Kramp-Karrenbauer: Menschenrechte bei UN-Friedensmissionen schützen

Nicht nur Frieden, auch Menschenrechte: UN-Einsätze in aller Welt sollen nach dem Willen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Fokus erweitern. Unter anderem soll das Training angepasst werden.

Berlin/New York (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen verstärkten Einsatz für Menschenrechte bei UN-Friedensmissionen gefordert. Deutschland werde dazu ein Menschenrechtstraining bei allen Ausbildungen für UN-Friedenseinsätze verpflichtend machen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates. Sie leitete diese als Vertreterin Deutschlands.

«Lassen Sie mich als Verteidigungsministerin ganz deutlich sagen: Menschenrechte müssen ein Hauptinteresse bei Friedenseinsätzen sein. Sie können niemals zweitrangig in der Wirksamkeit des Einsatzes sein», so Kramp-Karrenbauer in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede. Militärischer Erfolg sei letztlich nur möglich, wenn grundlegende Rechte entschieden verteidigt würden. Noch immer seien die meisten Opfer in den Kriegsgebieten Zivilisten, die oftmals gezielt angegriffen worden seien, beklagte sie.

Bei der Sitzung betonte auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Bedeutung eines stärkeren Einsatzes für Menschenrechte bei UN-Missionen. Aktuell hätten zwölf UN-Friedenseinsätze Komponenten zu Menschenrechten. «Sie bringen uns näher an die Leute heran, denen die Missionen dienen und unterstützen Regierungen dabei, einhergehende Entwicklungen, Rechtssprechung und Frieden voranzubringen», sagte Bachelet. Sie mahnte, dass diese Arbeit auch im Angesicht der Corona-Krise immer wichtiger sei. 

Der UN-Sicherheitsrat habe eine besondere Verpflichtung, Menschenrechte beim Einsatz seiner eigenen Friedensmissionen zu garantieren und dafür maßgebliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, hatte auch Kramp-Karrenbauer erklärt. Vom Auftreten der Blauhelme hänge ab, wie Friedensmissionen und auch die gesamten Vereinten Nationen wahrgenommen würden. «Friedensschützer funktionieren als Vorbilder», sagte sie.

Deutschland werde noch in diesem Jahr eine ranghoch besetzte Konferenz zu Friedensmissionen, Menschenrechten und dem Schutz von Zivilisten organisieren. Dabei werde es auch darum gehen, wie der Anteil von Frauen in solchen Einsätzen erhöht werden könne. Nur Teams in gemischter Zusammensetzung könnten wirklich erfolgreich sein, sagte sie. Deutschland ist derzeit für zwei Jahre nichtständiges, gewähltes Mitglied im Sicherheitsrat und sitzt dem Gremium seit dem 1. Juli für einen Monat vor.