Auf der 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung geht es in diesem Jahr um Transformation und die Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands. Spötter nannten das Event schon mal das „Klassentreffen der Weltretter mit exzellenten Häppchen“. Ratsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt im Interview, was da dran ist, wie der Rat eigentlich arbeitet und ob das Konzept Nachhaltigkeit zum Kapitalismus passt.

Thesen, Taten, Transformation – das ist das Motto der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, die an diesem Montag in Berlin stattfindet. Doch wer tagt da eigentlich genau? Der Rat wurde 2001 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um auf nationaler Ebene voranzutreiben, worauf sich 178 Staaten auf internationaler Ebene geeinigt hatten: Die Agenda 21, ein 359 Seiten starkes Aktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung. Es ging dabei darum, alle Politikbereiche auf den Prüfstand zu stellen: Wird hier so gearbeitet, dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können?

Seit 2016 wird die Nachfolgeagenda vorangetrieben. Die sogenannte Agenda 2030 kämpft gegen Armut und für die Senkung der Luftbelastung, sie soll für Geschlechtergerechtigkeit sorgen, den Klimaschutz vorantreiben, dem Verschwinden der Artenvielfalt Einhalt gebieten, neue Mobilitätsstrategien entwickeln und der Energiewende und einer nachhaltigen Digitalisierung den Weg bereiten. Man könnte auch sagen: Die Nachhaltigkeitsstrategie soll alles besser machen. Doch wie soll das gehen? Und warum bekommt man von der Arbeit der 15 Expertinnen und Experten (darunter der Präsident des Naturschutzbundes, der Vorsitzenden der Deutschen Telekom Stiftung, und die stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik) nur so wenig mit?

Wir fragen das Ratsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul, die von 1998 an für elf Jahre das Ministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit leitete. Während dieser Zeit hat die Sozialdemokratin an der Erarbeitung und der Umsetzung der Millennium Development Goals mitgewirkt, und hat mit Ihrem Einsatz für Schuldenerlass für Entwicklungsländer, für friedensstiftende Investitionen in Afghanistan und ihrem Einsatz für die Gesundheit von Frauen und Mädchen starke Akzente in der deutschen Entwicklungspolitik gesetzt.

greenpeace magazin: „Nie war es so einfach, ein besserer Mensch zu sein: Wir trinken für den guten Zweck, wir essen Brot für die Dritte Welt, veranlassen die eigene Krötenwanderung zur nächstgelegenen Sozialbank. Wir sind fair, leben bio, fahren öko. Doch das neue Bewusstsein ist nur eine Fassade, hinter der die alte, schmutzige Konsumwirtschaft quicklebendig ist.“ Das sagte Sina Trinkwalder in ihrer Laudatio, als sie 2001 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung als „Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit″ ausgezeichnet wurde. Der Vorwurf: Beim Thema Nachhaltigkeit gehe es mehr um Schein als Sein, Stichwort „Greenwashing“. Hat sich daran in den letzten Jahren etwas geändert?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich kann die Kritik verstehen, bin aber selbst weniger pessimistisch. Es gibt viele, die sich engagieren und die versuchen, ihre Prozesse im Hinblick auf Nachhaltigkeit positiv zu beeinflussen: die ressourcenschonend produzieren, Klimaschutz mitdenken und Gleichstellung in ihren Unternehmen durchsetzen wollen. Das sind alles wichtige Schritte in die richtige Richtung. Nachhaltigkeit ist eine vielschichtige Angelegenheit und eben nicht einfach zu erreichen – es braucht eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft. Weil das so komplex ist, wirken die ersten Schritte manchmal vielleicht zu klein für den ganzen Weg. Aber irgendwo muss man ja anfangen. Wie erfolgreich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland voranschreitet, zeigt sich auch auf der anstehenden Konferenz: Eine Gruppe internationaler Expertinnen und Experten hat die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt. Ich will nicht zu viel vorab verraten, aber das Gutachten benennt meiner Meinung nach einen zentralen Kritikpunkt: Es braucht stärkere Kontrollen über die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, am besten durch das Parlament. Wenn niemand Druck macht, dann passiert auch nichts.

