastrophe beschwört neue, ungeahnte Schrecken herauf. Wie ist es heute um die Verwirklichung der Ziele der Charta bestellt? Das prüfen wir anhand konkreter Beispiele.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 10. Dezember 1948 feierlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zum ersten Mal waren damit politische Rechte, wie die Meinungsfreiheit, und soziale Menschenrechte, wie das Recht auf Bildung, in einem weltweit gültigen Dokument vereint.

ARTIKEL 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Die drei reichsten Menschen auf der Erde verfügen über mehr Besitz als die 48 ärmsten Länder. Der „Geist der Brüderlichkeit“ ist nach wie vor kaum mehr als ein Phantom: Vier Milliarden Menschen müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen.    

ARTIKEL 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Seit 1948 haben einige große Staaten ihre Apartheidsgesetze, in denen sie zwischen Menschen mit allen Rechten und Menschen mit manchen Rechten unterschieden, abgeschafft – etwa die USA und Südafrika. Doch in anderen Ländern sind neue Schichten von Menschen zweiter Klasse entstanden, zum Beispiel die 1,5 Millionen weiblichen Hausangestellten ostasiatischer Herkunft in Saudi-Arabien, die oft bis zu 20 Stunden am Tag arbeiten müssen und vielfach misshandelt werden. Die Arbeitsschutzgesetze gelten für sie nicht.

ARTIKEL 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Jedes Jahr schaffen etwa drei Länder die Todesstrafe ab, zuletzt im September 2008 Argentinien. 137 Staaten wenden sie nicht mehr an. Dennoch wurden 2007 über 1252 Menschen hingerichtet, die meisten in China, Iran, Irak, Pakistan, Saudi-Arabien und den USA.

ARTIKEL 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.

Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangsprostitution: So sieht die moderne Sklaverei aus. Köhler im brasilianischen Regenwald, Baumwollpflücker in Usbekistan, minderjährige Huren in den Bordellen Asiens und Europas - rund 27 Millionen leben derzeit wie Leibeigene. Jährlich werden 800.000 mit dem Versprechen auf eine bessere Zukunft von Menschenhändlern in Ausland geschleust.

ARTIKEL 5
Niemand darf der Folter, oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

„Professionelle Befragungsmethode“ nannte der ehemalige CIA-Direktor Porter Gross das bei mutmaßlichen Terroristen angewandte „Waterboarding“: Der auf ein Brett geschnallte Häftling glaubt zu ertrinken. Mindestens 460 US-Gefangene wurden seit 2001 zu Opfern unmenschlicher Quältechniken, schätzt Human Rights Watch. Der künftige US-Präsident Obama will der CIA solche Methoden wieder verbieten.

ARTIKEL 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

„Ungesetzliche Kombattanten“ nennen die USA Mitglieder und vermeintliche
Helfer von Terror-Organisationen. Ihnen wollte das US-Militär weder die Rechte
von Kriegsgefangenen noch von Angeklagten gewähren. 2004 gab der Oberste Gerichts-hof der USA den Gefangenen auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay einige Rechte zurück. Doch noch immer sitzen dort über 200 ohne Gerichtsurteil ein.

  
ARTIKEL 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

In Saudi-Arabien haben Frauen kaum Chancen, eine Scheidung zu erreichen, selbst wenn ihr Mann sie misshandelt – während Männer sich schnell und ohne Begründung scheiden lassen können. Im Iran ist der Schadenersatz, den die Familie eines Mörders an die des Opfers zahlt, für Frauen halb so hoch wie für Männer.

ARTIKEL 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Wo nationale Gerichte versagen, soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Recht sprechen. Nordkorea, Pakistan, Iran, China, Russland und die USA erkennen ihn jedoch nicht an. Die USA drohen sogar damit, US-Bürger notfalls militärisch aus der Untersuchungshaft in Den Haag zu befreien.

ARTIKEL 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

In Sri Lanka wurden 2007 Hunderte bei Nacht und Nebel abgeholt und sind seitdem verschwunden. 18.000 „Verwaltungshäftlinge“ sitzen an unbekannten Orten in Ägypten ein. Die CIA hat Dutzende Menschen in ihren „black sites“ versteckt, geheimen Gefängnissen im Ausland ­– etwa in Osteuropa.

