Deutsch-fran­zö­si­sche Freund­schaft kommt ohne CO2-Steuer aus, Nord- und Ostsee werden wärmer und Berliner Pa­pier­ti­ger

Im Aachener Vertrag, mit dem Frankreich und Deutschland ihre Freundschaft erneut besiegeln, bekennen sich die beiden Länder zum Klimaschutz – ein Politikfeld, das es noch nicht gab, als der Élysée-Vertrag vor 56 Jahren unterzeichnet wurde. Eine Passage fehlt allerdings: die zur CO₂-Besteuerung. Dabei hatten die Parlamente der zwei Länder, der Bundestag und die französische Nationalversammlung im vergangenen Jahr die beiden Regierungen genau dazu aufgefordert: einen neuen Élysée-Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie sich in Sachen Klimaschutz dazu verpflichten, „gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO₂-Preis vorzuschlagen“. Stattdessen bleibt das neue Klimaschutzbekenntnis nun schwammig. Umweltschützer beider Länder zeigen sich enttäuscht. Von einer „Minimallösung statt großer Visionen“ spricht Kai Niebert vom Dachverband Deutscher Naturschutzring. Über die Hintergründe berichtet klimareporter°.

Die Temperaturen in Nord- und Ostsee steigen – das berichtet das Bundesamt für See­schiff­fahrt und Hydrografie (BSH) in seiner Jahresbilanz. Das vergangene Jahr sei extrem gewe­sen, sagt der Vizepräsident der Behörde, Dr. Bernd Brügge. Die Oberflächentem­peratur der Nordsee habe im Sommer zwei Grad über dem langjährigen Mittel gelegen. Die Ost­see sei sogar 2,8 Grad wärmer gewesen. Und der Temperaturanstieg ist mittlerweile auch in tieferen Meeresschichten messbar. Das hat Folgen: „Man kann zum Beispiel feststellen, dass Kabeljau – das ist eine Kälte liebende Art, die in Bodennähe lebt in der Regel – dass die weiter nach Norden ausweicht, in kältere Regionen“, erklärt Brügge. Zu schaffen macht den Tieren in der Ostsee vor allem der niedrige Sauerstoffgehalt. Noch vor einigen Jahren strömte von Zeit zu Zeit sauerstoffreiches, besonders salziges Nordseewasser in die Ostsee. Dieser Zustrom bleibt immer öfter aus. An vielen Stellen können Fische wie der ohnehin unter Druck geratene Dorsch nicht mehr überleben. Mehr dazu beim Deutschlandfunk.

Wenn ein großes Unternehmen prüft, wo es sich in Europa am besten niederlassen soll, ist ein Faktor besonders ausschlaggebend: die Steuerlast. Die Höhe der Abgaben ist ziemlich leicht herauszufinden. Denn in jedem Land gibt es staatlich festgesetzte Steuersätze. Doch gelten diese auch tatsächlich? Die Grünen im Europäischen Parlament sind der Frage nachgegangen – über die Ergebnisse ihrer Studie berichtet die SZ. Das Fazit ist demnach eindeutig: In keinem Land der Europäischen Union, mit Ausnahme Bulgariens, stimmt der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz mit jenem überein, den multinationale Konzerne im Durchschnitt tatsächlich an den Fiskus abführen. Am stärksten ist diese Abweichung in Luxemburg. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, fordert deshalb mehr Transparenz. Die EU müsse den Bürgern vor der Europawahl zeigen, dass sie etwas Wirksames gegen dubiose Steuerpraktiken auf die Reihe bekomme.

Stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz begünstigen einer Untersuchung zufolge die Aktienkurs­ent­wicklung von Unternehmen. Das zeigen Erkenntnisse der in London ansässigen Organisation CDP. So entwickelten sich die Aktien der im Auswahlindex STOXX Global Climate Leaders zusammenge­fass­ten Unternehmen im Zeitraum Dezember 2011 bis Juli 2018 um 5,4 Prozent besser als die im Ba­ro­meter STOXX Global 1800 aufgeführten Konzerne. CDP befragt Firmen zu deren Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel sowie gesondert zum Wasserverbrauch und zum Schutz der Wälder. Bestnoten im Kampf gegen den Klimawandel verteilte die Organisation etwa an Apple, L’Oréal, Mitsubishi Electric, Johnson & Johnson, Nestle, China Mobile und Microsoft. Die Meldung hat Reuters. Dass auch die Wirtschaft im Kampf gegen die Erderwärmung dringend gebraucht wird, zeigt eine weitere alarmierende Studie: Demnach hat sich der Eisverlust auf Grönland zwischen 2003 und 2013 vervierfacht. Spiegel Online berichtet.

Faxen statt mailen, Ausdrucke statt elektronischer Akten: Der Weg zur Digitalisierung bei der Bun­des­re­gie­rung scheint noch weit. Sie verbraucht 148 Millionen Blatt Papier pro Jahr. Dabei hatte sich Berlin eigentlich schon im Jahr 2013 ein E-Government-Gesetz verordnet: Die gute alte Papier-Akte sollte durch die elektronische Akte abgelöst werden, die Bundesverwaltung flächen­deckend digitalisiert und vernetzt werden. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeord­ne­ten Roman Müller-Böhm zeigt nun aber: Regierung und Bundesbehörden sind weit entfernt vom nachhal­ti­gen, papierlosen Büro. Das gilt im Übrigen auch für Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen des Parla­ments. Diese ließen sich eigentlich prima digital übermitteln, sagt Müller-Böhm – tatsächlich würden sie dem Bundestag aber in Papierform zugestellt und erst dann digitalisiert. Die ganze Geschichte gibt es bei der Tagesschau.