Am Sonntag, den 25. November, ist der „Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. Anlass für die Presse von Spiegel bis Süddeutsche rauf und runter zu berichten – über zu milde Urteile für prügelnde Männer, schockierende Statistiken zu Partnerschaftsgewalt sowie das allgemein fehlende Problembewusstsein in Deutschland. Und das fängt auch mit falschen Begrifflichkeiten an – zumindest sagt das Marlene Pardeller.

Die Aktivistin und Filmschaffende hat in ihrem letzten Film Frauenmorde in Mexiko und Südtirol dokumentiert und ist Mitbegründerin der Plattform #keinemehr. Damit möchte sie ein Bewusstsein dafür schaffen, dass in Deutschland regelmäßig Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Einen eigenen Rechtsbegriff dafür gibt es hier nicht, auch wenn die seit 2011 erhobenen Kriminalstatistiken das Problem vor Augen führen. Diesen Dienstag hat Familienministerin Franziska Giffey die neuen Zahlen zur Partnerschaftsgewalt 2017 vorgestellt, erhoben vom Bundeskriminalamt. Diese zeigen, dass in Deutschland häufiger als jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird, alle fünf Minuten wird eine Frau misshandelt, gestalkt oder bedroht. Insgesamt waren 2017 knapp 140.000 Menschen von Partnerschaftsgewalt betroffen, davon 82 Prozent Frauen. Morde, Vergewaltigungen und Gewalt, die außerhalb von (Ex-)Partnerschaften begangen werden, sind darin nicht erfasst. Die Ministerin nennt das eine „für ein modernes Land wie Deutschland unvorstellbare Größenordnung“.

Wir haben mit der Aktivistin Marlene Pardeller darüber gesprochen, warum Gewalt gegen Frauen in Deutschland nur einmal im Jahr ein großes Thema ist, wieso die Bundesregierung sich gegen den Begriff „Femizid“ für Frauenmord sperrt und wie fortschrittlich Länder wie Argentinien, Mexiko, Italien oder Spanien mit der Problematik umgehen.

Frau Pardeller, was wollen Sie mit der Plattform #keinemehr erreichen?

Ein Vorbild war für uns sicherlich auch die Bewegung „Ni una Menos“ (Anm. der Red.: Nicht eine Frau weniger), die in lateinamerikanischen Ländern in großen Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür geschaffen hat, dass Frauenmorde und Gewalt gegen Frauen ein massives Problem sind und Abhilfe geschaffen werden muss. Ausgangspunkt der Bewegung war vor etwa drei Jahren der Mord an einem Mädchen in Argentinien, bei dem alle den Mörder kannten, aber weder Polizei noch Justiz etwas getan haben. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht und zu Massenprotesten geführt, und auch in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Mexiko und Peru sowie in Europa, etwa in Italien und Spanien, ist die „Ni una Menos“-Bewegung aufgegriffen worden. In Deutschland dagegen gab es bisher nichts Vergleichbares. Deshalb haben meine Kollegin Alex Wischnewski und ich die Plattform #keinemehr gegründet, um auf die strukturellen Hintergründe des Femizids aufmerksam zu machen.

Marlene Pardeller spricht sich für eine klare Benennung von Frauenmord aus und ist Mitbegründerin der Plattform #keinemehr. Foto: privat

Können Sie den Begriff Femizid erklären?

Der Begriff Femizid (oder Feminizid) benennt spezifisch die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist, und verweist auf Strukturen in einer Gesellschaft, die Sexismus begünstigen. Dazu gehören die ökonomische Benachteiligung, die Aberkennung von Kompetenz aufgrund des Geschlechts, eine Objektivierung durch ständiges Kommentieren des Äußeren und sexistische Äußerungen in sozialen Netzwerken, von Politikern, in Werbung und Öffentlichkeit oder auf der Arbeit, die einfach stehen gelassen oder auch noch beklatscht werden. Das gibt Tätern das Gefühl, dass Sexismus sowie eine Hierarchie der Geschlechter okay ist. Und wozu das im schlimmsten Fall führen kann, sehen wir an der aktuellen Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt. Allerdings wird das Problem in Deutschland nicht als solches benannt – im Gegensatz zu anderen Ländern oder auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Kleine Anfrage der Linken Ende August dieses Jahres, ob die Bundesregierung die WHO-Definition von Femiziden teilt, hat die Bundesregierung verneint, weil sie nicht klar genug „konturiert“ sei. Damit sagt sie im Grunde: Das Wort existiert hier nicht, das Problem kennen wir nicht. Und auch in der öffentlichen Debatte, im Strafgesetzbuch, in Statistiken und in Medienberichten werden spezifische Begriffe für Frauenmord nicht verwendet. Das ist zum Beispiel in Argentinien ganz anders.

Warum finden Sie es wichtig, dass der Mord an Frauen einen bestimmten Namen bekommt?

