Maas zieht nach zwei Jahren UN-Sicherheitsrat durchwachsene Bilanz

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach zwei Jahren deutscher Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat eine durchwachsene Bilanz gezogen. Positiv bewertete er am Mittwoch die gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung des Libyen-Konflikts und den einstimmigen Beschluss für eine zivile Friedensmission im Sudan. Er kritisierte aber auch, dass sich die ständigen Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen oft gegenseitig blockierten.

«Viel zu oft war der Sicherheitsrat polarisiert», sagte Maas. Einer der schwierigsten Momente in den vergangenen beiden Jahren sei es gewesen, als Russland und China den humanitären Zugang nach Syrien beinahe verhindert hätten. Andererseits sei der Kampf gegen die Corona-Pandemie durch schwierige Diskussionen mit den USA gekennzeichnet gewesen.

Der UN-Sicherheitsrat bemüht sich um die Lösung von Konflikten weltweit. Ihm gehören fünf ständige Mitglieder an: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Auf den zehn weiteren Sitzen wechseln sich einige der 188 anderen UN-Mitgliedstaaten alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre und gehört jetzt noch bis Ende des Jahres dem Sicherheitsrat an.

Maas betonte, dass Deutschland zusammen mit Frankreich das Thema Abrüstung wieder prominent auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt habe. «Und wir haben den Sicherheitsrat geöffnet: Eine Rekordzahl von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft kam in New York zu Wort - nämlich dann, wenn es um Menschenrechte ging, um den Schutz vor sexueller Gewalt und um das Thema Klima und Sicherheit», sagte er. «Wir werden weiter eine starke Stimme für das Völkerrecht, den Multilateralismus, die Humanitäre Hilfe bleiben.»