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(Aktualisierung: Neu: FDP) (Medien-Info) Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat vor zu hohen Erwartungen
an die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gewarnt.
«Das wird ein echter Kraftakt für die gesamte Bundesregierung», sagte
der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Die
Erwartungen an Deutschland seien «riesig, diese Führungsrolle als
ehrlicher Makler und dynamischer Antreiber anzunehmen». Durch die
praktischen Einschränkungen im Politikbetrieb seien aber Grenzen
gesetzt. Es gelte, «eine vernünftige Balance zu finden zwischen
ambitionierten Ansprüchen und realistischen Zielen».

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska
Brantner, sprach von einer «Bankrotterklärung der Bundesregierung».
«Die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen
und muss jetzt einen Plan vorlegen, wie sie die EU aus dieser Krise
holen und dabei Schwerpunkte bei Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und
Digitalisierung setzt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ihr
Gegenpart in der FDP-Fraktion, Michael Link, erklärte: «Die
Bundesregierung muss jetzt den Spagat zwischen den «alten»
Prioritäten und den nun durch Corona hinzugekommenen neuen
Prioritäten schaffen.» Er verwies insbesondere auf die Verhandlungen
zum mehrjährigen EU-Haushalt und dem Brexit.

Kanzlerin Angela Merkel war am Wochenende Befürchtungen
entgegengetreten, dass in der Corona-Krise der Klimawandel von der
Agenda der EU verdrängt werden könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft
Deutschlands werde wegen der Pandemie «anders ablaufen, als wir uns
das vorgenommen hatten», sagte die CDU-Politikerin in ihrem Podcast.
Klimafragen werde man «genauso auf der Tagesordnung haben wie die
Gesundheitsfragen». Man müsse sehen, dass man für die
«wirtschaftliche Ertüchtigung Europas» und den sozialen Zusammenhalt
etwas tue, sagte die Kanzlerin, und «dass wir an die Zukunft denken -
und das sind die Klima- und Umweltfragen».

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die
EU-Ratspräsidentschaft. Themen sollten eigentlich vor allem
Klimaschutz und Digitalisierung sein, der Brexit und die
mittelfristige Finanzplanung der EU.

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