DPA Ticker
Ägyptischer Botschafter sieht Rüstungsexporte als Vertrauensbeweis
Berlin (dpa) - Der ägyptische Botschafter in Berlin, Khaled Galal Abdelhamid, sieht die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte in sein Land als gegenseitigen Vertrauensbeweis. Die Kooperation zeige, «dass Deutschland sicher ist, dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesregierung hat 2020 Rüstungsexporte für mindestens 752 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt (Stand 17. Dezember). Damit dürfte das nordafrikanische Land zum zweiten Mal in Folge zu den Hauptempfängerländern deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung zählen. «Es beunruhigt uns nicht, dass die Zahl so groß ist», sagte Abdelhamid. «Im Gegenteil: Je größer die Zahl, desto lebendiger und enger sind die Beziehungen.»
Rüstungsexporte nach Ägypten sind wegen der Menschenrechtslage im bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas, aber auch wegen der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen umstritten. Abdelhamid betonte, dass das ägyptische Militär defensiv ausgerichtet sei. «Ägypten ist das einzige Land, das groß genug ist, um die Handelsrouten im Roten Meer und durch den Suezkanal zu sichern», betonte er. Also gebe es eine strategische Notwendigkeit für eine starke ägyptische Marine. «Und das wird auch von der deutschen Regierung so gesehen.» Ägypten bezieht unter anderem U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems und Patrouillenboote von der Bremer Lürssen Werft.
Für die Einwände von Menschenrechtlern gegen Rüstungsexporte nach Ägypten zeigte der Botschafter kein Verständnis. «Welche Verbindung besteht zwischen einem Patrouillenboot, einem U-Boot und den Forderungen hinsichtlich der Menschenrechte?», fragte er. «Die Patrouillenboote und U-Boote sind nur da, um sicherzustellen, dass das einzige stabile Land der Region stabil bleibt und sich verteidigen kann.»