Fr, 2015-03-06 12:57
061257 Mrz 15)

Zitat: Verfassungsschutz-Chef Maaßen über den IS

«Deutsche Dschihadisten werden von der Terrorgruppe IS regelrecht verheizt.»

«Anders als früher in Waziristan wird der einzelne Tote auch nicht mehr unbedingt als «Märtyrer» gefeiert, sondern ist nur noch Teil einer namenlosen Kriegsmasse.»

(Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die Terrormiliz Islamischer Staat)

Fr, 2015-03-06 12:55
Neu-Ulm (dpa)

Polizei ermittelt wegen islamistischer Parolen von Grundschülern

Neu-Ulm (dpa) - In einer Grundschule in Neu-Ulm sind mehrere Schüler mit islamistischen Äußerungen im Unterricht aufgefallen. Die Behörden bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Augsburger Allgemeinen». Demnach äußerten die Kinder beispielsweise die Ansicht, dass Christen getötet werden müssten und dass die Terroropfer des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» den Tod verdient hätten.

Die Polizei versucht nun herauszufinden, woher die strafunmündigen Kinder diese Parolen haben. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Die Schule will keine Intoleranz dulden und hat mit mehreren Projekten auf die Vorfälle reagiert.

Fr, 2015-03-06 12:43
Nürnberg (dpa)

Nürnberger CSU will städtischen Männerbeauftragten

Nürnberg (dpa) - Die CSU im Nürnberger Stadtrat fordert einen Männerbeauftragten der Stadt. Nicht nur Frauen, sondern auch Männer würden Opfer von Gewalt und Diskriminierung, heißt es in einem Antrag der Partei an das Kommunalparlament. Immer wieder übten Frauen Gewalt gegenüber ihren (Ex-)Partnern aus oder nutzten den Umgang mit den gemeinsamen Kindern als Druckmittel. «Bei der Stadt Nürnberg gibt es keine Person, die sich um diese Opfer kümmert, konkrete Hilfsangebote unterbreitet oder Kontakte zu Selbsthilfegruppen vermittelt», schreiben die CSU-Politiker.

Die Grünen kritisierten, es gebe bereits Ansprechpartner für Männer - etwa die Gewaltberatung oder den Antidiskriminierungsbeauftragten des Menschenrechtsbüros. Zudem betonte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Elke Leo: «Eine strukturelle Diskriminierung, der Frauen noch immer ausgesetzt sind, ist bei Männern nicht zu finden.»

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Fr, 2015-03-06 11:56
München/Berlin (dpa)

Seehofer nennt drohende Gaskraftwerks-Stilllegung «Treppenwitz»

München/Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat keinerlei Verständnis für die drohende Stilllegung von Deutschlands modernstem Gaskraftwerk in Irsching bei Ingolstadt. «Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass wegen der noch nicht getroffenen Entscheidungen, unter welchen Bedingungen konventionelle Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen, jetzt das modernste Gaskraftwerk Europas stillgelegt werden soll, damit alte Kohlekraftwerke weiterlaufen können», sagte Seehofer im «Bericht aus Berlin» des ARD-Hauptstadtstudios. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen, wie es mit den konventionellen Kraftwerken in Deutschland angesichts der hohen Kosten der Energiewende weitergehen solle.

Fr, 2015-03-06 11:53
Kiew (dpa)

Kiew setzt Abzug schwerer Raketenwerfer von Donbass-Front fort

Kiew (dpa) - Im Kriegsgebiet Donbass hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fortgesetzt. Raketenwerfer des Typs Grad seien bereits verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan. «Das findet alles unter der Überwachung der OSZE statt», sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Freitag in Kiew dem TV-Sender 5. Kanal. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kontrolliert die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine.

Stelmach sagte, OSZE-Dokumente bestätigten, dass die prorussischen Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen. Separatistenführer Eduard Bassurin forderte die OSZE-Beobachter auf, sich davon zu überzeugen, dass die Aufständischen ihre Kriegstechnik bereits verlegt hätten.

Der im weißrussischen Minsk beschlossene Friedensplan sieht unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vor, die formell seit 15. Februar gilt. Beide Seiten warfen sich erneut mehrfache Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Fr, 2015-03-06 11:52
Wiesbaden (dpa)

Röttgen macht Land Hessen in Biblis-Affäre verantwortlich )

Wiesbaden (dpa) - Im Streit um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Land Hessen für verantwortlich erklärt. «Es hat keine Anweisung gegeben», sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis-Affäre. Die Atomaufsicht sei Sache der Länder gewesen - nicht des Bundes.

