Experten: Flüchtlingsverteilung bei EU-Reform nicht zurückstellen

Berlin (dpa) - Bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems sollte die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Migration nicht zurückgestellt werden. «Die Frage der Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen und die Frage, wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen, sollten zusammen verhandelt werden», sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss Hand in Hand gehen.»

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Staaten und kann die Verhandlungen auch über die Asylreform deshalb bis zu einem gewissen Grad steuern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte diese Woche an, dabei wolle er zunächst über Asyl-Vorprüfungen an den Außengrenzen, Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und legale Einreisemöglichkeiten sprechen. Erst danach solle die seit Jahren höchst umstrittene Frage der Verteilung besprochen werden.

Gegen Vorprüfungen an den Grenzen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn die Verfahren rechtsstaatlichen Standards entsprächen, inklusive Beratung und Rechtsbeistand für Asylbewerber, erklärte Bendel. «Wenn ihnen Schutz gewährt wird, muss aber auch klar sein, dass die Verantwortung für sie besser geteilt wird.» Es dürften keine neuen Hotspots entstehen, bei denen Staaten wie Griechenland allein gelassen würden. «Die Frage, wie sich die europäischen Staaten künftig die Verantwortung für diese Menschen teilen, ist zentral für jede Reform der europäischen Asylpolitik.»