ARTIKEL 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

In China werden politisch Missliebige in der Regel in Ge­­­­heimverfahren abgeurteilt. So erging es acht buddhistischen Mönchen aus Tibet, die im September 2008 teils lebens­läng­liche Haftstrafen erhielten. Die tibetische Exilregierung geht nach den Unruhen im Mai von rund 1000 weiteren Häftlingen aus.

ARTIKEL 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Personen, die auf einer Terrorliste der Europäischen Union landen, dürfen nicht mehr ins Ausland reisen, und ihre Konten können gesperrt werden. Was ihnen vorgeworfen wird, erfahren sie nicht. Sie gelten als Unterstützer terroristischer Organisationen, ohne dass sie sich je gegen diesen Verdacht verteidigen konnten oder ein Gericht ihre Schuld festgestellt hätte.

ARTIKEL 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Vor 20 Jahren war im Westen die Angst vor einem allwissenden Staat verbreitet, heute spielen sich Großkonzerne wie Geheimdienste auf und über­wachen ihre Kunden: Die deutsche Telekom ließ Gespräche abhören und Kundendaten zirkulieren, der Discounter Lidl spähte seine Belegschaft aus. Internet-Riesen wie Yahoo oder Skype filtern in China die Daten ihrer Nutzer nach vorgegebenen Suchwörtern: Dieselben Konzerne, die für Europäer und Amerikaner vorgeblich die Grenzenlosigkeit der freien Internetsuche garantieren, machen sich in Diktaturen zu Handlangern der Machthaber.

ARTIKEL 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen
Aufenthaltsort frei zu wählen. 2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Weltweit zählt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 2008 mehr als elf Millionen Menschen, die wegen Krieg oder Diktatur, Dürre oder Flut ihr Heimatland verlassen mussten – ihre Zahl ist das zweite Jahr in Folge auf Rekordhöhe angestiegen. 26 Millionen wurden darüber hinaus zu Flüchtlingen im eigenen Land.

ARTIKEL 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Seit 1993 ist es kaum mehr möglich, in Deutschland Asyl zu finden. Denn nur wer nicht über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, darf einen Antrag stellen. Aber kaum ein Flüchtling kommt per Flugzeug direkt aus dem Verfolgerstaat.

ARTIKEL 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk gibt es weltweit über fünf Millionen Menschen, die nirgendwo Bürger sind. Die internationalen Menschenrechte gelten für sie oft nur in der Theorie. 1962 hat Syrien 120.000 Kurden die Staatsangehörigkeit entzogen. Sie dürfen bestimmte Berufe nicht ausüben, nicht studieren und kein Land kaufen.

ARTIKEL 16
1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung aufgrund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

In Deutschland kannten von 100 türkischen Frauen etwa 50 ihren Partner vor der Ehe nicht, mehr als acht wurden zur Heirat gezwungen. Nach Schätzun­gen werden jährlich mehr als 1000 Mädchen in Deutschland zwangsverheiratet und oftmals ins Ausland verschleppt. Auf der Erde leben mehr als 60 Millionen Frauen, die gegen ihren Willen heiraten mussten, viele davon noch als Kinder.

ARTIKEL 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

In Paraguay besitzt ein Prozent der Eigentümer 77 Prozent des Landes. Weil ihnen die Besitztitel fehlen, werden Kleinbauern und Ureinwohner von dem Grund, der sie ernährt, vertrieben. Zugleich lassen Großgrund­besitzer Land brachliegen oder bauen Exportgüter in Monokultur an. Die ungerechte Landverteilung ist weltweit eine Hauptursache des Hungers.

ARTIKEL 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

In vielen Ländern ist es straf­bar, aus dem Islam auszutreten. In Marokko und Algerien stehen darauf Haftstrafen, in Libyen wird die Staatsbürgerschaft aberkannt, in Pakistan und dem Iran droht die Todesstrafe.

ARTIKEL 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Doch was ist, wenn die Rechte nur auf dem Papier stehen? Artikel 67 der Ver­­­­fassung Nordkoreas garantiert „Rede-, Presse-, Versammlungs-, Demons­tra­tions- und Vereinigungsfreiheit“.