Im März 2011 habe es eine «politische Verabredung» von Bund und Ländern zum Abschalten der sieben ältesten AKWs gegeben, um deren Sicherheit zu überprüfen, sagte Röttgen. Es sei aber «völlig klar» gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung des Moratoriums die Länder zuständig gewesen seien. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima eine überraschende Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten Meiler vom Netz genommen - zunächst für drei Monate vor dem endgültigen Atomausstieg.

Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund und von Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum gibt dem Land die Schuld.

Geht doch!

Styropor „To Go“

USA Mehr als 70 Städte verbieten aufgeschäumtes Plastik. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio nimmt den Kampf mit dem Müll auf.

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Ab Juli verbannt er Einwegbecher, -teller und andere Behältnisse aus Styropor. Auch Verpackungsfüllmaterial aus Schaumstoff darf dann nicht mehr verwendet werden. Laut Abfallbehörde hat sich eine Wiederverwertung ökologisch und ökonomisch als nicht sinnvoll erwiesen. Jedes Jahr hat die Müllabfuhr in der Metropole fast 30.000 Tonnen Abfall aus aufgeschäumtem Polystyrol eingesammelt, der Großteil stammt aus der Gastronomie. „Diese Produkte verursachen reale Umweltschäden“, sagt de Blasio. Sein Appell fruchtet auch bei Behörden: Ab Sommer sollen Styroporbehälter aus Schulkantinen verschwinden. Warum das Essen künftig auf kompostierbaren statt auf Keramiktellern serviert wird, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen. Schon mehr als 70 US-Städte, darunter Washington, San Francisco, Oakland und Seattle, haben sich vom Einwegplastik losgesagt. In Deutschland dagegen wird der biologisch nicht abbaubare Schaumstoff weiterhin großflächig eingesetzt: nicht nur für Fastfood-Verpackungen, sondern auch für die Wärmedämmung von Gebäuden.

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Grenoble Die französische Alpenstadt will die erste werbefreie Stadt Europas werden: Der grüne Bürgermeister Éric Piolle hat alle Reklameverträge gekündigt. Wo bisher freie Sicht auf riesige Plakate herrschen musste, will er Bäume pflanzen lassen. Den Verzicht auf die optische Umweltverschmutzung lässt sich die Stadt jährlich 150.000 Euro kosten – so viel hat Grenoble bisher durch vermietete Werbeflächen pro Jahr eingenommen. Bislang verbietet nur eine Stadt Werbung im öffentlichen Raum: So Paulo in Brasilien, und das schon seit 2010.

Frankreich Mit bis zu zwei Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe will Frankreich eingebaute Fehler, die zum vorzeitigen Verschleiß von langlebigen Verbrauchsgütern führen, als Betrug ahnden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist auf dem Weg. Niedersachsen will solche Art der Verbrauchertäuschung auch nicht hinnehmen. Landesverbraucherschutzminister Christian Meyer erwägt eine Verlängerung der Garantie bei bestimmten Produkten.

Hamburg Die Bewohner des Elbufers können ein wenig aufatmen: Im Hafen liegende Kreuzfahrtschiffe werden ab diesem Sommer mit erneuerbarem Landstrom versorgt und können die luftverpestenden Dieselmotoren abstellen. Umweltschützern reicht das nicht. Sie fordern, dass in Zukunft auch Containerschiffe zum Anschluss an den sauberen Landstrom verpflichtet werden.
 

Geht doch!

Fit für Krisen

Weltweit wollen „Transition Town“-Initiativen einen Kultur- und Energiewandel bewirken. Inzwischen gibt es mehr als 4000 in etwa 50 Ländern.

