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Greenpeace: Staat muss Demos auch in der Corona-Krise ermöglichen

Berlin (dpa) - Greenpeace prangert unverhältnismäßige Beschränkungen für Versammlungen und Demonstrationen wegen der Corona-Krise an. «Politische Beteiligung ist auch in Zeiten von Corona unverzichtbar. Über Jahrzehnte gewachsene Demonstrationsformen wie die Ostermärsche komplett zu verbieten, verstößt gegen das Versammlungsrecht», kritisierte Greenpeace-Expertin und Juristin Anna von Gall am Donnerstag. Die Bundesländer müssten Demonstrationen ermöglichen, wenn die Teilnehmer Maßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr beachten. «Der Staat muss dafür sorgen, dass solche Demonstrationen ungestört stattfinden können», erklärte von Gall. Die Versammlungsfreiheit sei durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark eingeschränkt, meinen die Autoren einer Studie, die Greenpeace bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Auftrag gegeben hat. Thüringen und Bayern kämen einem Versammlungsverbot etwa sehr nahe, indem sie ausdrücklich Demonstrationen und Versammlungen verbieten, kritisiert Greenpeace. Eine Behörde in Münster habe eine Mahnwache gegen einen unmittelbar bevorstehenden Uranmülltransport von Gronau nach Russland unter Auflagen letztlich zugelassen, nachdem ein Eilantrag bei Gericht eingereicht worden sei.

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