Petersburger Dialog: Deutsche Seite setzt Arbeit weiter aus

St. Petersburg (dpa) - Der vor rund 20 Jahren für die deutsch-russische Verständigung ins Leben gerufene Petersburger Dialog bleibt wegen politischer Spannungen ausgesetzt. «Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können», teilte Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite, am Dienstag in Berlin mit. Russland hatte zuletzt mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich für eine mündige Zivilgesellschaft einsetzen, für unerwünscht erklärt.

Trotzdem zeigte sich Moskau bereit, den Dialog fortzusetzen, um in schwierigen Zeiten eine Gesprächsbasis zu haben. Pofalla meinte nun, es gebe die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern des Dialogs. Das sei nicht hinnehmbar. Zugleich bot er einen «bilateralen Austausch über diese aktuellen Probleme im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung» für Anfang September an.

Auch die diesjährige Hauptveranstaltung, den Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad (früher Königsberg), solle es nur geben, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können, sagte Pofalla. Kritiker sehen das russische Vorgehen gegen die deutschen NGO als Zeichen zunehmend autoritärer Tendenzen in Russland. Auch mehrere unabhängige Medien mussten zuletzt ihre Arbeit einstellen - wegen umstrittener neuer Gesetze. Das kritisierte auch die Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Juni in einem Gespräch mit den Chefs internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, die restriktiven Gesetze und das Vorgehen verteidigt - als Schutz gegen Einflussnahme von außen. Zugleich betonte er die Bereitschaft zum Dialog mit dem «wichtigen Partner» Deutschland. Putin hatte den Petersburger Dialog vor 20 Jahren mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.