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England: Es begann in der britischen Stadt Totens
Genug geredet, jetzt wird gehandelt! Nach diesem Motto agieren inzwischen mehr als 4000 „Transition Town“-Initiativen in etwa 50 Ländern. Sie alle wollen in ihren Städten den „Übergang“ (Transition) zu einem nachhaltigen Lebensstil einleiten. Gemeinsam bauen sie Solaranlagen auf Hausdächer, führen Regio-Währungen ein, teilen Maschinen, Werkzeug und Besitztümer, reparieren Elektrogeräte, gärtnern auf öffentlichen Plätzen oder gründen Gemeinwohlunternehmen. Dass sich die Erde erwärmt, das Öl zur Neige geht und der Ressourcenverbrauch unsere Lebensgrundlagen zerstört, war längst bekannt, als der britische Umweltaktivist Rob Hopkins im Jahr 2006 in seiner Heimatstadt Totens die erste „Transition Town“-Initiative startete. Ein Weiter-so-wie-bisher kam für ihn und die wachsende Übergangsbewegung nicht in Frage. Gerd Wessling, Netzwerksprecher für die rund 120 Initiativen im deutschsprachigen Raum, begreift das Ganze als langfristiges Experiment. Ihm ist klar, dass Lastenfahrräder und Blumenkübel allein die Welt nicht retten können. Die Summe aller Aktivitäten könnte aber einen Wandel bewirken, hofft er. Wessling fühlt sich bestärkt durch das kontinuierliche Anwachsen der Bewegung. Es zeige, dass die Idee viele anstecke und jeder Einzelne in seinem Umfeld sehr wohl etwas ändern könne.
transition-initiativen.de

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Bodensee: Wild und bunt
Auf rund 65 Hektar blühen in den Landkreisen Schwarzwald-Baar und Konstanz Malven, Steinklee und zwei Dutzend weitere Wildpflanzen. Die bunte Vielfalt erfreut Imker, Jäger, Touristen – und Bauern. Denn sie gewinnen aus der Ernte Biogas. Allerdings liegt der Ertrag dieser Biomasse etwa ein Drittel unter dem von Mais, berichtet die Bodensee-Stiftung. Sie fördert den Wildpflanzenanbau und will so die Monokulturen der Energiepflanzen eindämmen. Dafür müssen weniger Pestizide gespritzt werden.
bioenergie-region-bodensee.de

Steiermark: Laubbläser verboten
Sie stinken, lärmen und verpesten die Luft – deshalb ist der Einsatz von Laubbläsern seit dem 1. Oktober im österreichischen Bundesland Steiermark verboten. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 7250 Euro geahndet werden. Ausschlaggebend war eine Studie der Universität Graz: Laubbläser wirbelten am Boden abgelagerte Ruß- und Staubpartikel auf, stellten die Forscher fest. Im Vergleich zur Besenreinigung gelange so zehnmal mehr Feinstaub in die Luft.

Südtirol: Pestizidfreie Gemeinden
Die Gemeinde Malosco in der italienischen Provinz Trentino ist Vorreiter im Kampf gegen Pestizide: Trotz heftigen Widerstands der Bauernlobby hat der Bürgermeister den Einsatz vieler Agrargifte verboten. Er will die Gesundheit seiner Bürger schützen. Auf diesen Präzedenzfall beruft sich die Kommune Mals im benachbarten Vinschgau. Anfang September hat das Dorf abgestimmt: 76 Prozent votierten für ein Verbot aller giftigen, gesundheits- und umweltschädlichen Pestizide auf dem Gemeindegebiet.

Geht doch!

Mehr Vogelschutz

80 Millionen Vögel kommen in Europa jedes Jahr um, weil sie mit Fensterscheiben kollidieren. Die Stadt Bonn will diese Gefahr nun bekämpfen

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Bonn: Stadt will gläserne Vogelfallen vermeiden 

Hunderttausende Vögel kommen jedes Jahr allein in Deutschland um, weil sie mit Fensterscheiben oder Glasfassaden kollidieren. In Europa sterben daran jährlich schätzungsweise 80 Millionen Tiere. Die Stadt Bonn will diese Unfallgefahr nun bekämpfen. Nabu und BUND hatten Unterschriften gesammelt, einen Bürgerantrag gestellt und den Rat der Stadt gedrängt, bei Neubauten Vogelschutzmaßnahmen vorzuschreiben. Außerdem regt das Gremium eine NRW-weit einheitliche Präventionsregelung an. Die Zahl der toten Vögel ließe sich mit einfachen Mitteln senken: Jalousien, Vorhänge, Muster- oder Streifenfolien, die im Abstand von wenigen Zentimetern aufgeklebt werden, nehmen die Tiere wahr und umfliegen das Hindernis. Ebenso reduzieren der Verzicht auf gläserne Eckkonstruktionen, Fassadenbepflanzung, Holzverkleidungen oder UV-Spezialgläser die Crash-Gefahr. Die oft auf Fenstern zu sehenden einzelnen Greifvögel-Silhouetten sind wirkungslos. Naturschutzverbände beobachten, dass das Bewusstsein für die Gefahr langsam wächst – aber gleichzeitig wächst eben auch die Glasfläche. Vorsorgemöglichkeiten gibt es reichlich, doch bisher werden nur wenige Pionierprojekte in die Praxis umgesetzt: Im Münchner Zoo Hellabrunn wurde UV-Spezialglas eingesetzt und in Köln eine 20 Meter hohe Lärmschutzwand mit Streifenfolie versehen.
vogelglas.info