ARTIKEL 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. 2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Im Oktober 2008 schlug die burmesische Militärdiktatur die „safranfarbene Revolution“, den friedlichen Aufstand buddhistischer Mönche, nieder. Tausende von ihnen sind seitdem spurlos verschwunden, Hunderte in Arbeitslagern eingesperrt, Soldaten stürmten viele Klöster und verwüsteten sie.

ARTIKEL 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren
zum Ausdruck kommen.

122 Staaten waren im Jahre 2006 Demokratien, fast doppelt so viele wie 20 Jahre zuvor. Zuletzt einigte sich 2007 Nepals König Gyanendra mit den maoistischen
Rebellen darauf, die Republik auszurufen.

ARTIKEL 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch
darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für
seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Die Ungleichheit wächst – in Deutschland schneller als anderswo. 2005 lebten hier mehr als zehn Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das stellte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in ihrer neuesten Studie fest. Titel: „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?“
    
ARTIKEL 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

2006 waren 195 Millionen Menschen auf der Erde ohne bezahlte Beschäftigung, 34 Millionen mehr als 1996. Die Weltwirtschaft wuchs in dieser Zeit um knapp 40 Prozent.

ARTIKEL 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Die 200 Millionen Wanderarbeiter in China schuften meist sieben Tage in der Woche und bis zu 16 Stunden täglich – für wenig mehr als zwei Dollar am Tag.

ARTIKEL 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Im Jahr 2007 hungerten weltweit 923 Millionen Menschen, 75 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Rund fünf Millionen Kinder sterben jährlich an den Folgen von Hunger und Unterernährung.

ARTIKEL 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein. 3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Das zweite der im Jahr 2000 beschlossenen Millennium-Entwicklungsziele heißt: Grundschulbildung für alle Kinder, Jungen wie Mädchen, bis 2015. Seit dem Jahrtausendwechsel ist die Zahl derer, die wenigstens ab und zu vor einer
Tafel sitzen, um fast ein Drittel auf 73 Millionen gestiegen. Am seltensten dürfen immer noch die Töchter armer Landbewohner in Afrika in der Schule lernen.

ARTIKEL 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen
Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Im Hartz-IV-Regelsatz sind für einen alleinstehenden Erwachsenen 6,38 Euro pro Monat für den Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen bzw. –einrichtungen vorgesehen und 5,57 Euro für Bücher und Broschüren. Bei freien Journalisten ist heute ein „Total Buyout“ an der Tagesordnung, der alle denkbaren Verwertungsformen umfasst: Ein gelieferter Beitrag gehört für immer und unwiderruflich dem Verlag, der ihn als Zeitungsartikel, Online-Content, Podcast oder Agenturmeldung verwenden und damit eine ganze Menge Geld verdienen kann.

ARTIKEL 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Eine neue Aristokratie scheint die machtlosen Demokraten abzulösen: Internationale Politik wird zunehmend von Firmen gemacht. 52 Unternehmen sind so groß, dass sie zu den 100 größten Wirtschaftsmächten zählen, wenn man ihren Umsatz mit dem Inlandsprodukt der Staaten vergleicht. 100 Konzerne gehören der Welthandels­organisation WTO an. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen ein internationales Abkommen, das auch Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Bisher gibt es nur unverbindliche Selbstverpflichtungen.

ARTIKEL 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass unter den Augen der Politik eine Parallel­gesellschaft mit eigenen Regeln entstanden ist. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA stehen bei den in die Klemme geratenen Investmentbanken für etwa zwei Billionen Dollar gerade, vermutlich zu Lasten von Bildung, Wissenschaft, Umwelt und sozialen Projekten. Der Haushalt der UN für 2008 und 2009 beträgt demgegenüber ganze 4,2 Milliarden.

ARTIKEL 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. Politiker versuchen häufig, die Freiheit zu schützen, indem sie sie abschaffen. Nach dem US-Staatssicherheitsgesetz „PATRIOT ACT“ („Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“) von 2001 dürfen terrorverdächtige Ausländer auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden. „Terrorismus“ ist demnach alles, was „dem menschlichen Leben gefährlich sein kann“ und ein Staats- oder Bundesgesetz verletzt, die „Zivilbevölkerung einschüchtern oder nötigen“ oder die „Regierungspolitik beeinflussen“ soll.