FDP fordert «Schutzschirm für den Rechtsstaat» in Europa

Berlin/Brüssel (dpa) - Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt einen «Schutzschirm für den Rechtsstaat». Insbesondere diese beiden Staaten böten «Anlass zu größter Sorge», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union.» Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Mit Hilfe des Notstandsgesetzes kann er gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle und ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren. In Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS unmittelbar vor der Präsidentenwahl am 10. Mai das Wahlrecht noch ändern, was die Opposition als «Staatsstreich» bewertet. «Kurzfristige Wahlrechtsänderungen, Regieren per Dekret oder Einschränkungen der Pressefreiheit sind bereits negative Begleiterscheinungen der Coronakrise», sagte dazu der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Moritz Körner. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, müsse endlich handeln «und sicherstellen, dass der kurzfristige Notstand nicht zu einer langfristigen Demokratiekrise in der EU führt». Beide FDP-Politiker forderten die Bundesregierung auf, das Thema Rechtsstaats zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte zu machen.