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Brasilien: Digitaler Vorreiter
Das südamerikanische Land garantiert sowohl die Netzneutralität als auch den Schutz der Privatsphäre im Netz. Unternehmer und Internetanbieter dürfen persönliche Daten der Nutzer nicht für kommerzielle Zwecke verwenden und müssen diese über Nutzung und Speicherung ihrer Daten informieren. Darüber hinaus wollte Brasilien Internetkonzerne verpflichten, die Daten brasilianischer Internetnutzer auf Servern in Brasilien zu speichern, Microsoft, Google und Facebook lehnten das aber ab.

Wien: Begrünte Parkplätze
Wo eben noch Autos parkten, wachsen jetzt Radieschen, Minze und Wiesenblumen. Von Mai bis September nehmen zahlreiche Wiener mit Genehmigung des Magistrats öffentliche Parkplätze in Beschlag und wandeln sie in Grünflächen um. Die Idee des Kunstvereins Hinterland macht inzwischen Schule: In der österreichischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr schon eine Handvoll Oasen gesichtet, sogar in der Schweiz und im Ruhrgebiet entstehen Ableger.
krongarten.at

Holland: Mehr Raum für Flüsse
Die Niederländer setzen nicht nur auf Deicherhöhungen, um sich vor Fluten zu schützen. Sie renaturieren Flüsse und geben ihnen vor allem mehr Raum – auch wenn dafür manchmal Menschen wegziehen müssen. In Deutschland kritisiert der BUND in einer Bilanz ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe entlang der Elbe zu geringen und falschen Hochwasserschutz. Die Naturschützer fordern auch hierzulande Deichrückverlegungen sowie mehr Rückhalteräume und Überschwemmungsflächen.

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Fr, 2015-03-06 11:52
Berlin (dpa)

Grüne: «Höchste Zeit für Agrarwende» - Union: Blinder Aktionismus

Die Verbraucher hätten Missstände in der Landwirtschaft und Ernährungsbranche satt - sagen die Grünen. Und wollen das Höfesterben, den Antibiotika- und Gentechnik-Einsatz sowie die Massentierhaltung stoppen. Schwarz-Malerei sei das, sagt die Union.

Berlin (dpa) - Nach der Energiewende wollen die Grünen mit einer radikalen Agrarwende den Umbau der Landwirtschaft vorantreiben. In einem Sofortprogramm fordern sie ein Ende der Massentierhaltung sowie des «ausufernden» Einsatzes von Antibiotika.

In ihrem Antrag «Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen», der am Freitag im Bundestag beraten wurde, sprechen sich die Grünen auch für eine Haltungs-Kennzeichnung für Fleisch aus. Äcker und Lebensmittel müssten komplett gentechnikfrei sein. Alle Menschen müssten die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren. Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, ein Konzept für eine Nährwertampel vorzulegen, die mit den Farben Grün, Gelb und Rot bei der Bewertung von Lebensmitteln einfache Orientierung gibt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, «es ist höchste Zeit für eine Agrarwende». Kleine und mittlere Betriebe müssten gestärkt, der Antibiotika-Einsatz auf das notwendige Maß begrenzt, der Tierschutz verbessert und gutes Schulessen für alle Kinder ermöglicht werden. Nach zehn Jahren Agrarpolitik unter CSU-Ministern stehe es schlecht um die Landwirtschaft: «Die Bilanz ist einfach grauenhaft.»

Die Zahl der Bauernhöfe sei in dieser Zeit um 30 Prozent gesunken. Die Sorge über Gentechnik und multiresistente Keime wachse, es fehle Klarheit über Herkunft und Qualität des Essens. Der Tierschutz werde der Industrie überlassen, der Gentechnik-Branche werde der rote Teppich ausgerollt. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssten sich der Wachse-oder-Weiche-Logik beugen. Dabei habe es die große Koalition in der Hand, Fördergeld gerechter zu verteilen.

