Nicht fit für 55

Die Europäische Union zählt hinter China und den USA zu den Top-3-Klimasündern weltweit. Wenn die EU also ambitionierte Klimaziele beschließt, dann hat das eine immense Wirkung – allerdings nur, wenn sie die dann auch einhält. Das im Juni vom EU-Parlament verabschiedete Klimagesetz benennt klare Ziele: 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis 2030, Klimaneutralität bis 2050. Mit den derzeit geltenden Gesetzen und Richtlinien würde die EU diese Werte allerdings weit verfehlen: Bis 2050 wären die Treibhausgase dann gerade mal um sechzig Prozent gesenkt, ergab eine Analyse im Auftrag des Europäische Parlaments. Um sie also bis 2030 schon um 55 Prozent zu senken, muss sich die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt grundlegend neu ausrichten.

Mitte dieser Woche stellt der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans das mit Spannung erwartete „Fit-for-55-Paket“ vor. Es umfasst konkrete Maßnahmen in Bereichen wie dem Emissionshandel, bei steuerlichen Subventionen, dem Ausbau erneuerbarer Energien, in der Transportbranche, für Gebäude und Autos – der Katalog wird lang sein. Er umfasst Vorschläge zu 13 bestehenden, aber auch für komplett neue Gesetze. Kaum waren die ersten Entwürfe durchgesickert, hagelte es bereits Kritik. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Industrie wird sich zu stark reglementiert fühlen, Umweltschutzorganisationen werden die Maßnahmen nicht genügen.

Das Ziel
Auch das europäische Büro von Greenpeace in Brüssel beobachtet die politischen Verhandlungen sehr genau und sehr kritisch. „Egal wie gut das Paket wird, es zielt in jedem Fall nur auf eine Netto-Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent ab“, sagt Mark Breddy, Kommunikationschef des europäischen Greenpeace-Büros. „Das würde eine globale Erwärmung von mehr als zwei Grad zur Folge haben, was absolut katastrophal wäre und nicht mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmt.“ Dieses Ziel ist überdies noch schön gerechnet, denn zum ersten Mal setzt sich die EU beim Senken der Treibhausgasemissionen ein Netto-Ziel: Dabei rechnet sie den positiven Effekt von Klimasenken wie Wäldern und Mooren mit ein. Mit dem Schutz und der Erweiterung dieser natürlichen Senken will die EU 310 Megatonnen CO₂-Äquivalente kompensieren – mit Folgen für die Verminderung bei Industrie und Verkehr. „Rechnet man das raus, landet man nur bei einem Ziel von 52,8 Prozent“, erklärt Breddy. Um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, seien aber bis 2030 bei den Emissionen minus 65 Prozent nötig, sind sich Klimaschutzorganisationen einig. Die Klimaneutralität müsste in dem Szenario 2040 erreicht werden – nach Adam Riese zehn Jahre früher, als von der EU geplant.

Energie
Der Energiesektor ist mit Abstand der größte Klimasünder: Laut der Europäischen Umweltagentur trägt er mit über 80 Prozent zum Ausstoß aller EU-Treibhausgase in die Atmosphäre bei. Will die EU ihre Klimaziele erreichen, muss sie ihre Stromversorgung massiv umstrukturieren. Wie vorab durchsickerte, will die EU-Kommission das Ausbauziel für erneuerbare Energien von aktuell 32 auf 38 bis 40 Prozent bis 2030 erhöhen. Auch das ist den Klimaschutzorganisationen zu wenig. Die Denkfabrik Agora Energiewende etwa nennt in ihrem Report „10 Eckpunkte für ein erfolgreiches ‘Fit für 55‘-Paket im Juli“ einen weitaus höheren Prozentsatz, bei dem die Erneuerbaren 2030 angelangt sein müssten: „Wo wir 2030 sein wollen: Der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Strommix ist auf fast 70 Prozent gestiegen und ermöglicht einen einen nahezu vollständigen Ausstieg aus der Kohle im Stromsektor bis 2030.“ 

Greenpeace weist noch auf ein weiteres Problem hin: Die von der EU aufgezählten „erneuerbaren“ Energien schließen das Verbrennen von Bäumen als Biomasse mit ein. „Wenn man alte Bäume abholzt, um sie zu verbrennen, ist das nicht erneuerbar“, kritisiert Mark Breddy. „Biomasse kann eine Rolle spielen, aber nur mit wirklichem Holzabfall.“ Bereits im Februar diesen Jahres appellierten 500 internationale Forschende in einem Brief an mehrere Staatschefs, darunter auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir bitten Sie eindringlich, nicht sowohl die Klimaziele als auch die biologische Vielfalt der Welt zu untergraben, indem Sie von der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf die Verbrennung von Bäumen zur Energiegewinnung umsteigen.“ Bislang sieht es danach aus, als würde die Kommission dennoch daran festhalten, und nur die letzten Reste der europäischen Urwälder von der Verwertung als „Biomasse“ ausschließen.

