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«Es ist entsetzlich» - Zitate zu Nawalnys Festnahme

Berlin (dpa) - Die Festnahme des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat in der westlichen Welt empörte Reaktionen ausgelöst. Beispiele:

«Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter. Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären.»

(Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag in Berlin)

«Die Festnahme politischer Kontrahenten widerspricht Russlands internationalen Verpflichtungen. Wir erwarten zudem weiterhin eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Angriffe auf Alexej Nawalnys Leben. Wir werden die Lage eng beobachten.»

(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer Mitteilung)

«Ich rufe die russischen Behörden auf, ihn sofort freizulassen.»

(EU-Ratschef Charles Michel am Sonntag auf Twitter)

«Russland muss seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten.»

(Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag auf Twitter)

«Es ist entsetzlich, dass Alexej Nawalny, das Opfer eines abscheulichen Verbrechens, von den russischen Behörden festgenommen wurde. Er muss sofort freigelassen werden.»

(Der britische Außenminister Dominic Raab am Montag auf Twitter)

«Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen.»

(US-Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung)

«Alexej Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich. (...) Er sollte unverzüglich freigelassen werden. (...) Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.»

(Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, am Montag)

«Mit der Verhaftung Nawalnys vertauscht die russische Führung zynisch Täter und Opfer. Alexej Nawalny muss sofort freigelassen werden. Die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»

(Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Angaben ihres Ministeriums)

«Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden, und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden.»

(Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Sonntagabend im «Bild»-Talk)

«Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das nicht nur eine bilaterale Angelegenheit ist. Weil hier auch Menschenrechte betroffen sind, weil es um einen der führenden Oppositionspolitiker Russlands geht, ist es auch eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft.»

(Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), am Montag im SWR)

«Die Tatsache, dass schon Nawalnys Anwesenheit in Moskau zu solchen Überreaktionen des Kremls führt, zeigt doch wie absurd es ist, Deutschlands Energiesicherheit in die Hände Gazproms zu legen. Auch deshalb muss North Stream 2 endlich ad acta gelegt werden.»

(Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland)

«Jeder Mensch, der sich einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sieht, muss die Möglichkeit einer unabhängigen Rechtsberatung und Rechtsvertretung haben.»

(Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins)

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