Die Agrar-Expertin der Union, Ingrid Pahlmann (CDU), warf den Grünen Schwarz-Weiß-Malerei, Diffamierung und Pauschalverurteilung vor. Kleine und mittlere Betriebe seien bereits bessergestellt. Nötig seien praxistaugliche Lösungen und kein blinder Aktionismus. Vielen Tieren gehe es heute in größeren Einheiten besser als früher in kleinen und dunklen Ställen. Viele Veränderungen - auch beim Einsatz von Antibiotika - seien bereits auf dem Weg gebracht. Ähnlich äußerte sich Wilhelm Priesmeier von der SPD. Die Grünen diskreditierten das Bild der Landwirtschaft. Eine Agrarwende sei bereits eingeleitet.

Fr, 2015-03-06 11:51
Paris (dpa)

Unesco-Chefin verurteilt Nimrud-Zerstörung als «Kriegsverbrechen»

Der Terrormiliz Islamischer Staat kennt auch in Kulturfragen keine Gnade. Erneut zertrümmern die Extremisten im Irak einzigartige altorientalische Kulturgüter. Fachleute sind schockiert.

Paris (dpa) - Die Unesco hat die Zerstörung der einzigartigen historischen Stadt Nimrud im Nordirak durch die Terrormiliz Islamischer Staat als «Kriegsverbrechen» verurteilt. Dieser neue Angriff rufe in Erinnerung, dass die im Irak wütende kulturelle Säuberung nichts und niemanden ausspare, erklärte Unesco-Chefin Irina Bokowa am Freitag in Paris. Sie forderte die Verantwortlichen in der Region auf, «sich gegen diese neue Barbarei zu erheben».

Der IS hatte am Donnerstag laut des irakischen Altertumministeriums die Jahrtausende alte Stadt Nimrud überrannt. Demnach begannen IS-Anhänger damit, die antike Stätte mit schwerem Gerät zu zerstören. Nimrud ist eine bedeutende assyrische Ruinenstätte knapp 40 Kilometer südlich der IS-Hochburg Mossul. Die historische Stadt wurde um 1270 v. Chr. gegründet und war zeitweilig die Hauptstadt Assyriens.

Erst Ende Februar hatten die Dschihadisten ein Video veröffentlicht, das die Zerstörung assyrischer Kulturgüter zeigt. So zertrümmerten sie Statuen im Museum Mossul und eine einzigartige assyrische Torhüterfigur, die mehr als 2600 Jahre alt ist. In dem Video erklärt ein IS-Anhänger, die Statuen hätten der Vielgötterei gedient. Die Sunnitenmiliz beruft sich dabei auf eine Interpretation des Islams, die die bildliche Darstellung von Menschen und Gott verbietet.

Der Berliner Altorientalist Markus Hilgert nannte die neueste IS-Tat eine «Katastrophe für das Kulturerbe der Menschheit». Die Zerstörung in Nimrud sei «noch eine Steigerung gegenüber dem, was in Mossul geschehen ist», sagte der Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «In Nimrud wird auch der archäologische Kontext zerstört, der viel über die Fundstücke erzählt und ihnen erst ihre Bedeutung gibt.»

Die neuesten Taten der Islamisten seien ein Weckruf an die internationale Gemeinschaft, erklärte Hilgert. «Wenn nichts getan wird, dann ist das einmalige Kulturerbe im Irak und auch in Syrien in zehn oder 15 Jahren verschwunden.»

Auch Unesco-Chefin Bokowa erklärte, angesichts dieser Taten dürfe niemand schweigen. Nach der ersten Zerstörung altorientalischer Kulturgüter durch den IS Ende Februar hatte sie bereits eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt und sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt.

Fr, 2015-03-06 11:39
Irsching/Düsseldorf (dpa)

Betreiber wollen Aus für Gaskraftwerk Irsching - Druck auf Seehofer

Die Betreiber des Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt denken über ein Aus für die moderne Großanlage nach. Das setzt vor allem die bayerische Politik unter Druck. Eine tatsächliche Stilllegung müsste von der Netzagentur genehmigt werden - und ist eher unwahrscheinlich.

