Bartsch: Maßstäbe zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Belarus prüfen

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine Überprüfung der Maßstäbe bei der Anerkennung von Asylbewerbern aus Belarus. «Die geringe Schutzquote für Menschen aus Belarus steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung zur aktuellen Lage dort», sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). «Wenn ich die Bilder aus Belarus sehe, dann sollte Deutschland seine Maßstäbe bei der Anerkennung von Flüchtlingen jedenfalls noch einmal überprüfen. Das gilt zumindest so lange, wie Alexander Lukaschenko regiert.»

Asylbewerber aus Belarus werden in Deutschland bislang nur selten als politisch Verfolgte anerkannt. «Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent», sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem RND (Freitag). Die Gesamtschutzquote umfasst mehrere Schutzformen, zum Beispiel Flüchtlingsstatus oder Asylanerkennung. Die Zahl der Antragsteller aus Belarus war zuletzt recht niedrig. Sie lag im vergangenen Jahr bei 264.

In Belarus (Weißrussland) kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Am Freitagabend wurde bekannt, dass die EU wegen der Polizeigewalt neue Sanktionen gegen Unterstützer von Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg bringt.