Politologe Merkel warnt vor Unterdrückung von Corona-Protesten

Berlin (dpa) - Der Politik-Wissenschaftler Wolfgang Merkel sieht die Demokratie durch radikale Corona-Proteste nicht gefährdet und warnt vor deren Unterdrückung. «Es verändert sich etwas in der politischen Kultur und in den Debatten im Land. Eine klare Krise der Demokratie ist das für mich aber nicht», sagte der Demokratieforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Freitag). «Bei Krisen geht es um Leben und Tod. Deswegen sollte man den Begriff nicht auf alles anwenden, so wie es derzeit geschieht.»

Weiter sagte Merkel: «Diese ekelhaften und an den Nationalsozialismus erinnernden Fackelaufzüge sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Demokratie. Das sind nicht 50 Prozent, die protestieren, sondern höchstens fünf bis zehn Prozent.» Der Professor bezeichnete Meinungsfreiheit als zentrales Gut der Demokratie. «Wir dürfen nicht aus Ungeduld oder dem Bauch heraus agieren und sagen: Das ist eine demokratiefeindliche Position, das lassen wir vom Verfassungsschutz beobachten und verbieten es dann.»

Merkel mahnte: «Es ist für einen demokratischen Staat möglicherweise gefährlicher, wenn wir Liberale ihn selbst illiberalisieren, als wenn dies eine kleine radikale Gruppe von zehn Prozent versucht.» Stattdessen plädierte Merkel für sogenannte Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Menschen, die etwa die Impffrage zu lösen versuchen. «Die absoluten Ideologen wird man damit nicht bekommen. Aber es ist ein weites Geflecht: Es gibt Zauderer, Zögernde, Zweifler. Wenn diese Leute zuhören, steigen wir in einen Diskurs ein.»