Irsching/Düsseldorf (dpa) - Die Betreiber des angeblich modernsten deutschen Gaskraftwerks in Irsching bei Ingolstadt denken wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit über eine Stilllegung der Anlage nach. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Eon-Konzerns in Düsseldorf.

Die erst 2010 und 2011 in Betrieb genommene Anlage mit 1400 Megawatt Leistung in zwei Blöcken gehört Eon zusammen mit den Energieunternehmen HSE, Mainova und N-Ergie. Abgeschaltet werden könnte sie frühestens Ende März 2016, die Betreiber müssten dies ein Jahr vorher bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Im Fall von Irsching wäre eine Zustimmung der Behörde aus Sicht von Fachleuten aber eher unwahrscheinlich. Über die Pläne der Betreiber hatte zuerst die ARD berichtet.

Bisher gebe es noch keine Entscheidung, ob eine Stilllegung beantragt werden soll, hieß es bei Eon. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur wollte keine Stellung nehmen, weil ihm noch kein Antrag vorliege.

Die Behörde kann Abschaltungs- und Stilllegungsanträge für Kraftwerke, die für die deutsche Stromversorgung wichtig sind, ablehnen. Dann müssen die Besitzer sie weiterbetreiben und bekommen dafür eine regulierte Vergütung. Stilllegungsanträge für Anlagen südlich der Mainlinie werden von der Behörde wegen der möglicherweise schwierigen Versorgung in Süddeutschland in der Regel abgelehnt.

Die Diskussion um eine mögliche Stilllegung dürfte vor allem Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) unter Druck setzen. Denn Bayern benötigt fossile Kraftwerke, um nach der Stilllegung aller Atomkraftwerke im Jahr 2022 Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass der Freistaat bei der Planung zweier großer Stromtrassen zum Transport von Windenergie aus dem Norden in den Süden weiter auf der Bremse steht. Der Widerstand Bayerns war bundesweit auf Unverständnis gestoßen.

Das Gaskraftwerk Irsching arbeitet bereits seit 2013 auf der Grundlage einer Sondervereinbarung der Betreiber mit dem Netzbetreiber Tennet. Diese Vereinbarung läuft Ende März 2016 aus.

«Die wirtschaftliche Perspektive des Gaskraftwerks Irsching ist äußerst kritisch», erklärte der Eon-Sprecher. «Energiepolitisch veränderte Rahmenbedingungen» hätten es so weit an den Rand des Marktes gedrängt, dass die Kosten kaum noch erwirtschaftet werden könnten. «Da sich die Marktbedingungen in den letzten Jahren weiter zugespitzt haben, ist der Weiterbetrieb nach dem Auslaufen der bisherigen vertraglichen Regelung gefährdet.»

«Es ist Energiewende paradox, dass jetzt die saubersten und effizientesten Kraftwerke in Deutschland, die Gaskraftwerke, keinerlei Geld verdienen», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.

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Die Lage ist ernst!
Kinderarbeit bei der Kakao- und Haselnussernte, Palmöl-Monokulturen im Urwald!
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Wasser, sechs Würfelzucker, kaum Saft – schmeckt supersüß, ist superungesund.

Trotzdem machen wir auf allen Kanälen grelle Reklame, locken mit Spielen, Stickern und Sportevents. Aber falls sich jemand daran stößt:
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„WIR DACHTEN, STROM KOMMT AUS DER STECKDOSE!“

Doch mit dreckigem RWE-Strom fahren Autos noch klimaschädlicher als mit Benzin. Da helfen auch ein paar Windräder nichts.

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RWE Dreck-Strom – Volltanken für Vollidioten

www.rwe-autostrom.de
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Jedes Jahr ein Wegwerf-Smartphone
Nur bei uns: Alle 12 Monate Dein „altes“ Smartphone zum Fenster rauswerfen.* Mit Vodafone NextPhone.
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Teuerstes Wegwerf-Produkt aller Zeiten.
*„Kaum habe ich heute ein neues Smartphone gekauft, steht bereits die Ankündigung des nächsten Flaggschiff-Modells eines weiteren Herstellers an“: Mit diesem entsetzlichen Dilemma preist Vodafone seinen Kunden die neue Vertragsoption NextPhone an. Wer einen Aufpreis zahlt, bekommt im Tausch gegen sein „altes“ schon nach 12 Monaten ein neues subventioniertes Smartphone – das abgegebene Gerät werde dann weiterverwendet. Eine „umweltschädliche Marketingstrategie“ kritisiert Germanwatch. Der Slogan fördere die Wegwerfmentalität.