Sie wurden 2016 von der Bundesregierung als Mitglied für den Rat für Nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen und arbeiten seitdem dort mit. Was sind die Ziele des Rates und wie setzen Sie sie um?

Ziel der Agenda 2030 ist es, einen Wandlungsprozess in Gang zu setzen. Die Nutzung von Ressourcen, das Ziel von Investitionen und die Richtung technologischer Entwicklung müssen so verändert werden, dass den Bedürfnissen heutiger und zukünftiger Generationen entsprochen werden kann. Das klingt sehr komplex, aber die meisten Menschen wissen ja intuitiv, was damit gemeint ist: Man darf nicht mehr ernten, als nachwächst. Sonst bekommt man über kurz oder lang ein Problem. Wir als Rat kontrollieren und beraten die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsstrategie, wir begleiten die Umsetzung und stoßen öffentliche Debatten über nachhaltige Entwicklung an. Ganz konkret schreiben wir Stellungnahmen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und zu den globalen Nachhaltigkeitszielen. Wir geben Impulse in die Ministerien, versuchen ressortübergreifende Politik zu initiieren, fördern zivilgesellschaftliche Initiativen und nachhaltiges Unternehmertum. Wie gesagt: Um komplexe Veränderungen anzustoßen muss man breit aufgestellt sein. Das macht es aber auch schwieriger, unsere Arbeit einfach auf einen Punkt zu bringen. Vieles von dem, was wir tun, vollzieht sich im Hintergrund – eine Herausforderung für die Öffentlichkeitsarbeit.

Was glauben Sie: Wie viele Menschen in Deutschland kennen die Nachhaltigkeitsstrategie und die Arbeit des Rates?

Ich denke, der Rat hat in den letzten 15 Jahren enorm viel zur Debatte über Energie- und Klimapolitik beigetragen. Die Notwendigkeit des Ressourcenschutzes, der Klimagerechtigkeit, der enkeltauglichen Zukunft – all diese Debatten hat der Rat für Nachhaltigkeit befeuert. Es geht im Kern ja darum zu verhindern, dass dies ein Jahrhundert wird, in dem wir die Erde derart zerstört haben, dass niemand mehr hier leben kann. Andererseits sind nicht mal Berufspolitiker wie Christian Lindner von der FDP über die Nachhaltigkeitsziele im Bilde. Lindner hatte im Wahlkampf eine Agenda 2030 gefordert – offensichtlich in Unkenntnis darüber, dass es die schon gibt. Da muss man sich schon fragen: Treten wir entschlossen genug auf? Und wissen Menschen in der Politik genug über die Agenda 2030?
Manche Rats-Kolleginnen und -Kollegen widmen sich der Forschung, andere dem Verbraucherschutz – für mich ist es das wichtigste Ziel, die Notwendigkeit für den sozial-ökologische Wandel in die Öffentlichkeit zu tragen. Für meinen Geschmack dürfte es dabei auch gerne mehr Konflikte geben. Zum Beispiel sind im aktuellen Haushalt der Bundesregierung für einige Nachhaltigkeitsziele etwa im Bereich internationaler Gesundheit viel zu wenig Mittel angesetzt. Da bin ich auch nicht Sprecherin meiner Partei, sondern Nachhaltigkeits-Verfechterin: Es muss einfach mehr von der Bundesregierung kommen.

In der Ankündigung der 18. Jahreskonferenz steht: „Viele und wesentliche Entwicklungen in Bezug auf Nachhaltigkeit laufen global und in unserem Land in die falsche Richtung.“ Was ist damit konkret gemeint?

Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, das ist klar. Allerdings findet zeitgleich etwas statt, das ich „Gegentransformation“ nenne: Nationalistische Politik hat starken Zulauf, die internationale Solidarität wird geschwächt, die internationale Zusammenarbeit untergraben. Es gibt weltweit eine Tendenz, die Schotten dicht zu machen. Die Zeit drängt, um mit den Nachhaltigkeitszielen voranzukommen, aber gleichzeitig müssen wir auch das verteidigen, was die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten aufgebaut hat: eine internationale Politik der Zusammenarbeit und der Verständigung.
Ich bin mir sicher, dass es in der Umsetzung unserer Ziele nicht immer nur schiedlich-friedlich zugehen kann. Wir müssen für die Agenda einstehen und auch mal auf den Tisch hauen, wenn es nötig ist, um mit den weltweiten Entwicklungen – Klimawandel, Konflikte, Ressourcenknappheit – schritthalten zu können.

Wie kann man Nachhaltigkeit messen?

Nachhaltigkeit ist natürlich nur schwer in Zahlen zu fassen – das Problem kenne ich schon aus meiner Zeit im Entwicklungsministerium. Aber es werden keine Ziele entwickelt, für die nicht auch gleichzeitig Indikatoren festgesetzt werden – anhand dieser Indikatoren kann der Fortschritt bemessen werden. Ein Beispiel: Das Nachhaltigkeitsziel 5 der Agenda 2030 postuliert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen. Die Indikatoren, die für Deutschland festgelegt wurden sind: Den Gender-Pay-Gap reduzieren, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen steigern, die Zahl der Frauen in Entwicklungsländern, die von beruflicher Qualifizierung profitieren, um ein Drittel erhöhen. Wichtig ist bei der Festlegung von Indikatoren, dass man die Verschränkung der nationalen und der globalen Entwicklung im Blick hat. Das Prinzip der Nachhaltigkeit funktioniert nur grenzüberschreitend – das liegt doch auf der Hand. Deshalb sind internationale Institutionen auch so wichtig für die Nachhaltigkeitspolitik. Das „Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung“ (High-level Political Forum on Sustainable Development) der Vereinten Nationen ist das entscheidende Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik. Das weiß aber fast keiner. Ich finde es jedenfalls sehr bedauerlich, dass sich etwa bei G20 die Journalisten in Hamburg stapeln, bei einem konstruktiven Gremium wie diesem aber kaum Berichterstattung stattfindet.

Sie sprechen von tiefgreifenden Veränderungen, die notwendig sind um eine nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen. Teile der Zivilgesellschaft ziehen in Zweifel, dass das Konzept Nachhaltigkeit überhaupt mit dem Wachstums-Diktat des Kapitalismus vereinbar ist. Wie sehen Sie das?

Ich bin keine Anhängerin dieser Degrowth- oder Postwachstums-Idee. Meiner Meinung nach ist die entscheidende Frage im 21. Jahrhundert nicht: ‚Kapitalismus: Ja oder nein?‘ sondern ‚Wie kann in der Globalisierung der Kapitalismus ökologisch und sozial gebändigt werden?‘. Das Wirtschaftssystem muss unzweifelhaft nachhaltig gestaltet werden – darauf zielt die Arbeit des Rates ab.

Wer sind die wichtigsten Verbündeten des Rates: Die Wirtschaft, die Politik oder die Zivilgesellschaft?

Es braucht mutige politische Entscheidungen, eine Zivilgesellschaft, die von unten Druck macht und Unternehmen, die ihre Verantwortung für die Gesellschaft ernst nehmen. Meiner Meinung nach ist das die Stärke des Rates für Nachhaltige Entwicklung: dass wir diese Player immer wieder an einen Tisch bringen und vernetzen und so die Türen für die Agenda 2030 aufstoßen. Wir haben noch zwölf Jährchen und es gibt noch sehr viel zu tun.

Interview: Julia Lauter

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