Luftverkehr
Die Luftfahrtbranche genießt einige Sonderbehandlungen, mit denen bald Schluss sein könnte. Laut Vorabinformationen zum Fit-for-55-Paket sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, die europäischen Mindeststeuern für Energie auch auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin anzuwenden. Nach dem Chicagoer Abkommen von 1944 war die Luftfahrtbranche bislang von der Kerosinsteuer befreit worden – Klimaschutzorganisationen kritisieren diese Ausnahmeregelung seit Langem. Laut dem Entwurf der EU-Kommission soll die Kerosinsteuer schrittweise über zehn Jahre eingeführt werden und nur für innereuropäische Flüge gelten, Cargoflüge sollen davon ausgenommen werden. Reaktionen aus der Branche gab es prompt: So kritisiert Lufthansa, dass die internationale Konkurrenz so einen Wettbewerbsvorteil erlange, weil sie die Steuer nicht zahlen müsse. Das Luftfahrtunternehmen rechnet mit jährlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Greenpeacer Mark Breddy begrüßt den Plan indes: „Es ist ein offensichtlicher Schritt, der getan werden muss.“ Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass die Luftfahrtbranche dennoch weiterhin finanzielle Vorteile genießen werde. So bekommt sie im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) nach wie vor Verschmutzungszertifikate geschenkt.

Emissionshandel
Der Grundgedanke des europäischen Emissionshandels lautet: Wenn ein Unternehmen das Klima verschmutzt, muss es dafür bezahlen, indem es Verschmutzungsrechte kauft. Verschmutzt es das Klima nicht, kann es diese Rechte verkaufen – ein finanzieller Anreiz zum Klimaschutz. Für die Gesamtemissionen wird eine Obergrenze festgelegt, die von Jahr zu Jahr abnimmt und dadurch die Verschmutzungsrechte immer weiter verteuern soll. Derzeit werden rund vierzig Prozent der gesamten europäischen Emissionen vom ETS erfasst, Bereiche wie die Landwirtschaft sind ausgenommen. Um die europäische Industrie international konkurrenzfähig zu halten, bekommt sie massenweise Verschmutzungszertifikate geschenkt. Damit wird auch mit dem Fit-for-55-Paket nicht Schluss sein: Energieintensive Branchen wie etwa die Stahl- oder Zementindustrie können sich noch bis mindesten 2035 über kostenlose Emissionsrechte freuen. Zusätzlich soll ab 2025 schrittweise ein neuer CO₂-Grenzausgleichsmechanismus für Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom eingeführt werden. Werden diese Güter in die EU importiert, soll auf sie ein CO₂-Preis erhoben werden. Damit soll die Abwanderung energieintensiver Unternehmen aus der EU verhindert werden, genannt „Carbon Leakage“. „Es ist allerdings wahrscheinlich, dass es eine Liste von Ländern geben wird, die von dieser Regelung ausgenommen werden“, sagt Mark Breddy. Naheliegend und womöglich wünschenswert wäre es, arme Länder davon auszuschließen. Greenpeace vermutet aber, dass die Ausnahmen eher für Länder gelten werden, die bereits über enge Handelsbeziehungen mit der EU verfügen.

Autos
Auch im Straßenverkehr muss sich einiges für das Erreichen der Klimaziele ändern: Die Kommission plant, den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 herunterzufahren. Sogleich sprang die Gruppe der CDU- und CSU-Abgeordneten der Autobranche vorauseilend zur Hilfe: „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, schrieben die Abgeordneten. Ein weiterer Plan der Kommission stößt auch bei Umweltorganisationen auf Gegenwehr: So will sie für den Straßenverkehr und für Gebäude einen eigenen Emissionsmarkt gründen. „Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich nur sehr wenig an Emissionsreduzierungen bringen und die Last des Klimawandels auf einkommensschwache Haushalte abwälzen“, schreibt ein Verbund von Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.  

Schiffe
Bislang gibt es keinerlei EU-Regelung, die den Schiffsverkehr in die Pflicht nehmen würde, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Um das zu ändern, will die EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets das Gesetz FuelEU Maritime ins Spiel bringen. Darin wird sie den Reedern allerdings nicht den Gebrauch grüner Kraftstoffe vorschreiben, sondern zunehmend strengere Ziele für die „Treibhausgasintensität“ vorschreiben. Die Umweltschutzorganisation „Transport & Environment“ kritisiert, dass Schiffe mit dieser Regelung noch bis 2040 mit klimaschädlichem Flüssiggas laufen könnten – ein Erreichen der Klimaziele sei damit unmöglich.

Das ganze Fit-for-55-Paket wird mehrere hundert Seiten umfassen und dürfte die EU-Mitgliedsstaaten und das -Parlament über die nächsten Monate in erbitterte Diskussionen stürzen. In Steuerfragen etwa muss eine Entscheidung einstimmig gefällt werden – bei den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsländer wird das kein Leichtes werden. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt Mark Breddy von Greenpeace. Er warnt davor, sich in den kommenden Tagen von schillernden Überschriften blenden zu lassen. „Es wird nicht genug sein, diesen großen PR-Moment zu kreieren und den Rest unter den Teppich zu kehren“, sagt er. Nötig sei ein grundlegender systemischer Wandel – das Fit-for-55-Paket leiste dies nicht.