Erschienen in Ausgabe 5.14

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In 16 Stunden um die Welt.
Das schaffen nur die Skrupellosesten.


METRO Group - The Spirit of Commerce

Wir haben nicht nur die letzten Fische aus der geplünderten Nordsee im Angebot, sondern auch kostbare Exoten - und sind auch noch stolz darauf! "Erdbeerfische" aus dem Korallenmeer im Pazifik befördern wir im Nu in unsere Servicetheken. So ermöglichen wir unseren Kunden, beim Fischkauf zugleich an der Ausbeutung tropischer Meere und am Klimachaos mitzuwirken. Schließlich werden beim Flug um die halbe Welt pro Fisch drei Liter Kerosin verheizt. Entdecken Sie den "Spirit of Commerce" - den Geist der skrupellosen Geschäftemacherei!

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Ihr seltsames Verhältnis zu BILD,
Gregor Gysi, Philipp Lahm, Udo Lindenberg, Katharina Saalfrank, 
Barbara Schöneberger und Richard von Weizsäcker? 

„Wir werben ohne Skrupel für Volksverdummung“

Meine schlechte BILDung!

Mehr zum Thema:

www.bild.de/BILD/news/fakten/uebersicht-werbung/werbung.html www.bildblog.de www.greenpeace-magazin.de/luegendetektor
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Ist es vermessen, mit Sonnenenergie zu prahlen, wenn man fast keine verkauft?
Energie aus Sonnenkraft ist einfach genial. Deshalb schalten wir ständig diese seltsamen Anzeigen mit der Vogelscheuche und der komischen Dosenöffnerlasche im Hintergrund. Zwar erzeugen wir weiter vor allem Kohle- und Atomstrom und haben unsere Investitionen in Erneuerbare gerade erst zurückgeschraubt. Aber vielleicht bleibt ja bei irgendwem hängen, dass wir eigentlich ganz harmlos sind.

Wir hinken hinterher. Steigen Sie um: atomausstieg selber-machen.de

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Grünfärber – Der Käse mit der grünen Hülle

Unseren Grünländer nennen wir „den Käse mit der grünen Seele“ und
„einen natürlichen Genuss, der natürlich schmeckt“. Dabei sind das
natürlichste am Grünländer die „natürlich gereiften Löcher“ – das Drumherum wird aus Milch von Kühen hergestellt, die Gen-Soja aus Amerika im Trog haben. Für die Zukunft geloben wir Besserung. Aber unserer Konkurrenz werben wir jetzt schon mal umweltbewusste Kunden ab.

Echten Biokäse gibt's im Bioladen und im SB-Regal.

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Wir schotten uns ab, behandeln Flüchtlinge wie Kriminelle und missachten die Menschenrechte.

Uns doch egal, ob Ihr vor Krieg, Folter und Verfolgung flieht – wir waren schließlich zuerst da. Wir zwingen Eure jämmerlichen Boote zur Umkehr und riskieren tödliche Havarien. Schafft Ihr es trotzdem zu uns, sperren wir Euch in Gefangenenlager auf entlegenen Inseln. Das gilt übrigens für alle, auch für Familien und Kinder, egal was Ihr hinter Euch habt. Wir nennen Euch einfach „illegal“ – obwohl es ein Menschenrecht ist, per Boot Asyl zu suchen.
Australien: Isoliert und Paranoid am Ende der Welt

Mehr Informationen: amnesty.de/laenderbericht/australien; sorryasylumseekers.com

Nicht autorisiert von Australiens Regierung, Capital Hill, Canberra




 

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2500 Kilometer lang und weithin zubetoniert

An der [einst] traumhaften Mittelmeerküste der Türkei warten eindrucksvolle Entdeckungen auf Sie. Erleben Sie ein [noch vor wenigen Jahren] unvergleichliches Paradies mit [ehemals] bezaubernden Stränden, einer [zuvor] türkisblauen See und [früher mal] verwunschenen Stränden [wo nun Touristen Partys feiern]. Suchen Sie mit der Lupe nach Plätzen wie diesem für eine Reise in die Vergangenheit - vor dem Massentourismus.

Mittelmeer hat's schwer

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