Mehr als 1000 Parlamentarier wenden sich gegen Israels Annexionspläne

Tel Aviv (dpa) - Eine Woche vor möglichen ersten Schritten Israels haben mehr als 1000 Parlamentarier aus 25 Ländern Europas vor Annexionen im besetzten Westjordanland gewarnt. «Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann», hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und unter anderem an die Regierungen der EU gerichteten Brief. «Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.»

Der Plan von US-Präsident Donald Trump fördere «effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes». Zu den Unterzeichnern zählen auf deutscher Seite unter anderem Grünen-Chefin Annalena Baerbock sowie die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in dem Brief aufgefordert, internationale Akteure zusammenzubringen, «um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern».

Die israelische Regierung nimmt den Trump-Plan als Grundlage für eine mögliche Annexion. Den Palästinensern wird darin unter anderem ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch nur unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen bleiben. Die Palästinenser beanspruchen aber das gesamte Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Ob es kommenden Mittwoch tatsächlich erste Schritte Israels geben wird, ist noch unklar. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich dazu noch nicht erklärt.