Berlin über Verstöße gegen Waffenstillstand in Ostukraine besorgt

Berlin (dpa) - Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich die Bundesregierung besorgt über zunehmende Verstöße gegen den Waffenstillstand im Osten des Landes gezeigt. Man teile die entsprechende Besorgnis der OSZE-Sondergesandten Heidi Grau, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. «Das zeigt, dass es eines verstärkten Engagements bedarf, um den Waffenstillstand zu stabilisieren.» Deutschland stehe im Rahmen des Normandie-Formats zu Vermittlungen zwischen der Ukraine und Russland bereit.

Selenskyj wird am Montag in Berlin erwartet. Vorgesehen sind Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zu den Themen des Besuchs wird voraussichtlich auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gehören. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag nochmals, für die Bundesregierung sei es «zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleibt». Die Bundesregierung erwarte, dass der dazu geschlossene Vertrag zwischen Russland und der Ukraine auch eingehalten werde.

Die Ukraine hatte zuletzt auch deutsche Waffenlieferungen zum Schutz vor russischen Angriffen gefordert. Die Bundesregierung lehnte dies ab. An dieser Position hat sich laut Seibert nichts geändert.