Wir wollen die Problematik im Bewusstsein der Öffentlichkeit in Deutschland verankern – und dafür brauchen wir einen Begriff. Wir sehen, wie eine klare Benennung des Problems Wirkung zeigen kann. So befassen Nichtregierungsorganisationen in Lateinamerika sich mit der Datenerhebung von Frauenmorden, und Regierungen haben sie in ihre Strafgesetzbücher aufgenommen. So geschehen in Argentinien, wo Femizid nun „als eigenes Merkmal der besonderen Schwere des Totschlags“ gilt und Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden können.

Wie sieht denn die rechtliche Situation in Deutschland aus?

Seit Februar dieses Jahres gilt in Deutschland eigentlich die Istanbul-Konvention. Das ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Es besagt unter anderem, dass die Tötung einer Frau aufgrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses eine eigene Straftat darstellt und explizit im Gesetz verankert werden muss. Die Konvention ist völkerrechtlich bindend, aber weil die Bundesregierung noch nicht einmal die dort festgehaltene Definition des Femizids anerkennt, sieht sie offenbar auch bei den staatlichen Strukturen keinen Handlungsbedarf. Dabei stammt der deutsche Mordparagraf 211 noch aus der NS-Zeit und führt teilweise zu tendenziösen Urteilen, wie Vertreterinnen des Bundes freier Juristinnen auf unserer #keinemehr-Tagung letztes Jahr berichtet haben. So wird Männern, die Frauen ermorden, häufig eine Handlung im Affekt zugestanden – das ist dann kein Mord, sondern „Leidenschaft“ und wird nur als Tötung verhandelt, mit milderen Strafen von 5 bis 15 Jahren. Frauenmord, gerade innerhalb einer Beziehung, wird also immer noch bagatellisiert und gar nicht in seiner ganzen Tragweite begriffen.

Woran liegt das?

Um ein Problem zu bekämpfen, muss man es nicht nur benennen, sondern auch das Ausmaß kennen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Regierungen deshalb dazu, detaillierte Daten über Gewalt gegen Frauen zu erheben und eine Stelle zu unterstützen, die diese Daten auswertet. Aber auch das passiert in Deutschland nicht, die erhobenen Statistiken sind völlig ungenügend. Um geschlechtsspezifische Tötungen differenziert betrachten und analysieren zu können, bräuchte man Angaben, welche Frauen wann und in welchen Kontexten betroffen sind. Aber man erfährt nichts über Vergewaltigungen mit Todesfolge, erweiterte Suizide oder auch besonders gefährdete Gruppen wie Transfrauen oder Migrantinnen. Und auch mögliche Motive, also ob die Frau sich trennen wollte, ob ein Jobwechsel anstand oder ähnliches, kommen in der Statistik des Bundeskriminalamtes nicht vor. Die Frauenhäuser sagen aus ihrer Erfahrung, dass die meisten Femizide passieren, wenn eine Trennungsabsicht besteht. Aber repräsentative Zahlen gibt es dazu nicht.

Und was sind Ihre Forderungen, um die Situation zu verbessern?

Erst einmal muss das Problem als solches erkannt und benannt werden. Dazu gehört auch eine kontinuierliche Berichterstattung und nicht nur die jährliche Erwähnung am Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Überdies brauchen wir genügend Mittel für Datenerhebungen, aber auch für Hilfsangebote wie Frauenhäuser. Nach Angaben der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser fehlen bundesweit etwa 4250 Plätze in Frauenhäusern, und von staatlicher Seite ist kein Zuschuss vorgesehen. Betroffene Frauen stehen deshalb viel zu oft auf der Straße oder sind gezwungen, in einer gewaltvollen Beziehung zu bleiben. Auch Präventivmaßnahmen sind dringend notwendig, zum Beispiel spezielle Bildungsangebote zu sexueller Gewalt in Schulen, für Polizei und Gerichte. Auch journalistische Redaktionen könnte eine Sensibilisierung für die Problematik nicht schaden.

Was kritisieren Sie an der Berichterstattung in den Medien?

Bei Zeitungsberichten fehlen neben einer exakten Benennung als Femizid häufig auch die strukturellen Hintergründe des Frauenmords. Da heißt es dann immer „Beziehungsdrama", „Eifersuchtsdelikt“ oder „Familientragödie“. So verschwindet der strukturelle Zusammenhang hinter dem dramatischen Einzelfall. Und das unterstützt die vorherrschende Sichtweise, dass nicht die Gesellschaft ein Problem hat, sondern nur die einzelne Frau.

Interview: Nora Kusche

Aufmacherbild: picture alliance / abac

Weitere Informationen zur Plattform #keinemehr gibt es hier. Am 25. November ist der internationale Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“: Terre des Femmes ruft bundesweit zur Fahnenaktion auf, UN Women zu 16 Tagen Aktionismus weltweit und in verschiedenen Städten sind Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen geplant, beispielsweise in Berlin oder Hamburg. Hilfsangebote bieten unter anderem die Frauenhäuser vor Ort oder auch das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das betroffenen Frauen an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr unter der Rufnummer 08000 116 016 zu allen Formen von Gewalt Hilfe anbietet.

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